Beginn: 9:34 Uhr.
Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 24. Sitzung des Landtags der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste. Ich freue mich, dass Sie alle munter und fit sind und den gestrigen Abend, wie ich mich selbst überzeugen konnte, genossen haben. Noch mal ein Lob an die Verwaltung, die alles perfekt organisiert hat. Ich glaube, es war ein sehr gelungener Abend.
(Beifall im ganzen Hause)
Es tat auch wieder einmal richtig gut, sich bei dem schönen Wetter auszutauschen. Das Buffet war toll. Wir wussten zwar nicht, dass wir so viele Weintrinker haben, aber ich glaube, auch das hat gut geklappt. Das Bier war kalt, die Bratwurst hat geschmeckt, der Rest war top. Ich denke, es war ein richtig guter, gelungener Abend in Richtung Einstimmung auf die Sommerpause.
Ich habe rückblickend gesagt, ein Jahr ist um. Die nächsten vier Jahre stehen vor uns, und jeder sollte bitte mitnehmen, was wir gemeinsam verbessern können, damit wir vorwärtskommen. - Dann können wir jetzt beginnen.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Wir setzen die 12. Sitzungsperiode mit den Aktuellen Debatten fort.
Da wir ein Stück weit flexibel, schnell und kreativ im Vorwegnehmen bestimmter Tagesordnungspunkte waren, wollen wir Ihre Nachhausefahrt heute nicht groß verzögern, indem wir effektiv arbeiten. Deshalb schlage ich vor, nach den drei Aktuellen Debatten eine Mittagspause zu machen.
(Zustimmung im ganzen Hause)
Aber da wir zügig sind, reicht uns dafür eine Dreiviertelstunde. Danach fahren wir mit den Tagesordnungspunkten 7, 22, 24 und 25 fort und schließenden Tag ab.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Und dann kommt der Parlamentarische Abend!)
- Dann kommt der parlamentarische Abend, ja. - Die Fraktion der AfD hat mitgeteilt, die Beratung ihres Antrages zum Thema „Markthochlauf von E-Fuels ankurbeln - Zulassung und Forschung landesweit unterstützen“, Drs. 8/1266, TOP 23, auf die nächste Sitzungsperiode verschieben zu wollen. Jeder, der aufmerksam zugehört hat, hat festgestellt, dass dieser TOP weg ist.
(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)
Jetzt zur Regierungsbank. Ich erinnere daran, dass der Ministerpräsident, Frau Grimm-Benne und Frau Feußner ganztägig entschuldigt sind. Der Finanzminister - er kommt bestimmt gleich - ist ab 11:30 Uhr entschuldigt.
Jetzt bekomme ich den Zettel, dass ich eine Schulklasse aus Weißenfels begrüßen darf.
(Beifall im ganzen Hause)
Ich hatte schon die Möglichkeit, mit den Schülerinnen und Schülern zu sprechen. Deshalb weiß ich, es ist eine 12. Klasse, mehr als 30 Personen. Wir haben uns gerade kurz unterhalten, wie es vorwärtsgeht und dass sie ihre Ausbildung ordentlich abschließen sollen, damit sie als gute Berufsschüler mit einem ordentlichen Abschluss zur Verfügung stehen - also Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Burgenlandkreis Weißenfels mit Frau K., 35 Schülerinnen und Schüler.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir kommen zum
Tagesordnungspunkt 15
a) Aktuelle Debatte
#IchBinArmutsbetroffen - Politische Entscheidungen sind geboten!
