Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Wir haben uns nicht abgesprochen, sehr geehrter Kollege Henke, aber ich habe mir auch ein kurzes Zitat herausgesucht. Ein bekanntes Sprichwort lautet: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.
Es sollte die Aufgabe von Haushältern sein, in guten Jahren zu knausern, ein verdrießliches Gesicht zu machen und sparsam mit den Mitteln zu arbeiten, um dann in schweren Zeiten zu sagen: Wir können die Krise finanziell stemmen.
(Zustimmung)
Diesen Luxus haben wir nun leider nicht mehr. Coronabereinigt wurde heute der umfangreichste Haushaltsplanentwurf für unser Bundesland eingebracht. Nur unter Nutzung kreativer Gestaltungsspielräume konnte der vorliegende Entwurf zum Ausgleich gebracht werden. Noch immer gibt es Rufe nach einem Mehr.
Das bereitet mir Sorgen, scheint es doch mittlerweile Trend zu sein, an der grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldenbremse zu rütteln. Wenn dann sogar der für die Wirtschaft der Bundesrepublik verantwortliche Minister im Fernsehen erklärt: Dann nehmen wir halt Geld auf, am Ende ist es nur Geld, dann zeugt das von einer erschreckenden Verkennung der Lage.
(Beifall)
Nahezu überall wird man zu einem ressourcenschonenden Handeln angehalten. Nur Geld scheint keine knappe Ressource mehr zu sein, mit der es wirtschaftlich zu arbeiten gilt. Deshalb möchte ich für die FDP ganz deutlich erklären: Für alle weiteren Ausgabenwünsche sind in den kommenden Haushaltsverhandlungen aus unserer Sicht konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu erbringen; auch das sind wir der jungen Generation schuldig.
(Zustimmung)
Denn vor allem sie belasten wir mit neuen Schulden. Wir sprechen heute über einen Haushalt, mit dem immer noch sehr viel Geld für die Bekämpfung der Coronapandemie ausgegeben werden soll. Seit elf Tagen sehen wir uns zudem mit einem Krieg in der Ukraine konfrontiert. Es steht fest, dass die endgültigen Folgen dieses Krieges für die Bundesrepublik Deutschland und damit auch für unser Land noch nicht einmal im Ansatz zu erfassen sind. Daher müssen wir bei den Haushaltsverhandlungen größtmögliche Ausgabendisziplin wahren und den Bürgern klar kommunizieren, dass die finanzielle Lage des Landes weiter schwierig bleibt.
Lassen Sie mich nun auf einige Punkte des vorliegenden Entwurfs eingehen. Wir als Freie Demokraten begrüßen es, dass erste Punkte des Koalitionsvertrages bereits im Haushaltsplan 2022 Anwendung finden. Im Einzelplan der Innenministerin bspw. zeigt die Stellenausschreibung bei der Landespolizei in die richtige Richtung, auch ganz ohne Druck aus der AfD-Fraktion.
(Beifall)
Im Bereich der Bildung sieht man seitens des verantwortlichen Ministeriums den weiteren Ausbau digitaler Unterstützungssysteme sowie die stringente Umsetzung des Coronaaufholprogramms als wesentliche Herausforderung des neuen Haushaltsjahres an. Dem können wir uns als Liberale gern anschließen, leisten wir doch damit einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit für unsere Schülerinnen und Schüler.
Über die Frage der Schulsozialarbeit, die bereits von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen wurde, muss sicherlich noch diskutiert werden. Sie ist aus unserer Sicht bedarfsgerecht mindestens auf dem derzeitigen Stand fortzuführen.
Wir unterstützen zudem die Ausweitung der GRW-Mittel durch das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Besonders für die durch die Coronakrise angeschlagene Wirtschaft setzen wir ein wichtiges Signal, um Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt zu erhalten.
(Zustimmung)
Dass diese Mittel dringend benötigt werden, zeigt die hohe Nachfrage. So werden Firmen im Land auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung und Planungssicherheit benötigen. Sie stehen mit Blick auf die Handelsbeziehungen jetzt vor größeren Herausforderungen; denn entweder sind diese nur noch schwer haltbar oder brechen durch Sanktionen komplett weg.
Eine klare Schwerpunktsetzung sehen wir zudem bei landwirtschaftlichen Themen wie der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. In den Haushaltsplanentwurf sind Mittel für die Beschaffung von Kadaversuchhunden sowie für Erlegeprämien eingestellt. In Kombination mit den zu beschaffenden Drohnen haben wir die Möglichkeit, schnell und gezielt gegen die Ausbreitung der Seuche vorzugehen.
(Zustimmung)
Finanzmittel für durch den Wolf verursachte Schadenfälle bedürfen aus unserer Sicht einer Überprüfung. Sie sind so marginal bemessen, dass die Betroffenen kaum noch Anträge stellen und uns so natürlich auch eine verlässliche Datengrundlage fehlt. An dieser Stelle gilt es, nachzubessern oder ein umfassenderes Konzept zu erstellen.
Die Folgen der Pandemie werden uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen, wodurch sich neue Herausforderungen für uns ergeben.
Einen Schwerpunkt sehen wir Freien Demokraten bei der weiteren Digitalisierung in unserem Bundesland in all den Bereichen, die Minister Richter vorhin bereits angesprochen hat.
Auch das Thema der mentalen Gesundheit steht für uns an einer herausgehobenen Stelle; genauso wie eine auskömmliche Finanzierung von Jugendarbeit, Beratungsstellen und Frauenhäusern.
Mit Blick auf die vielen Unwägbarkeiten, welche uns in nächster Zeit zweifellos erwarten werden, sollten wir uns im Haushaltsplan einen gewissen Spielraum erhalten, um auf die jeweiligen Eventualitäten vorbereitet zu sein. Es gilt z. B. zu hinterfragen, ob die Millionen für die Bekämpfung der Pandemie tatsächlich notwendig sind. Schließlich wurde den Bürgerinnen und Bürger eine Beendigung der Maßnahmen zum 20. März angekündigt. Der Ruf nach Normalität ist nicht zu überhören.
Nicht nur mit Blick auf die geplanten Investitionen gilt: Es gibt viele wichtige Baustellen in diesem Land, konzentrieren wir uns auf die wesentlichen und arbeiten wir die Liste mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln mit Maß und Mitte Stück für Stück ab. - Ich danke Ihnen für Aufmerksamkeit.
(Beifall)