Daniel Roi (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die großen Waldbrände Anfang September in unserem Bundesland haben eines gezeigt: Auf unsere Feuerwehren im Land ist Verlass.
(Beifall bei der AfD)
Im Namen der AfD-Fraktion möchte ich den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren für ihre unermüdliche Arbeit bei den Waldbränden im Harz, in Wernigerode, in der Colbitz-Letzlinger Heide in der Altmark und rund um Oranienbaum im Landkreis Wittenberg meinen tiefen Dank aussprechen.
Die Einsätze haben uns einmal mehr gezeigt, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und für das Wohl der Allgemeinheit einzustehen, und das unter extremsten Bedingungen. Die Einsatzkräfte haben unter großem persönlichen Einsatz dazu beigetragen, Menschenleben, Hab und Gut und unsere Natur zu schützen. Allein im Harz mussten zeitweise rund 500 Menschen evakuiert werden. Die Feuerfront war stellenweise bis zu 1 km lang.
Hunderte Einsatzkräfte waren stundenlang im Einsatz, trotzten Hitze, Rauch und Erschöpfung. Dieses Engagement ist von unschätzbarem Wert; denn immer wieder setzen Menschen ihr eigenes Leben aufs Spiel, um das Leben anderer zu schützen. Jede einzelne Einsatzkraft beweist damit, was wahre Kameradschaft und Pflichtbewusstsein bedeuten.
(Beifall bei der AfD)
Es ist genau diese Haltung, die unsere Gesellschaft insbesondere im ländlichen Raum mit einer starken Feuerwehrstruktur verbindet und stärkt.
Auch aus unserem Landkreis, also aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, aus dem ich komme, waren gut 30 Ortsfeuerwehren bei Oranienbaum im Einsatz. Dieses Beispiel zeigt, wie Nachbarschaftshilfe und landkreisübergreifende Zusammenarbeit in der Praxis funktionieren.
Im Namen aller, die auf diese Hilfe zählen durften, sage ich noch einmal Danke. Aber auf wen können sich unsere Feuerwehren hier in der Politik verlassen? Wie sieht es mit den Rahmenbedingungen aus, für die wir als Politiker verantwortlich sind?
Wenn ich mir die Fragen, die der Landesregierung, dem Minister gestellt worden sind, anhöre, dann muss ich wirklich sagen: Ich habe ein bisschen Puls bekommen. Herr Minister Schulze, Sie als Vertreter Landesregierung müssen die Fragen, die hier gestellt worden sind, von links bis rechts beantworten; denn wir sind der Gesetzgeber und eine konsequente Haltung der Politik ist genau das, was die Kameradinnen und Kameraden von uns Politikern einfordern.
Wir debattieren heute zwar auf Antrag der CDU über die Auswertung der Waldbrände, aber, meine Damen und Herren, am Ende geht es darum, Gesetze anzupassen. Ich komme gleich darauf: Andere Bundesländer machen das.
Ich will nicht mehr auf die „Wernigeröder Erklärung“ eingehen, die hier schon angesprochen wurde. Ja, sie war wichtig, und, ja, sie war insbesondere wichtig, weil eine grüne Ministerin, die hier in der letzten Legislaturperiode regiert hat, der Meinung war, Totholz brenne nicht, und man müsse die Brandlast bis an die Wohnbebauung heran unverändert bestehen lassen. Mit Frau Dalbert und mit den GRÜNEN will ich mich jetzt aber nicht beschäftigen; denn ich hoffe, sie sind auch hier im Landtag bald Geschichte.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Mir geht es um die Frage: Wie können wir den Brandschutz stärken und auf sichere Füße stellen? Und was muss die Politik konkret tun?
Ich war zunächst froh - auch als Kamerad der Feuerwehr , dass wir im Landtag über die Waldbrände diskutieren und dass der Landtag das thematisiert, und war gespannt auf die Inhalte der CDU. Doch leider musste ich feststellen, dass es in dieser Aktuellen Debatte wieder keinen Antrag dazu gibt, in dem konkrete Forderungen stehen, die unsere Feuerwehren weiterbringen. Das erinnert mich an die von der SPD beantragte Debatte vor einigen Monaten zum Katastrophenschutz, in der wir nüchtern feststellen mussten, dass sich seit 30 Jahren nichts Wesentliches geändert hat.