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/1306
b) Beratung
Krisengewinne abschöpfen - Übergewinnsteuer einführen
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/1285
Die Redezeit bei Aktuellen Debatten beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Eine gesonderte Einbringung des Antrags ist nicht vorgesehen. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, CDU, AfD, FDP, GRÜNE und SPD. Die Antragstellerin hat das Wort. - Frau von Angern, bitte.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Demokratie und ein starker Sozialstaat bedingen einander. Eine sozial gespaltene Gesellschaft bedeutet immer auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Menschen, die von Armut betroffen sind, haben nicht nur kaum eine politische Lobby, sie haben auch meist selbst nicht die Kraft, sich politisch zu engagieren. Sie haben keine eigene Stimme im Parlament, sie gehören diesem nicht an. Wer könnte es einer alleinerziehenden Mutter verübeln, dass sie neben dem täglichen Überlebenskampf und dem Spagat zwischen Job und Kindern nicht auch noch die Kraft hat, sich politisch zu engagieren, sondern vielmehr abends erschöpft mangels ausreichendem Wohnraum auf ihrer Schlafcouch im Wohnzimmer einschläft?
Anni W. ist eine dieser Stimmen, die all ihren Mut zusammengenommen und sich unter #IchBinArmutsbetroffen zu Wort gemeldet hat. Inzwischen sind viele Menschen ihrem Beispiel gefolgt. Sie alle haben den Mut gefunden, einen Satz auszusprechen, der Kraft kostet, und wir alle wissen, dass er auch schambehaftet ist. Niemand ist gern arm, und niemand outet sich gern in der Öffentlichkeit als arm; denn letztendlich gelten in unserer Gesellschaft das Leistungsprinzip und die Grundidee der FDP, dass sich jeder selbst aus der Armut befreien kann.
(Zurufe von der FDP: Oh!)
Wer arm ist, ist selbst schuld daran. Wer arm ist, kann nicht mit Geld umgehen. Wer arm ist, ist zu faul, zu arbeiten. Aber diesen Thesen widerspreche ich ausdrücklich. Das ist Blödsinn und es bedient Ressentiments.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Ich will auch all jenen, die diese Sätze aussprechen, ganz deutlich sagen: Sie sind einer solidarischen Gesellschaft unwürdig.
(Zuruf von Andreas Silbersack, FDP - Tobias Rausch, AfD: So einfach!)
Allein die Tatsache, dass arme Menschen nicht im Parlament vertreten sind, zeigt, dass ihre Perspektive nur selten bei politischen Entscheidungen mitgedacht wird. Aber Armut ist kein Naturgesetz, und meine Vorstellung eines Sozialstaates ist es, dass dieser Ausgrenzung überwindet.
(Tobias Rausch, AfD: Altersarmut!)
Armut ist kein Schicksal, und das Recht auf Hilfe, der Armut zu entkommen, ist ein Menschenrecht.
Die Geschichten, aber auch die Kommentare unter dem #IchBinArmutsbetroffen gehen unter die Haut. Für von Armut betroffene Menschen wirkt es wie ein Hohn, wenn sie, nachdem sie den Mut aufgebracht haben, über ihre eigene Situation zu sprechen, Tipps zum Sparen von hippen Investmentberaterinnen bekommen. Mehr als 200 000 Tweets sind es, in denen sich unsere Kabinettsmitglieder von CDU, SPD und FDP einmal direkt anschauen können, welche Folgen der Raubbau am Sozialstaat durch die Agenda 2010, Krankenhausprivatisierung und weitere Privatisierungen auf die Menschen in unserem Land hatte und hat.
Der allergrößte Hohn ist ganz aktuell die Tatsache, dass Hartz-IV-Beziehende auch noch das Geld zurückzahlen sollen, das sie durch die Einführung des 9-€-Tickets eingespart haben, und es ist gut, dass es aus Sachsen-Anhalt das Signal gab, dass diesem Beispiel nicht gefolgt werden wird; denn das ist erbärmlich.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es war ein wichtiges Signal der letzten Legislaturperiode, dass wir gemeinsam die Bundesregierung aufgerufen haben, dass das Kindergeld nicht mehr auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden darf - leider bisher erfolglos.
