Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist eine riesige menschliche Tragödie, die sich gerade in der Türkei und in Syrien ereignet hat. Anstatt konkret ausschließlich über die Hilfen zu sprechen, fällt der AfD nichts Besseres ein, als daraus gleich wieder eine Migrationsdebatte zu machen. Angesichts dieses unendlichen Leids, das die Betroffenen gerade in der Türkei und in Syrien durchmachen, machen Sie dieses Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt auf.
Es werden immer noch Menschen vermisst. Sie sind unter den Trümmern verschüttet. Die Familien suchen noch mit vereinten Kräften nach Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten. Sie konnten sie noch nicht finden. Sie wissen aber, dass sie tot sind. Sie konnten sie noch nicht einmal verabschieden, geschweige denn beerdigen. - Sie machen daraus ein Asylthema.
Mit diesem Antrag machen Sie ihre humanistische und politische Taktlosigkeit deutlich. Natürlich erreichen wir mit einer finanziellen und sachlichen Unterstützung direkt vor Ort im Erdbebengebiet mehr Menschen als über spezifische Aufnahmeprogramme nach Deutschland. Die Unterbringung, Verpflegung und Versorgung sind vor Ort aus finanzieller Sicht besser und somit effektiver, weil man einfach mehr Menschen erreicht.
Die Staatengemeinschaft, die UN und die verschiedenen Hilfsorganisationen müssen vor Ort Hilfe leisten. Aber für diese Erkenntnis brauchen wir keinen Antrag von Ihnen, werte AfD-Fraktion.
In dem von uns eingebrachten Alternativantrag machen wir es noch einmal deutlich: Es können nur Verwandte ersten und zweiten Grades aufgenommen werden, wenn sich Verwandte in Deutschland verpflichten, die Kosten für den Aufenthalt zu übernehmen.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)