Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema des heutigen Prioritätsantrages der AfD haben wir durch die Einbringung bzw. die ersten Redebeiträge umfassend dargelegt bekommen. Ihnen geht es darum, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Das führt bei der AfD - der AfD in Sachsen-Anhalt; ich will das einschränken - offensichtlich dazu, dass sie jetzt eine neue Liebe zu den Vereinigten Staaten von Amerika entdeckt hat,
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Daniel Rausch, AfD: Eine Hoffnung auf Frieden!)
die sie in den letzten drei Jahren an so vielen Stellen nicht gezeigt hat; vielmehr war sie immer kritisch.
Der Kollege Rausch musste hier bei einigen Nachfragen ins Grübeln kommen. Sonst haben Sie auf die Frage, wie die Mehrheit und die Völkergemeinschaft mit Einsätzen der USA, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat, mit dem Völkerrecht umgehen, immer gesagt: Das geht nicht. Jetzt sagen Sie: Ach, die USA sind doch super, und das machen wir jetzt gemeinsam.
(Daniel Rausch, AfD: Kann nicht differenzieren! Polemik!)
Ich möchte uns - das geht gar nicht nur in die Richtung der AfD-Fraktion, sondern vielleicht in die Richtung aller - in der Politik in Deutschland vielleicht einen Ratschlag geben. Ich glaube, die Bewertung der amerikanischen Politik kann man und sollte man nicht an einzelnen Personen festmachen.
(Zustimmung bei der FDP)
Gerade weil z. B. Sie, Herr Rausch, aber auch andere Politiker auf allen Ebenen das tun, will ich Folgendes sagen: Sie haben bei dem Punkt eine sehr große Kenntnislücke, weil es eben nicht der amerikanische Präsident allein ist, der über Krieg und Frieden und über die Frage der Militärhilfe entscheidet.
(Daniel Rausch, AfD: Militärisch-industrielle Komplexe!)
Das macht z. B. auch das Parlament, also der Kongress, bestehend aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Wir haben in der ersten Amtszeit von Donald Trump erlebt, dass es standhafte Politiker auch in den Reihen der republikanischen Partei gibt, die eine andere Auffassung hatten als der Präsident.
Ich setze darauf, dass das System von Checks and Balances auch in dem Punkt funktioniert, dass die gewählten Parlamentarier im Repräsentantenhaus und im Senat ihren Auftrag wahrnehmen und ernst nehmen und dass man den Präsidenten an der einen oder anderen Stelle vielleicht auf den Weg der Tugend zurückbringt.
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU - Olaf Meister, GRÜNE: Ich hoffe das!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz der Demokratie und der Freiheit geht uns alle an, und zwar nicht nur, wenn es um eine Bedrohung in Deutschland geht. Es geht uns alle etwas an, wenn das Völkerrecht gebrochen wird, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein Land ein anderes Land überfällt und in seiner Souveränität einschränkt. Das Recht, und zwar das uneingeschränkte Recht, des ukrainischen Volkes ist es, sein Land und seine Freiheit zu verteidigen und zu kämpfen.
(Zuruf von der AfD)
Es ist die Aufgabe aller Demokratien in dieser Welt, auch in der Europäischen Union,
(Daniel Rausch, AfD: Sich da einzumischen!)
auch der Vereinigten Staaten von Amerika, diesen Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Wir können uns alle darüber streiten ich bin kein Waffenexperte , was die Hilfe alles umfassen soll. Aber eine Ansicht, wie die AfD sie hat die Ukraine soll gar nichts mehr machen, sie soll keine Unterstützung bekommen, und es ist auch nur gerecht, wenn dann am Ende ein Frieden steht, der die Besetzung von ungefähr einem Drittel des Landes bedeutet, und damit muss man dann eben umgehen , kann doch nicht die Lösung sein.
(Daniel Rausch, AfD: Was ist denn die Lösung? Noch mehr Waffen? Noch mehr Tote? - Nadine Koppehel, AfD: Aber ein Skigebiet können sie bauen in der Ukraine!)
