Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgänge um die Besetzung einer Intel-Stabsstelle im Bildungsministerium beschäftigen uns und die Öffentlichkeit nun schon seit 15 Monaten. Und es ist mehr als irritierend, dass der Ministerpräsident scheinbar unberührt hinnimmt, wie das Bildungsministerium geführt wird und wie die Ministerin und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dadurch auch immer weiter beschädigt werden.
Es kann doch nicht nur das Anliegen der Opposition sein, dass das Abläufe und die Handlungen der Verantwortlichen im Bildungsministerium rund um die Intel-Stabsstelle endlich unabhängig aufgeklärt werden. Vielmehr muss es doch auch im eigenen Interesse der Landesregierung liegen, Klarheit darüber zu schaffen, ob die Ministerin und ihr Leitungsstab in der Intel-Affäre mehrfach Regeln gebrochen haben und darüber die Unwahrheit gesagt wurde. Oder aber: Ob sie das Opfer einer Kampagne sind und wer gegebenenfalls dafür verantwortlich ist?
(Zuruf von der AfD: Die GRÜNEN!)
Diese Widersprüche in den Darstellungen und die gegenseitigen Vorwürfe können doch nicht einfach im Raum stehenbleiben. Und die Landesregierung kann auch nicht so tun, als ob das alles Kavaliersdelikte sind.
Dabei geht es aus unserer Sicht vor allem um die Echtheit der E-Mail mit der Aufforderung, die gesamte Kommunikation um die Postenverschieberei an Herrn Dr. K. zu löschen und darüber hinaus mit der Ansage, den dafür verantwortlichen Mitarbeiter vor Konsequenzen zu schützen und stattdessen den ehemaligen Staatssekretär Diesner als Baueropfern zu präsentieren.
(Guido Heuer, CDU: Warum nennt der den Namen? - Guido Kosmehl, FDP: Ja, das ist unfassbar!)
Sollte dabei die Aussage der Ministerin bestätigt werden, dass diese E-Mail eine Fälschung ist, muss der Urheber gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden.
Es geht aber immer auch noch um die Postenverschieberei selbst, die Herr Dr. K. durch die Einsicht in die entsprechenden WhatsApp-Kommunikationen im Herbst 2022 längst öffentlich gemacht hat.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, Herr Lippmann, Persönlichkeitsrechte!)
Letztlich geht es darum, was die Ministerin wann wusste und ob sie die mehrfachen Anfragen, unter anderem nach dem Stand des Disziplinarverfahrens gegen den verantwortlichen Mitarbeiter, wahrheitsgemäß beantwortet hat.
Wie eine solche Aufklärung erfolgen kann, das muss die Landesregierung entscheiden. Aber sie muss erfolgen, und zwar extern mit der erforderlichen Fachkompetenz und eben nicht durch das Bildungsministerium selbst. Wir werden dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprechend zustimmen.