Nicole Anger (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute hier erneut mit einem populistischen Empörungsschauspiel zu tun. Die AfD: immer auf der Suche nach öffentlicher Aufmerksamkeit und immer wieder dieselbe Leier. Spätestens nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von heute Morgen wäre es klug gewesen, diesen Antrag zurückzuziehen. Wäre!
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD: Nein!)
Aber noch einmal zum Merken Kollege Krull hat es auch schon gesagt : eine Impfung schützt. Eine Impfung schützt vordergründig einen selbst vor schweren Krankheitsverläufen
(Zurufe von der AfD)
und vor dem sogenannten Long- und Post-Covid.
(Daniel Rausch, AfD: Aber das muss doch jeder für sich entscheiden! Mensch!)
Die Risiken werden minimiert. Eine Impfung schützt aber auch das Gesundheitssystem; denn jeder Coronakrankheitsverlauf, der nicht in der Klinik landet, schützt auch das Personal dort vor Überlastung und hält Kapazitäten für andere Fälle frei.
Meine Damen und Herren! Insofern erachten wir eine Coronaimpfung nach wie vor als eine wichtige Impfung und als eine Notwendigkeit. Es gibt keinen Grund, Coronaschutzimpfungen in Gänze anzuzweifeln.
(Ulrich Siegmund, AfD: Macht auch keiner!)
Außerdem: Ungeimpft in der Pflege bedeutet nicht sofort ein Betretungs- und ein Beschäftigungsverbot. Beschäftigte können auch einen Genesenennachweis vorlegen, eine Kontraindikation vorweisen oder sich einfach auch noch impfen lassen. Wenn dies nicht erfolgt, wird in Abstimmung mit den jeweiligen Einrichtungen geklärt, ob und wie eine Weiterbeschäftigung unter Schutzmaßnahmen erfolgen kann.
Aber faktenbasierte Argumente passen nicht in das Empörungsschauspiel der AfD. Das zeigt auch die Begründung des Antrags. Die AfD zitiert den Studienleiter Harald Matthes, der stark anzuzweifelnde Behauptungen in den Raum stellte. Dem widerspricht der Direktor der Klinik für Infektiologie und der Impfstoffforscher der Charité Leif Erik Sander deutlich.
(Ulrich Siegmund, AfD: Unter politischem Druck!)
Sander kritisiert die unsauber abgegrenzten Begrifflichkeiten und die Vermengung der aufgeführten Studien. Dadurch seien von Matthes auch Nebenwirkungen berücksichtigt worden, die in keinem klaren Zusammenhang mit der Coronaimpfung standen. Neben der Methodik wurde auch die Zielgruppenauswahl kritisiert.
So wie Herr Matthes Behauptungen aufstellt, meine Damen und Herren, so generiert man Fake News, so agiert die AfD. Die Charité hat sich im Übrigen deutlich von dieser Studie distanziert.
(Ulrich Siegmund, AfD: Wegen der Forschungsgelder!)
Noch ein paar Worte zum Hauptproblem, das die antragsstellende Fraktion ignoriert. Es gibt Berufe, die eine besondere Verantwortung an gesundheitlichen Voraussetzungen haben. Ich persönlich wünsche mir, dass das Personal des Gesundheitssystems sensibel und verantwortungsbewusst mit der eigenen Gesundheit umgeht und damit alle Patienten und Patientinnen entsprechende Sorgfalt erfahren. Dass dem so ist, zeigt sich ganz klar, denn die deutliche Mehrheit der Beschäftigten im Gesundheitssystem hat sich impfen lassen, doch das wird mit keinem Wort in diesem Antrag erwähnt.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD - Ulrich Siegmund, AfD: Durch Druck und nicht freiwillig!)
Der Antrag macht einmal mehr deutlich, der AfD geht es allein um die Aufrechterhaltung ihres Narratives der Impfgegnerschaft. Nachdem nun niemand mehr Lust hat, mit der AfD montags spazieren zu gehen, versucht man die Empörung einmal mehr im Hohen Haus aufleben zu lassen. Das ist verantwortungslos, schafft nur Verunsicherung gegenüber der wichtigen Schutzimpfung gegen Corona und diskreditiert alle, die sich bis dato solidarisch zeigten.
Daher - das ist ganz klar - ist der Antrag abzulehnen.
(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Siegmund, AfD: Ersatzreligion!)