Ich möchte zwei Punkte kurz herausgreifen, sehr geehrter Herr Rausch. Einen Angriff auf die kritische Infrastruktur erleben wir gerade in der Ostsee mit Datenkabeln, von Russland. - Kein Kommentar von der AfD.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Ach, von Russland! Na super!)
Einen Wertekanon haben Sie beschrieben. Sie haben doch gar keinen Wertekanon, sonst würden Sie an dieser Stelle die Chance nutzen und Russland als Aggressor, als Kriegstreiber und als denjenigen Bezeichnenden, der diesen Krieg führt.
(Zustimmung bei der FDP - Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)
Der Krieg könnte zu Ende sein, und zwar morgen und ohne Donald Trump, wenn die russischen Truppen sich aus dem ukrainischen Gebiet zurückziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Darauf werden wir auch immer wieder hinweisen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Ein letzter Satz, Herr Präsident. - Eines lasse ich meinem geschätzten Kollegen Rüdiger Erben natürlich nicht durchgehen. Hier ein Loblied auf Gerhard Schröder zu singen, das kann man machen.
(Rüdiger Erben, SPD: Berichtigt!)
- Das mag aus Ihrer Sicht so sein. Damit stellen Sie sich aber über das Bundesverfassungsgericht, das im Jahr 2008 festgestellt hat, dass die Regierung unter der Führung von Gerhard Schröder das Parlament nicht einbezogen hat, als es um die in der Türkei stationierte Luftraumüberwachung für den Irakkrieg ging.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Das Bundesverfassungsgericht, Herr Hövelmann!
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das ist aber ein ziemlich langer Satz.
Guido Kosmehl (FDP):
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört zur Wahrheit dazu. - Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre Nachsicht.
(Zustimmung bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lieschke.
Matthias Lieschke (AfD):
Werter Herr Kosmehl, zunächst: Von einer 4 %-Partei brauchen wir keine Belehrungen darüber, wie wir Politik zu machen haben.
(Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Heul doch!)
Da Sie ganz massiv sagen, wir müssten Waffen an die Ukraine liefern und es sei alles ganz ungerecht, kann ich sagen: Sie können vielleicht in der Weltpolitik herumspielen, wie Sie wollen, aber wir sind hier im Landesparlament.
(Zustimmung bei der AfD - Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nach d e m Antrag! Herr Lieschke, haben Sie Ihrem Kameraden zugehört?)
So sieht es aus; wir sind hier im Landesparlament.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
An der Stelle sage ich stopp, auch an Sie, Herr Striegel. Jetzt überlegt euch wirklich einmal alle
Guido Kosmehl (FDP):
„Überlegen Sie sich“, Herr Präsident, so viel Zeit muss sein.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Verzeihung. Das ist korrekt, danke. - Überlegen Sie sich wirklich, wie Sie miteinander kommunizieren und welche Vorwürfe Sie erheben und welche Beispiele Sie anführen. Ich glaube, das ist des Hauses nicht würdig. Also überlegen Sie sich das wirklich vorher. - Danke.
Matthias Lieschke (AfD):
Genau, ein Krakeel wie im Kindergarten da drüben, ohne Mist. - Also, wir sind hier im Landesparlament. Sie können den Krieg ungerecht finden, wie Sie es wollen. Aber wir als AfD sind von den Bürgern von Sachsen-Anhalt gewählt worden und für sie machen wir Politik.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und warum machen Sie dann solche Anträge? - Tobias Rausch, AfD: Weil 73 % der Leute das wollen, Mensch!)
Sie können zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger von Sachsen-Anhalt schlicht keinen Krieg mehr wollen. Wir wollen auch keinen Krieg mehr unterstützen. An jedem Tag, an dem Sie und Ihre Parteien entscheiden, noch mehr Waffen dorthin zu schicken, sterben dort auf beiden Seiten viele, viele Menschen, darunter auch viele unschuldige Menschen.
