Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert es jetzt nicht unbedingt, dass die AfD ganz gern die Politikwissenschaft einkürzen möchte. Ich würde Ihnen empfehlen, dort vielleicht einmal hinzugehen, dann würden Sie auch ein bisschen mehr von Demokratie verstehen.
(Zustimmung - Zurufe: Ja!)
Aber kommen wir zum Antrag. Wir alle wissen, dass unsere Hochschulen und Universitäten und eben in ganz besonderem Ausmaß auch die Uni in Halle vor neuen Herausforderungen stehen und dass Umstrukturierungen vermutlich unvermeidbar sein werden. Wir wissen aber auch, wie wichtig diese Orte des Wissens und des Wissenstransfers für die Entwicklung unseres Bundeslandes sind. Deshalb steht nicht nur exzellente Forschung für innovative Produkte der Zukunft im Mittelpunkt der Betrachtung, sondern ebenso der Ausbau und die Weiterentwicklung neuer Lehrmethoden im Sinne auch einer exzellenten Lehre, meine Damen und Herren.
(Zustimmung)
Um all das realisieren zu können, brauchen unsere Universitäten und Hochschulen eine auskömmliche Grundfinanzierung. Dabei dürfen auch Budgetsteigerungen und pandemiebedingte Mehraufwendungen nicht außer Acht gelassen werden; der Wissenschaftsminister hat es schon gesagt.
Mit Blick auf die personelle Situation wollen wir einen Dialog mit den Hochschulen führen, um Wege für mehr unbefristete Stellen zu suchen, beispielsweise über das Tenure-Track-Verfahren, um auch junge Spitzenforscher für unser schönes Sachsen-Anhalt gewinnen zu können. Gleiches gilt aber auch für hervorragendes wissenschaftliches Lehrpersonal. Denn beim Stellenwert gibt es auch noch deutliches Potenzial nach oben.
(Zustimmung)
Wichtig wird auch sein, dass die Hochschulen sich selbst besser finanzieren können. Daher ist die Stärkung der wirtschaftlichen Betätigung von Universitäten ein wichtiger Punkt, den wir unterstützen müssen. Mit Blick auf die in Ihrem Antrag genannten Punkte lassen Sie mich dazu Folgendes sagen:
Wir bekennen uns eindeutig zu den Verabredungen, die in den Verpflichtungserklärungen und den Vereinbarungen über die Umsetzung des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“ getroffen wurden. Dazu gehört einerseits die Bereitstellung der Landesmittel zum Erhalt der Studienkapazitäten und andererseits die Verwendung der Bundesmittel zur Verbesserung der Studien- und Rahmenbedingungen für beispielsweise mehr unbefristete beschäftigte wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter.
Liebe Kollegen von der Linksfraktion, in Ihrem Antrag wird bereits im Titel nicht ganz unterschwellig erkennbar, dass Sie wissen wollen, wohin die Mittel fließen, und dass hier offenbar noch einige Fragen zu klären sind. Deshalb lassen Sie mich dazu sagen: Es muss selbstverständlich transparent dargestellt werden, wohin welche Mittel fließen. Dies gilt für uns als Landesregierung, aber auch für die Hochschulen und Universitäten.
Lassen Sie uns deshalb gern im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt weiter diskutieren. Ich habe es am Anfang meiner Rede bereits gesagt: Wir haben einige Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Hochschulen im Koalitionsvertrag verabredet. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir die Ausfinanzierung der Hochschulen darüber hinaus konkret gestalten können, um die Lehre und die Forschung an unseren Universitäten zu stärken.
Lassen Sie uns auch hierzu im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt diskutieren. Meine Fraktion stimmt daher der Überweisung in die Ausschüsse zu. - Vielen Dank.
(Zustimmung)