Auch in der heutigen Debatte wurde nichts von der Landesregierung und von dieser Koalition vorgelegt. Die CDU-Fraktion hat den Antrag zufälligerweise - man muss fast sagen ironischerweise - genau an dem gleichen Tag eingereicht, nämlich am 12. September, an dem der Städte- und Gemeindebund unseres Bundeslandes in einem Schreiben an den Innenausschuss des Landtages mehr als deutlich auf die Unterfinanzierung des Brandschutzes hingewiesen hat. Auch dieses Schreiben zeigt, wie tief der Frust sitzt.
Und, nein, Herr Silbersack, Sie haben vorhin gesagt, die AfD sorge dafür, dass alle frustriert sind, und schüre Ängste. Dieser Frust geht aus diesem Schreiben hervor. Dieses Schreiben haben nicht wir verfasst. Das hat die kommunale Familie in unserem Bundesland verfasst.
Meine Damen und Herren! Unsere Kommunen und die Feuerwehren erwarten, dass wir nicht nur über das Katastrophenschutzgesetz oder über das Brandschutzgesetz debattieren, sondern sie fordern ein modernes Recht, vereinfachte und praxisnahe Regelungen, z. B. die Definition einer Großschadenslage im Gesetz, eine Großschadenslage unterhalb der Schwelle einer Katastrophe, und damit einhergehend klare Regelungen für die Kostenübernahme bei solchen Großbränden. Das würde auch die Probleme lösen, die wir aktuell aus der Stadt Wernigerode hören.
Konkret: Wer bezahlt den Einsatz, wenn kein Katastrophenalarm ausgelöst wurde? Die Stadt Wernigerode rechnet mit Kosten von bis zu 3 Millionen € und hat jetzt eine Haushaltssperre verhängt. Alle Blicke aus dem Harz richten sich nun nach Magdeburg und konkret auf diese Landesregierung. Aber eben haben wir anhand der Fragen gesehen: Die Landesregierung weiß nichts, ist ahnungslos, hat keine Antworten.
Während andere Bundesländer längst zeitgemäße Regelungen geschaffen haben, schläft diese Landesregierung beim Thema Brandschutz. In Sachsen wurde am 13. Dezember 2023 das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz verabschiedet. Man hat darin vieles vereinfacht und zeitgemäß aufgestellt. Es wurden Änderungen bei der Kostenbeteiligung des Freistaates Sachsen bei genau diesen Großschadensereignissen vorgenommen. Die Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge wurden landesweit vereinheitlicht und es wurden klare Richtlinien geschaffen.
Natürlich müssen wir uns als Politik die Frage stellen: Reicht die Unterstützung durch die Politik eigentlich aus, um die Aufgaben im Brandschutz zu erfüllen? Wir haben in Deutschland für alles Gesetze. Wir haben vieles geregelt. Dazu kommen sehr viele Richtlinien und Vorschriften. Unsere Einsatzkräfte setzen diese täglich in der Praxis um. Doch wir als Politik müssen uns mit der Frage beschäftigen: Werden auch wir den geänderten Herausforderungen für die Feuerwehren gerecht? Hält die Finanzausstattung eigentlich mit den gestiegenen Anforderungen an den Brandschutz Schritt? Entwickeln sich die steigenden Kosten vor Ort, in den Kommunen, und die finanziellen Zuschüsse für den Brandschutz eigentlich gleichmäßig? Diese Fragen sollten wir gemeinsam diskutieren und beleuchten. Wir als AfD-Fraktion tun das seit Jahren.