Das Armutsrisiko in Deutschland war schon vor der Pandemie so hoch wie kaum in einem Land in Europa. 2021 erreichte es laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen neuen Höchststand, und es gilt zu befürchten, dass die aktuelle Krise diese Situation noch weiter verschärfen wird.
Sachsen-Anhalt liegt mit mehr als 20 % Armutsquote weit über dem Bundesdurchschnitt. 26 % der Kinder und Jugendlichen sind armutsgefährdet. Das ist ein unerträglicher Zustand. Ein ganz konkretes Beispiel - meine Kollegin Monika Hohmann sagt das immer und immer wieder - ist die Verpflegungspauschale für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen. 4,50 € bis maximal 5 € stehen für die tägliche Verpflegung zur Verfügung. Die, die Kinder in Schulen haben, wissen, was derzeit allein das Mittagessen in einer Schule kostet. Das heißt aber, dass von diesem Geld auch das Mittagessen in Kita und Schule bezahlt werden muss. Das reicht vorn und hinten nicht.
Da besteht dringender Handlungsbedarf; das zeigt allein dieses kleine Beispiel.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Wir sind hier die Verlierer, auch wenn ich das ungern sage, sowohl im bekannten Ost-West-Gefälle, aber inzwischen auch im Nord-Süd-Gefälle. Es ist gut, dass wir den Armutsantrag gemeinsam in alle Fachausschüsse überwiesen haben. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, dass wir als Fraktion für alle Ausschüsse Fachgespräche vorbereiten und vorschlagen werden, damit wir ganz konkret darüber reden können, wie Armut verhindert werden kann und wie die Folgen von Armut gemildert werden können.
Als LINKE sage ich ganz klar: Wir stehen im Wort bei den Menschen in Sachsen-Anhalt, bei den Kindern und Jugendlichen und bei den Alleinerziehenden. Aber wir wissen eben auch, dass wir auch bei den Arbeitnehmerinnen und bei den Rentnerinnen im Wort stehen. Deswegen haben wir das Thema heute wieder aufgerufen und haben es heute mit dem Thema Übergewinnsteuer erweitert. Der aufmerksame Abgeordnete weiß, dass wir das hier schon einmal thematisiert haben.
Denn es ist richtig, wäre ich nicht arm, wärst du nicht reich. - Eine Adaption bei Bertolt Brecht. Das ist für eine Vielzahl der Menschen in Sachsen-Anhalt bittere Realität; denn Armut entsteht, wenn sich Reichtum konzentriert. Die Menschen in unserem Land erleben tagtäglich hautnah die Folgen des verbrecherischen Krieges Russlands gegen die Ukraine. Ja, es sind indirekte Folgen, die aber viele Menschen hart treffen.
Es ist leider immer noch so, dass Sachsen-Anhalt ein Niedriglohnland ist. Wir arbeiten im bundesweiten Durchschnitt am längsten und verdienen dafür am wenigsten. Wir sind das Land mit dem höchsten Anteil an Sozialhilfeempfängerinnen in den Pflegeeinrichtungen. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen. Sie zeigen vor allem, dass der Druck unter dem Kessel in unserem Land sehr hoch ist und dass wir die Menschen entlasten müssen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Kraftstoffpreise will ich die Absurdität noch einmal auf den Punkt bringen. Der Tankrabatt, meine Damen und Herren, war der Witz des Jahres. Aber man kann nicht darüber lachen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Das Ziel, die Verbraucherinnen zu entlasten, wurde nicht erreicht, sondern die Konzerne, denen das Geld schon aus den Ohren kommt, kommen vor Lachen nicht den Schlaf.
Darauf kann und muss es jetzt vom Staat eine klare Antwort geben. Unternehmen, die aktuell vom Krieg und dessen wirtschaftlichen Folgen vermehrt profitieren, müssen an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)
Deshalb fordert meine Fraktion die Landesregierung auf, einem Entschließungsantrag der Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen zuzustimmen, der eine Übergewinnsteuer mit einer zeitlichen Begrenzung einführen soll.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)
Die Notwendigkeit liegt auf der Hand.
