Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Meister hat es bei der Einbringung bereits erklärt: Wir haben in den Jahren 2017 und 2019 über ethische Anlagestrategien für das Landesgeld - es sind immerhin ungefähr 2 Milliarden € - debattiert. Im Nachgang zu der ersten Debatte - damals hatte der Kollege Knöchel eine etwas fundamentalistische Strategie des Ausschlusses aller bösen Anlagemöglichkeiten und dafür die Anlage in Boden vorgeschlagen - hat die Landesregierung eine Strategie erarbeitet. Herr Meister hat geschildert, wie diese aussieht. Das Zauberwort lautet „Engagement statt Ausschluss“.
Das ist aus zwei Gründen vernünftig: Erstens. Alle, die sich als Investoren ausschließen, haben keinen Einfluss mehr auf diejenigen, bei denen sie dann eben nicht mehr investieren, und auf deren Schicksal, auf das Schicksal dieser Firmen.
Zweitens. Wenn wir das konsequent machen, haben wir am Ende keine Anlagemöglichkeiten mehr, weil es nichts gibt, kein Stückchen wirtschaftlicher Betätigung - das gilt am Ende auch für Staatsanleihen , was nicht in irgendeiner Form hintergehbar und kritisierbar wäre.
Deswegen sind wir einen anderen Weg gegangen. Ich habe immer gedacht, dass wir das gemeinsam in der Erkenntnis getan haben, dass es nicht d i e fossile, d i e klimaschädliche Investition, d i e Rüstungsinvestition gibt, sondern dass Investitionen immer in Firmen passieren und Firmen erstens meist nicht nur eine Sache machen und sich zweitens ja wandeln. Die Total-Raffinerie, deren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt unseres Landes wir gern nehmen und deren Gewerbesteuer - jedenfalls in Leuna - gern genommen wird, ist dabei, sich zu wandeln.
Die machen sich selbstständig. Ohne dass der öffentliche Anleger Sachsen-Anhalt - ich weiß nicht, ob wir da investiert sind - dazu aufgefordert hat, machen die sich selbstständig auf den Weg von einer Firma, die Erdöl raffiniert, zu einer Firma, die mit erneuerbaren Energien und deren Trägern umgeht.
Und wenn wir jetzt sagen, solche Firmen schließen wir aus, dann leisten wir erstens in der Sache zu nichts einen Beitrag, zweitens machen wir nicht einmal unser Gewissen leichter und drittens vernichten wir, wenn wir das konsequent machen, alle Möglichkeiten der Anlage. Das tun wir dann - das habe ich schon damals, 2017, gesagt , wenn wir das hier debattiert haben, immer genau einen Tag, bevor wir nach Hause fahren und uns dann an der Tankstelle wiedertreffen und unsere Autos volltanken - ganz unethisch.
Ich finde, das ist keine Lösung. Ich plädiere dafür, dass wir diesen Antrag ablehnen und miteinander und mit unserem Anlagegeld ehrlich sind und die Strategie, die wir uns gemeinsam erarbeitet haben, fortsetzen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. - Es gibt eine Frage von Herrn Heuer, wenn Sie diese zulassen wollen.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Selbstverständlich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Heuer, bitte schön.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Kollege Schmidt, wir beide waren damals im Kapitalmarktausschuss
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Ja.
Guido Heuer (CDU):
gemeinsam mit dem Kollegen Meister und haben dort trefflich diskutiert. Ich habe damals gesagt: Ich würde auch bei Rheinmetall investieren. In den letzten Monaten, in dem Jahr seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gehen die GRÜNEN vorneweg nach dem Motto: „Panzer liefern!“, „Panzer liefern!“, „Panzer liefern!“. Parallel dazu heißt es: „Übergewinne abschöpfen!“, „Übergewinne abschöpfen!“, „Übergewinne abschöpfen!“.
Jetzt die Frage: Wenn wir bei Rheinmetall investieren und uns über unsere Beteiligung Renditen holen würden - ich frage mich, was dabei der bessere Weg ist. - Danke schön.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Schmidt.
(Unruhe)
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Was der bessere Weg ist, verehrter Kollege Heuer,
(Unruhe)
liegt im Auge des Betrachters. Die Frage, wie das dann aussieht, müsste man den GRÜNEN stellen, wie die das verstehen.
Aber das Beispiel, das Sie gerade gebracht haben, weist genau sozusagen auf dieses Problem des Ausschusses hin. Wir haben damals im Kapitalausschuss auch die EKM gehabt, die uns ein bisschen voraus war in dieser Frage, sich damit auseinanderzusetzen, und die dann berichtete, wie schwierig es war, als die Evangelische Kirche Niedersachsens über die Frage geredet hat: Weil die Jungs von VW böse Jungs waren und beim Dieselskandal richtig kriminell geworden sind - das ist ja so gewesen , schließen wir die jetzt aus unserer Anlagestrategie aus und wie erklären wir das der Wolfsburger Gemeinde? Dabei haben wir alle gelernt.
Ich dachte, es wäre auch in der GRÜNEN-Fraktion angekommen und tief eingedrungen,
(Unruhe)
dass es überhaupt nicht schlau ist, nach diesen Ausschlussstrategien zu verfahren und dass Ethik eben eine Sache ist, die mindestens drei Böden hat und nicht nur einen. Ich habe das Gefühl aus den Berichten in den vergangenen Jahren im Kapitalmarktausschuss, dass unsere Strategie, die ja nur einen kleineren Teil des Stroms der öffentlichen Anleger und deren Mitsprache abbildet, in der Sache - in der Summe aller öffentlichen Anleger, versteht sich - erfolgreich ist.
(Beifall bei der AfD)