Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Polizei verfügt über eine Vielzahl von Einsatzmitteln, vom Dienst-Kfz über das Dienstboot bis hin zum Dienstfahrrad. Jedes dieser Einsatzmittel hat in den verschiedenen Einsatzsituationen Vor-, aber auch Nachteile.
Die Polizei in Sachsen-Anhalt verfügt über Dienstfahrräder und demnächst sollen moderne Pedelecs angeschafft werden. Jedoch ist das Dienstfahrrad kein Allheilmittel z. B. im Bereich der Verkehrsüberwachung, sondern im Einzelfall immer nur eine Ergänzung.
Denn aus einer einfachen Überwachung von Rotlichtverstößen bei Radfahrern kann sich eine Gewahrsamnahme oder eine Blutentnahme auf der Dienststelle entwickeln. Man kann den Rechtsbrecher schwerlich mit dem Fahrrad ins Revier bringen, sondern man braucht immer eine freie Funkstreifenbesatzung zur Unterstützung in der Hinterhand.
Oberste Priorität hat die Besetzung der Streifenbereiche. Wir wollen, dass die Polizei bei Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit schnellstmöglich am Einsatzort ist. Die Abwehr von Gefahren für höherwertige Rechtsgüter ist eine Kernaufgabe der Polizei. Wir sind ein Flächenbundesland. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse. Das heißt, die Polizei darf nicht nur in Magdeburg, in Halle oder Dessau schnellstmöglich am Einsatzort sein, sondern muss dies auch in den Flächenlandkreisen gewährleisten. Dafür brauchen wir zunächst Beamte für die Funkstreifenwagen.
Außerdem brauchen wir genügend Polizeibeamte im Bereich der Kriminalpolizei, um Straftaten aufzuklären, damit Straftäter von der Justiz verurteilt werden können. Hinzu kommt dann noch eine Vielzahl von Pflichtaufgaben, wie die Bewältigung von kritischen Versammlungslagen und Risikofußballspielen. Unsere Zielzahl sind mindestens 7 000 Polizeivollzugsbeamte. Dieses Ziel haben wir noch nicht erreicht. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen und die Prioritäten liegen, wie gesagt, bei den Kernaufgaben der Polizei.
Die anderen Bundesländer sammeln gerade Erfahrungen bei der Nutzung von S-Pedelecs. Diese sind eine sinnvolle Ergänzung zwischen Dienstmotorad und Dienstfahrrad. Die Erkenntnisse aus den anderen Bundesländern sollten wir zunächst abwarten und außerdem die Erfahrungen der RBB mit den Pedelecs in Sachsen-Anhalt.
Wenn wir unsere Zielzahl erreicht und freie Personalkapazitäten haben, dann können wir auch gern wieder eine sogenannte Fahrradstaffel gründen. Bis dahin nutzen wir einfach die Dienstfahrräder und Pedelecs, die wir haben, aber wir nennen es eben nicht eine Fahrradstaffel.
(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Guido Heuer, CDU)
Ich bitte um Überweisung des Antrages in den Innenausschuss zur weiteren Beratung. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)