Es gab zwar kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen einen Ölpreisschock von 20 %. Aber während der sich in den Wochen danach wieder normalisierte, blieben die Preise für die Endverbraucherinnen auf dem hohen Niveau. Autos wurden und werden noch immer völlig überteuert betankt. Das betraf tatsächlich alle Tankstellen der in Deutschland aktiven Konzerne. Dass dieses Preiskartell immer noch nicht zerschlagen worden ist, zeigt, welchen Einfluss diese Konzerne auf bundespolitische Entscheidungen haben und welch geringe Macht und welch geringe Möglichkeiten das Kartellamt tatsächlich hat.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Als dann aber nach der Einführung des Kraftstoffrabattes durch Bundesverkehrsminister Wissing die Preise immer noch nicht gesunken waren, hätte eigentlich dem letzten Unions-, SPD- und GRÜNEN-Politik klar werden müssen, dass es ohne Zwangsmaßnahmen gegen die Krisengewinner nicht möglich sein wird, diese tatsächlich an den gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen.
Bisher haben die Maßnahmen der Bundesregierung eines erbracht: höhere Übergewinne für die betroffenen Konzerne. Bundeswirtschaftsminister Habeck brachte bereits im März die Idee der Übergewinnsteuer ins politische Berlin ein - erfolglos.
Nun muss der Druck aus den Ländern kommen; denn wir werden es sein, die den Druck hier vor Ort spüren werden. Wir müssen - das sage ich ganz klar - die Profiteure der Krise zur Kasse bitten.
(Zustimmung bei der LINKEN - Tobias Rausch, AfD: Das machen Sie doch gerade!)
Die links mitregierten Bundesländer sind aktiv geworden und legten nun dem Bundesrat diesen Antrag vor. Ich will aber auch sagen, wir wollen damit natürlich niemanden täuschen. Eine Übergewinnsteuer wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden.
(Tobias Rausch, AfD: Aha!)
Wahrscheinlich wird auch eine Senkung der Inflationsrate damit nicht realisiert werden können. Dafür bedarf es anderer Maßnahmen.
Aber auch Deutschland sollte das bereits in anderen Ländern wie Italien, den USA oder Großbritannien - das sind alles keine Länder, die irgendwie sozialistisch angehaucht zu sein scheinen - praktizierte Instrument übernehmen. Wir sollten das Instrument der Übergewinnsteuer nicht im Besteckkasten der Politik vergammeln lassen.
Wir alle wissen, dass nicht zuletzt die Energiekosten mitverantwortlich für eine Inflationsrate von um die 8 % in ganz Deutschland sind und dass sie im Osten eben noch einmal höher ausfällt. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam gegensteuern, wenn Sie nicht gegensteuern, dann werden noch mehr Menschen in unserem Land in Armut abstürzen.
Gerade ALG-II-Empfängerinnen - wir wissen alle, dass sie jetzt schon um das Nötigste zu kämpfen hatten, das sind die Dinge des täglichen Bedarfs - sind betroffen. Diese Dinge werden nun täglich - das sehen wir alle - teurer. Die Energiekosten stiegen um fast 40 % und die Lebensmittelpreise um mehr als 11 %. Der Punkt, an dem man sich noch darüber streiten konnte, ob und bei wem Unterstützung notwendig ist, ist überschritten.
Der Bund, die Länder, die Landkreise und die anderen Kommunen müssen jetzt alle Mittel in die Hände nehmen, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen in unserem Land armutsbetroffen werden. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Ich möchte, dass es keinen einzigen Menschen in unserem Land, der sich im Herbst dafür entscheiden muss, ob er die Heizung hoch dreht
(Zuruf: Was?)
oder ob er sich etwas zu Essen kauft.
(Christian Hecht, AfD: Ich möchte, dass wir alle reich sind!)