In den Jahren 2016, 2018 und 2020 haben wir Initiativen eingebracht. Ich erinnere an unseren letzten Antrag, ohne den es im Innenausschuss kein Fachgespräch gegeben hätte. Nur aufgrund unseres Antrages hat es eine Anhörung des Städte- und Gemeindebundes und der Kreisbrandmeister im Innenausschuss gegeben.
Dann lesen Sie einmal, was in dem Schreiben des Städte- und Gemeindebundes steht. Man ist enttäuscht.
(Zuruf)
Nichts von dem, was dort vorgetragen wurde, hat sich in dem Beschluss des Landtages am Ende wiedergefunden. Man verweist zu Recht darauf, dass sich die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben. 18 Millionen € stehen im aktuellen Haushalt. Haben sich die zweckgebundenen Zuweisungen des Landes an die Kommunen in den letzten Jahren eigentlich auch verdoppelt? - Nein. Genau das ist das Problem.
In dem Schreiben steht z. B., wie stark die Preise für Neuanschaffungen im Feuerwehrbereich gestiegen sind. Das gilt nicht nur für Löschfahrzeuge oder Drehleitern, wobei wir mittlerweile von 1 Million € für eine Drehleiter reden, sondern auch für die persönliche Schutzausrüstung, für Spezialtechnik für die Feuerwehren, z. B. auf der Autobahn.
Wir hatten einen großen Einsatz wegen einer Explosion auf der A 38. Diese Feuerwehren müssen immer wieder mit aktuellen und neuen Geräten ausgestattet werden, um diese wahnsinnigen Herausforderungen auf den Autobahnen überhaupt bewältigen zu können. Dafür braucht es Geld.
Und, meine Damen und Herren, so wie die Brandbekämpfer vor Ort ausreichend Löschwasser für eine stabile Wasserversorgung brauchen, so ist der Träger des Brandschutzes auf eine stabile und fest planbare Finanzierung der Aufgaben des Brandschutzes angewiesen. Diese ist notwendig. Das schreiben auch die kommunalen Spitzenverbände in ihrem Brief und das fordern sie. In unserem Bundesland - das ist das, was mich so aufregt - ist das nichts Neues. Das wird seit Jahren diskutiert, aber eben immer nur diskutiert.
Ich komme zum Fazit. Wir müssen dem Brandschutz mehr Aufmerksamkeit und mehr Ressourcen widmen. Ich bleibe dabei: Wir brauchen nicht nur aktuelle Risikoanalysen und Brandschutzbedarfspläne in den Kommunen - die Stände sind unterschiedlich , sondern wir brauchen auch eine landesweite Auswertung dieser, um den Status quo in der Breite in unserem Bundesland erfassen zu können; denn der Investitionsstau im Bereich der Wachen und der Fahrzeuge ist mittlerweile gigantisch.
Auch in dem Schreiben des Städte- und Gemeindebundes sind Zahlen genannt. Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Landesregierung kein Interesse daran hat, diesen Investitionsstau insgesamt zu ermitteln; denn dann könnte man nämlich ablesen, was die Politik in den letzten 15 Jahren in diesem Bereich gemacht hat. Das ist nicht viel oder unzureichend. Ich will jetzt nicht sagen, dass sie gar nichts getan hat - es gibt ja Programme , aber es reicht einfach nicht. Der Investitionsstau wird von Jahr zu Jahr größer, übrigens auch beim Thema Löschwasser. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren! Die Politik hat es bisher versäumt, dem Brandschutz eine ausreichende Priorität einzuräumen. Das wäre - das muss ich auch so deutlich sagen - mit einer AfD-Regierung nicht passiert. Ich kann Ihnen eines versprechen: Wenn die AfD regiert, dann werden wird nicht wochen-, monate- oder jahrelang darüber diskutieren, wer die Kosten für große Waldbrände trägt, dann werden wir zügig moderne Lösungen in Landesrecht gießen und sie hier verabschieden, dann werden die Feuerwehren endlich wieder die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. - In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kollege Roi, es gibt eine völlig legitime Intervention von Frau Tschernich-Weiske. - Frau Tschernich-Weiske, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Daniel Roi (AfD):
Gucken wir einmal.