(Zustimmung von Florian Schröder, AfD)
Daher ist unsere Position ganz klar: Wir möchten uns hier für die Bürger unseres Landes einsetzen. Dafür wurden wir gewählt. Wir spielen nicht herum wie die kleine FDP nach dem Motto, wir müssten noch mehr Raketen, noch mehr Taurus schicken, was letztlich auch nicht kriegsentscheidend ist.
(Zustimmung von der AfD)
Dort ist seit mehr als 1 000 Tagen Krieg. Man sollte akzeptieren, dass Sie schicken können, was Sie wollen - jeden Tag sterben dort Leute. Wenn Sie keine Waffen schicken würden, wäre der Krieg dort zu Ende. Das ist auch eine bittere Wahrheit. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber so ist es schlichtweg.
(Zustimmung bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Dann sterben noch mehr Menschen!)
Noch eine kurze Erwähnung: In den Gebieten, in denen die russische Armee vor Ort ist, ist der Großteil der Bevölkerung russischstämmig. Diese Menschen wurden seit 2013, 2014 von der Ukraine beschossen, getötet. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist doch Propaganda!)
Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Kollege Lieschke, ich will Ihnen mit zwei Dingen antworten. Ich kenne die Umfragen, aber ich nehme auch zur Kenntnis das könnten Sie vielleicht auch tun , dass der Landtag von Sachsen-Anhalt auf der Grundlage der Landtagswahl vom Juni 2021 zusammengesetzt ist. Damals haben die Menschen in Sachsen-Anhalt die Freien Demokraten mit 6,4 % wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt.
(Zustimmung bei der FDP - Zuruf von der AfD: Das haben sie bereut!)
Das heißt auch, dass wir demokratisch legitimiert sind. Wenn Sie sich nur über Größe definieren und meinen, dass Sie damit immer die Wahrheit für sich gepachtet hätten, dann kann ich Ihnen nur Mathematik empfehlen; denn Ihre Größe bedeutet nicht die Mehrheit.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Das sagen aber die Umfragen! Die aktuellen Umfragen sagen das!)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir uns irgendwann zum Wahltag wieder dem Wähler stellen und nur er entscheidet über die Zusammensetzung dieses Hohen Hauses.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Noch einmal das macht es, glaube ich, auch sehr deutlich : Ihre Einschätzung ist: Wir sollten keine Waffen liefern, die Ukraine sollte sich nicht verteidigen können; die müssen das jetzt ertragen und dann ist das nun einmal so. Genau darüber sind wir diametral anderer Auffassung. Denn ich glaube, ein souveräner Staat, auch die Ukraine, hat das Recht, sich zu verteidigen und zu kämpfen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir nicht in Abrede stellen, sondern wir sollten davon bin ich fest überzeugt an der Seite der Ukraine stehen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kosmehl, es gibt noch eine Intervention von Herrn Scharfenort.
Guido Kosmehl (FDP):
Das habe ich nicht gesehen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Alles gut.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Kosmehl, ich wollte mich eigentlich nicht melden. Denn Ihre Rede begann sehr sachlich und differenziert und Sie argumentierten durchaus auch verantwortungsethisch. Das ist genau das, wovon ich mir in der Diskussion mehr wünsche. Das machte jahrzehntelang die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland aus. Ich habe es sehr geschätzt, dass wir verantwortungsethisch gehandelt haben.
Was hier jetzt zu merken ist leider auch bei Ihnen immer mehr , ist, dass wir moralisch argumentieren, dass wir gesinnungsethisch argumentieren. Das ist aber keine Außenpolitik. Das ist brandgefährlich. Wir müssen zurück zur Verantwortungsethik und weg von der Gesinnungsethik.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Völkerrecht! Völkerrecht!)
Ihre Politiker von früher, egal ob von der FDP, von der CDU oder von der SPD, haben das alle noch bewahrheitet. Sie würden sich heute im Grabe umdrehen, wenn sie hören würden, was Sie hier heute sagen.