Diesen Punkt sollten wir uns allen und vor allem den Menschen in Sachsen-Anhalt ersparen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau von Angern. Einen kurzen Stopp. Es gibt eine Intervention. - Herr Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Das war ja ein netter Vortrag. Aber letztendlich sind Sie nicht die Lösung, sondern mitverantwortlich für die Armut in unserem Land. Sie sind ja die Befürworter, Sie reißen ja immer die Hände hoch, wenn es darum geht, irgendwelche Ökomaßnahmen durchzuführen, die letztendlich den Leuten so auf der Tasche liegen, dass die Armen, die ihr Geld ohnehin vom Staat kriegen, in Energie investieren müssen. Gucken Sie einfach mal nach den Ursachen. Wir investieren jetzt schon jeden dritten Euro in soziale Zwecke. Irgendwann ist der Topf mal leer.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh, das war toll! - Lachen)
Eva von Angern (DIE LINKE):
Ich glaube, das war jetzt auch für die jungen Zuschauerinnen und Zuschauer oben auf der Tribüne zum einen ein interessantes Lehrbeispiel, dafür, wie von ganz rechts außen respektlos mit Kolleginnen und Kollegen im Landtag umgegangen wird. Aber das Entscheidendere ist tatsächlich - da reden wir tatsächlich über Ihre Zukunft, nämlich die der jungen Generation - die Frage - dieser müssen wir uns stellen, und ich glaube tatsächlich, dass das die Frage dieses Jahrzehntes ist : Wie soll der Sozialstaat in diesem Land aussehen? Wie schaffen wir es, die Klimakrise zu überwinden, ohne Menschen dabei zu verlieren?
Ich sage es ganz deutlich: Am Geld in diesem Land liegt es nicht. Das ist da.
(Tobias Rausch, AfD: Genau!)
Das haben wir zuletzt im Bundestag gesehen, als das 100-Milliarden-€-Programm für die Bundeswehr beschlossen worden ist.
(Tobias Rausch, AfD: Das sind alles Schulden! Das Geld ist nicht da, das wird aufgenommen!)
Insofern kann ich nur sagen, wir haben ein grundunterschiedliches Politikverständnis, einen grundunterschiedlichen Politikansatz. Und das wird auch so bleiben.
(Zustimmung bei der LINKEN - Tobias Rausch, AfD: Das ist gut so! - Oliver Kirchner, AfD: Das ist auch gut so!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau von Angern, es gibt noch eine Frage von Herrn Silbersack.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Sie regieren die Menschen in die Armut; so sieht es aus!)
Andreas Silbersack (FDP):
Frau von Angern, ich habe eine Frage. Und zwar sprachen Sie von der Übergewinnsteuer und über die Erdöl- und Mineralölkonzerne. Es ist so, dass wohl Total und Shell die Konzerne sind, die im letzten Jahr die meisten Gewinne eingefahren haben. Können Sie mir sagen, wie Sie die besteuern wollen?
Eva von Angern (DIE LINKE):
Die können wir nicht besteuern, weil sie ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Dessen bin ich mir bewusst. Aber wir haben welche, die den Sitz in Deutschland haben. Wir haben Möglichkeiten, um dort aktiv zu werden, und das müssen wir.
(Zuruf: Keine!)
Ich kann Ihnen nur sagen,
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
ich finde tatsächlich, die schlimmste Entscheidung der Ampelkoalition war, ein Mitglied Ihrer Partei zum Finanzminister zu machen; denn das spüren die Menschen in unserem Land
(Oh! bei der FDP)
und im Übrigen auch in den Kommunen
(Oh! bei der FDP)
die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tagtäglich. Es ist ganz komisch,
(Zustimmung bei der LINKEN)
dass wir da mit der CDU gerade nicht selten einer Meinung sind. Aber da kann ich nur sagen, es ist tatsächlich eine Katastrophe für unser Land.
(Zustimmung bei der LINKEN)