Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Bei einigen Redebeiträgen hat man den Eindruck, als hätte es die Coronapandemie nie gegeben, als ob es den Einbruch beim Umsatz im Einzelhandel nie gegeben hätte, als ob sich das Kaufverhalten in den letzten zwei Jahren nicht signifikant verändert und sich auf das Internet verlagert hätte, sodass im Onlinehandel nunmehr die großen Wachstumsmärkte sind und darunter die Innenstädte leiden und nicht mehr belebt sind. Deswegen war es richtig, dass wir hierauf mithilfe dieses neuen Gesetzes reagiert haben.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Einer der Hauptaufträge war es natürlich, das Gesetz, so weit wie es geht, rechtssicherer zu machen. Wir wissen, wenn sich zwei Juristen treffen, wie viele Meinungen es dazu möglicherweise gibt. Das ist der Koalition gelungen. Das ist bereits erklärt worden. Deswegen gehe ich darauf gar nicht ein.
Ich gehe eher darauf ein, dass es für uns schon wichtig ist, die Innenstädte zu beleben. Ich räume einmal deutlich mit der Mär auf, das würde zulasten irgendwelcher Unternehmen gehen. Ganz im Gegenteil: Das, was wir im Gesetz geschrieben haben, ist extrem wirtschaftsfreundlich, weil wir damit nämlich die Möglichkeit einräumen, an bestimmten Tagen mehr Umsatz zu machen.
Dass das funktioniert - das wird an dieser Stelle ganz elegant ausgeblendet , sehen wir auf unseren Weihnachtsmärkten. Die Weihnachtsmärkte stehen drei Wochen; von Montag bis Sonntag können Sie dort einkaufen, sich vergnügen, und hinter dem Tresen stehen dort Menschen, die machen das auch am Wochenende, weil sie genau wissen, dass sie dafür im Januar oder im Februar Freizeiten haben werden und so viel Geld verdienen, dass sie es sich leisten können, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU, und bei der FDP)
Das kann ich doch nicht ausblenden. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir den Einzelhändlern die Möglichkeit geben, davon zu partizipieren, dass die Kommunen Veranstaltungen organisieren, damit die Leute nicht sonntags auf dem Sofa sitzen und im Internet ihren Klick machen, sondern damit sie in die Stadt hineingehen, sich beraten lassen und von den Angeboten vor Ort Gebrauch machen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass wir das entsprechend möglich gemacht haben.
Herr Gallert, eines sage ich Ihnen persönlich - weil Sie es so formuliert haben, wir würden die Öffnungszeiten permanent ausdehnen : Sie müssen sicherlich einmal über das Wort „permanent“ nachdenken. Wenn wir in zwei Jahren zwei zusätzliche Sonntage möglich machen und ansonsten immer vier wie das bisher üblich war , dann von permanent zu reden mag Ihre Logik sein; wirtschaftspolitisch verstehen kann ich das nicht. Aber das müssen Sie den Menschen erklären. Deswegen kann ich uns nur anraten, dieses Gesetz heute zu beschließen, weil es von der Wirtschaft erwartet und auch von den Einzelhändlern begrüßt wird.
Da beeindruckt mich auch die eine oder andere Anhörung nicht. Man kann sich dahinter verstecken, aber jeder, der einmal selbst einen Einzelhandelsladen geführt hat, der weiß am besten, wann er sein Geschäft öffnen sollte und wann er sein Geschäft geschlossen hält. Deswegen bin ich den Koalitionspartnern außerordentlich dankbar, dass wir heute das umsetzen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Deswegen bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Thomas. Es gibt eine Frage von Herrn Gallert. Lassen Sie die zu?
Ulrich Thomas (CDU):
Aber sehr gerne.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber sehr gerne. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Thomas, die Ergebnisse der Anhörung waren die Positionen der Leute, die Sie dazu eingeladen haben.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Insofern wundert es mich schon, dass Sie sich davon distanzieren. Das ist doch eine wichtige Information für die Industrie- und Handelskammern, was Sie von deren Position halten.
Meine Frage geht in eine andere Richtung: Sie haben jetzt wieder diese Sache vorgebracht, wir müssen das machen, damit wir in der Auseinandersetzung zwischen Einzelhandel und Onlineeinkauf dem Einzelhandel Unterstützung geben. Nun habe ich bei den Eingeladenen dezidiert nachgefragt, ob es irgendeinen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen der Zahl der Sonntagsöffnungszeiten und dem Verhältnis von Online- und Einzelhandel gibt. Alle, die dort gewesen sind, haben klar gesagt, einen solchen Zusammenhang gibt es in der Bundesrepublik nachweislich nicht, obwohl es bei der Anzahl der Sonntagsöffnungszeiten riesige Differenzen gibt. Warum kommen Sie noch immer mit der These an, wir würden den Leuten wirklich helfen, den Onlinehandel einzuschränken und den Einzelhandel zu stärken, wenn wir statt vier auf einmal sechs Sonntage öffnen wollen?
Ulrich Thomas (CDU):
Das will ich Ihnen beantworten, Kollege Gallert. Auch ich war einmal Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes und auch ich habe im Einzelhandel aktiv daran teilgenommen. Ich habe den größten Umsatz ein Drittel bis zur Hälfte mit meinen Artikeln im Dezembermonat gemacht, und zwar genau an den Sonntagen, an denen die Stadt voll war und an denen wir den Weihnachtsmarkt in Quedlinburg hatten. Dazu sagen mir auch jetzt die Quedlinburger Einzelhändler wieder: Es ist schön, dass wir öffnen dürfen; denn jetzt verdienen wir Geld.
Es ist für mich wichtiger, den Leuten vor Ort zuzuhören, als bei einer Anhörung manchem Verband. Ich respektiere diese Meinung. Meine persönlichen Erfahrungen sind vollkommen anders. Deswegen habe ich dazu eine dezidiert andere Meinung als Sie; aus persönlichem Erleben.
(Zustimmung bei der FDP und von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Wenn Sie es sich auch einmal antun, einen Einzelhandel zu führen vielleicht schaffen Sie es einmal , dann werden Sie sicherlich auch schnell zu diesem Schluss kommen und selbst wissen, wann Sie Ihre Waren am besten verkaufen, zu welchen Zeiten und weswegen.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf: Richtig!)