Karin Tschernich-Weiske (CDU):
Die CDU ist ganz klar der Auffassung, dass eine ausreichende Finanzierung des Brandschutzes gewährleistet werden muss. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Waldbrand in Oranienbaum-Wörlitz zu sprechen kommen, weil bei der letzten Frage der Anschein erweckt wurde, als hätte sich die Landesregierung nicht dafür interessiert und als wäre sie nicht daran interessiert, sich an den Kosten zu beteiligen.
Ich komme aus Oranienbaum-Wörlitz. Ich weiß, dass der Bürgermeister die Kosten zusammenstellt, dass er sich mit diesen Kosten und mit der Frage hinsichtlich einer Beteiligung des Landes an das Innenministerium wenden wird. Und ich weiß, dass unsere Innenministerin am Samstag vor Ort war, sich über den Brand vor Ort informiert hat und sich von dem Brandschutz und davon, was es bedeutet, einen Brand dieser Größenordnung zu bekämpfen, vor Ort ein Bild gemacht hat. Ich wollte das hier zum Ausdruck bringen und sagen, dass es der Landesregierung sehr wohl darum geht, vor Ort zu sein und für die Feuerwehrleute sichtbar zu sein.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, Sie können darauf reagieren.
Daniel Roi (AfD):
Ich habe jetzt keine Frage erkannt; es war eine Intervention. Ich habe nicht gesagt, dass die Landesregierung sich nicht vor Ort erkundigt, sondern es wurde gesagt, dass Herr Feuerborn vor Ort war und dass Abgeordnete vor Ort sein können.
Es geht nicht darum, sich zu informieren. Ich glaube, der Wissensstand über die Feuerwehren im Land ist bei allen recht hoch. Wir wissen, was das Problem ist. Aber letztendlich geht es im Bereich Brandschutz um Entscheidungen, und diese treffen wir hier im Parlament. Das heißt, ich kann mich zwar überall informieren, aber wir müssen auch entscheiden.
Das, was wir jetzt wieder tun, ist Folgendes: Weil wir keine gesetzliche Grundlage haben, muss die Landesregierung wieder darüber diskutieren: Machen wir einen Fonds oder nehmen wir eine Sonderzuweisung vor? Darum geht es doch. Auch Wernigerode fordert eine Sonderzuweisung. Wir haben aber jedes Mal keine Rechtsgrundlage. Die Sachsen das habe ich eben skizziert haben das Gesetz geändert. Sie haben die Großschadenslage definiert ich habe das beim letzten Mal ausgeführt , das steht alles im Gesetz. Dann ist auch die Kostenübernahme geregelt. Das müssen wir im Land Sachsen-Anhalt auch machen. Dafür habe ich in meiner Rede geworben. - Danke.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann haben wir noch eine Frage von Herrn Kosmehl. Wollen Sie sie beantworten, Herr Roi? - Offensichtlich. Herr Kosmehl, Sie haben das Wort.
Daniel Roi (AfD):
Ich kenne die Frage schon.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ja, es kommt am Ende auch ein bisschen auf das Detail an, aber wir sollten das Thema Großschadensereignis einmal aus der Nähe betrachten; denn z. B. der Brand in Oranienbaum-Wörlitz wäre schwierig als Großschadensereignis zu klassifizieren. Es wäre unter Umständen nicht die einfachste Lösung, damit die Kostentragungspflicht zu regeln.
Ich habe eine Verständnisfrage. Sie sind sehr tief im Thema und nehmen für sich als AfD in Anspruch, Lösungen zu haben. Ich möchte nur fragen: Ist im Modell der AfD zum Thema Brand- und Katastrophenschutz künftig weiterhin eine Mitverantwortung der Gemeinden für den Brandschutz verankert? Oder nehmen Sie den Brand- und Katastrophenschutz künftig nur auf der Landesebene wahr?