(Beifall bei der AfD)
Guido Kosmehl (FDP):
Ich finde den Ausdruck „sich im Grabe umdrehen“ immer ein bisschen schwierig, weil wir die Menschen nicht mehr befragen können. Aber ich kann Ihnen zwei Dinge sagen. Die Außenpolitik, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich bestimmt durch liberale Außenminister,
(Zuruf von der AfD: Ja, die waren noch gut!)
hat immer zwei Prämissen in den Vordergrund gestellt, nämlich die klare Westbindung der Bundesrepublik Deutschland, später dann, nach der Vereinigung, die klare Einbindung in Europa und ein klares Signal für ein gemeinsames Vorgehen mit der NATO, und vor allen Dingen immer auch die Einhaltung des Völkerrechts.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das Völkerrecht ist nicht von den Ukrainern gebrochen worden, sondern im Februar 2022 von Russland.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, Herr Präsident. - Die Neueinschätzung seitens der amerikanischen Regierung zum Thema Einsatz weitreichender Kurzstreckenraketen hat doch auch etwas damit zu tun, dass Putin den Krieg eskaliert, indem er 10 000 bis 12 000 nordkoreanische Soldaten in die Region Kursk gezogen hat und damit ein weiteres Land für seinen irregulären, völkerrechtswidrigen Krieg einnimmt. Dem muss man doch auch etwas entgegensetzen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Aber auch dazu sagen Sie nichts. Vielleicht bekommen wir demnächst auch einen Antrag der AfD, mit dem sie ihre Freundschaft zu Nordkorea beteuert. - Vielen Dank.
(Lachen und Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kosmehl, erstens kann ich Ihnen zu Ihren langen Sätzen gratulieren, zweitens hat Herr Gallert noch eine Frage. Dann sind wir wirklich durch.
Wulf Gallert (Die Linke):
Das geht wahrscheinlich schnell. Sie haben völlig berechtigt noch einmal auf die völkerrechtliche Situation im Ukrainekrieg hingewiesen. Dann frage ich Sie einmal Folgendes. Das ist zwar keine Legitimation, aber Putin hat natürlich den Jugoslawienkrieg als völkerrechtliche Legitimation für seinen eigenen Ukrainekrieg herangezogen. Er hat übrigens fast identische Sätze gesagt wie Joschka Fischer damals im Bundestag; das kann man nachlesen. Sagen Sie als Mitglied der FDP einmal: Wie schätzen Sie denn den zweiten Jugoslawienkrieg und den damaligen Einsatz der Bundeswehr völkerrechtlich ein?
(Tobias Rausch, AfD: Ja!)
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident! Das kann ich sehr schnell machen. Ich habe das Zitat leider nicht gefunden, aber das gibt es. Diese Frage hat mir Ihr damaliger Kollege Harry Czeke in der vierten Wahlperiode von 2002 bis 2006 an diesem Pult schon einmal gestellt. Ich suche die Rede einmal heraus.
An dieser Stelle sage ich ganz klar, dass aus meiner Sicht die Interpretation der US Seite zur UN-Resolution zum Kosovo falsch war und überinterpretiert wird. Ich nehme aber auch zur Kenntnis das gehört zur Wahrheit dazu , dass der Angriff der NATO dazu geführt hat, dass ein Genozid durch Serbien unter Ihrem damaligen, nun gut, nicht Freund, aber doch befreundeten sozialistischen Parteiführer Milosevic
(Wulf Gallert, Die Linke: Das ist ja Blödsinn!)
verhindert wurde. Damals hat man im Kosovo damit begonnen, Kosovoalbaner und Kosovaren regelrecht hinzurichten.
(Wulf Gallert, Die Linke: Nein!)
Das hat der NATO-Einsatz verhindert und unterbrochen.
(Wulf Gallert, Die Linke: Nein!)
Und trotzdem sage ich Ihnen, Herr Gallert: Dieser Angriff hätte eines klaren UN Mandats bedurft. Aus meiner Sicht war die bestehende UN Resolution zu gering, um das zu rechtfertigen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber werden wir uns sicherlich auch noch in Jahrzehnten streiten.
Fakt ist eines: Wir haben jetzt die Situation in der Ukraine, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte uns alle umtreiben. - Vielen Dank.