Daniel Roi (AfD):
Nein. Ich will jetzt nicht über die Funktionalreform bei den Landkreisen reden. Dort haben wir auch noch einen Katastrophenschutz zu sitzen. Wir stellen das System, wer wofür zuständig ist, nicht infrage. Wir machen aber Vorschläge zu den Großschadensereignissen. Dabei geht es um die Definition. Das können wir jetzt hier bilateral nicht ausdiskutieren. Das ist einfach nicht passiert. Andere Bundesländer haben es gemacht. Wir haben konkrete Anträge bei den Haushaltsberatungen übrigens schon im Jahr 2018 dazu gestellt, Mittel in Höhe von 10 Millionen € aus den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen auszukehren, zweckgebunden für den Brandschutz. Das sind also konkrete Dinge, die wir hier schon eingebracht haben.
Es ist aber so, dass wir hier nicht die Mehrheit haben. Sie sagen immer: Legen Sie doch einmal etwas vor. - Wir haben all das schon vorgelegt. Sie feiern sich dafür, dass Sie wieder bei 4,5 Millionen € sind. Im Brandschutzgesetz stehen 3 Millionen €. Wir waren im Jahr 2020 schon bei 5 Millionen €. Wir sind also jetzt noch nicht einmal auf dem Stand von 2020. Sie sollten also die Euphorie in Ihren Pressemitteilungen ein bisschen bremsen.
Genau das ist das Problem. Ich glaube, Mecklenburg-Vorpommern hat im Brandschutzgesetz eine Regelung getroffen, dass die Mittel automatisch ausgekehrt werden. Auch das könnte man machen. Was denken Sie, wie sich die Bürgermeister darüber freuen würden, wenn sie für eine Kommune mit 10 000 Einwohnern statt 20 000 € plötzlich 120 000 € pro Jahr bekommen würden, wenn wir dieses Geld auskehren würden. Dann gäbe es nämlich keine Probleme damit, wie man die Helme finanziert oder wie man die Reifen finanziert, die man jetzt wechseln muss. Denn manche kriegen jetzt mit: Oh, ab dem 1. Oktober gibt es eine andere Richtlinie.
Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden in den Gemeinden, gerade in der Gemeinde von Herrn Feuerborn. So viele Ortsfeuerwehren, viele Fahrzeuge, viele Helme für viele Kameraden. Das ist natürlich ein riesengroßer Kostenfaktor. Das geht nur über Geld. Dafür muss das Land einspringen. Das ist der Punkt.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Vielleicht können wir uns auf eine kurze Nachfrage und eine kurze Antwort einigen, Herr Kosmehl und Herr Roi?
Guido Kosmehl (FDP):
Das würde im Umkehrschluss aber bedeuten: Wenn weiterhin die Kommunen zuständig sein sollen, dann verbleibt damit grundsätzlich auch erst einmal eine Kostenpflicht bei den Kommunen.
Daniel Roi (AfD):
Ja, natürlich. Natürlich! Wir müssen aber gucken, ab welcher Größe welche Kosten getragen werden. Darüber müssen wir im Land diskutieren. Es gibt z. B. den Fall, dass der Kreisbrandmeister kommt und vor Ort den Einsatz übernimmt. Das heißt aber nicht, dass der Landkreis dann in der Pflicht ist und bezahlt. Es ist einfach so: Der Stadtwehrleiter wollte das nicht oder konnte das nicht oder war nicht da, was auch immer. Der Kreisbrandmeister kann den Einsatz führen, aber bezahlen muss es trotzdem die Gemeinde. Das ist mir alles bewusst.
Am Ende des Tages können wir eine Stadt wie Wernigerode nicht mit Kosten in Höhe von 3 Millionen € alleinlassen und sagen: Wir bilden irgendwann einen Fonds; jetzt haben wir erst einmal eine Aktuelle Debatte, in der klären wir das aber nicht. Wir müssen das klären. Dafür gibt es viele Wege; ich habe ein paar skizziert. Wie gesagt, wenn wir im Jahr 2026 regieren, dann werden wir das machen. Wir legen die Gesetzentwürfe hier vor und beschließen sie. - Danke.