Sven Czekalla (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den aktuellen Stand der Digitalisierung in unserem Bundesland Sachsen-Anhalt. In dieser Woche fand in Frankfurt am Main der jährliche Digitalgipfel der Bundesregierung unter dem Motto „Deutschland Digital - Innovativ. Souverän. International“ statt. Für die Digitalisierung in Deutschland wurde ein weiter zunehmend positives Bild gezeichnet.
Wir wissen, dass die Digitalisierung ein Schlüsselthema unserer Zeit ist und viele Bereiche unseres Lebens beeinflusst. Ob in der Wirtschaft, im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich oder in der öffentlichen Verwaltung bietet die Digitalisierung enorme Chancen, sie birgt aber auch Herausforderungen.
In den letzten Jahren hat Sachsen-Anhalt bedeutende Fortschritte im Bereich der digitalen Infrastruktur gemacht. Die Landesregierung hat massiv in den Breitbandausbau investiert, um sicherzustellen, dass auch der ländliche Raum Zugang zum schnellen Internet hat.
Der Glasfaserausbau schreitet zügig voran, mittlerweile sind über 90 % der Haushalte mit Breitbandinternet versorgt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern und neue Geschäftsmöglichkeiten zu erschließen.
Ein weiterer wichtiger Bereich der Digitalisierung betrifft das Bildungssystem. Wir haben mittlerweile 99,8 % aller Schulen mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet. Weiterhin wurden zahlreiche Schulen mit moderner IT-Ausstattung versorgt. Interaktive Whiteboards, Tablets und digitale Lernplattformen sind in vielen Klassenzimmern zur Normalität geworden. Der digitale Unterricht ermöglicht es den Lehrkräften, neue und innovative Lernmethoden zu nutzen und den Schülerinnen und Schülern Zugang zu einer Vielzahl von Lernressourcen zu bieten.
Gleichzeitig wurden Lehrerfortbildungen im Bereich der digitalen Bildung intensiviert, um sicherzustellen, dass sie den Umgang mit neuen Technologien souverän beherrschen. Nicht zu vergessen ist dabei, dass die Digitalisierung ein wertvolles Instrument ist, um den Lehrermangel zu entschärfen.
Auch im Gesundheitswesen hat die Digitalisierung Einzug gehalten. Die elektronischen Patientenakten, die Telemedizin und die digitale Terminvergabe sind nur einige Beispiele, wie die Digitalisierung die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt verbessert.
Besonders in den ländlichen Gebieten, wo der Zugang zur medizinischen Versorgung manchmal schwierig ist, bieten telemedizinische Angebote eine wertvolle Ergänzung. Die Vernetzung von Krankenhäusern und Arztpraxen trägt dazu bei, die Qualität der Gesundheitsversorgung zu steigern und Wartezeiten zu verkürzen.
Die Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf die Mobilität und den Verkehr in unserem Land. Intelligente Verkehrssysteme und Apps zur Fahrplanauskunft, bspw. die INSA-App, tragen dazu bei, den öffentlichen Nahverkehr effizienter zu gestalten. E-Ticketing-Systeme ermöglichen es, den Fahrgästen Fahrkarten online zu kaufen und auf Smartphones zu speichern. Diese digitalen Lösungen tragen dazu bei, den Verkehrsfluss zu verbessern und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs attraktiver zu machen.
Ein sehr wichtiger Schwerpunkt ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Mit der Digitalstrategie „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ hat die Landesregierung auch die Verwaltung stärker in den Blick genommen. Die öffentliche Verwaltung muss schneller, schlanker, digitaler und mittelstandsfreundlicher werden.
Durch die Einführung des E-Government-Gesetzes wurde der rechtliche Rahmen geschaffen, um die digitale Transformation der Verwaltung voranzutreiben. Dabei wurden Onlineportale eingeführt, vorhandene Leistungen verbessert und erste bundesweit zur Verfügung stehende Leistungen in eine Nachnutzung gebracht.
Aber überbordende Bürokratie, Kontrollwahn und Regressforderungen machen den Mittelstand und auch die Verwaltung für dringend benötigte Berufseinsteiger unattraktiv. Ziel muss es hierbei sein, dem Mittelstand sowie den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu digitalen Dienstleistungen zu erleichtern und die Effizienz der Verwaltungsabläufe zu erhöhen. Onlineanträge, digitale Identitäten und elektronische Signaturen sind nur einige Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden.
Nun muss endlich bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den Unternehmen spürbar ankommen, was die Digitalisierung leistet. Sei es die Fahrerlaubnis, die Kfz-An- und Abmeldung oder die Verlängerung des Personalausweises bzw. des Reisepasses. Das muss nun endlich digital funktionieren. Nur so werden wir die Akzeptanz für die digitale Transformation in der Bevölkerung erhöhen.
Auch die Akzeptanz sowie die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen für die Anwendung der digitalen Arbeitsprozesse ist für den Erfolg genauso wichtig. Regelmäßige Schulungen und Weiterbildungen sollten hierbei helfen.
Die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung kann nur gelingen, wenn unsere Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen und den dafür notwendigen öffentlichen sowie auch privaten IT-Dienstleistern die OZG-Umsetzung weiter intensiv vorantreibt.
(Zustimmung bei der CDU)
Sachsen-Anhalt hat sich im Chor aller Bundesländer als ein sehr aktives Mitglied im IT-Planungsrat etabliert und die Gründung eines föderalen Standardisierungsboards erfolgreich vollzogen, das von den Landes-CIOs von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz geleitet wird. Diese erledigte Maßnahme gibt der Transformation der Verwaltung bundesweit einen starken Schub.
Im Länder-Ranking hat sich unser Land auch stark verbessert. Dieser Schwung muss nun dringend genutzt werden. Gemeinsam mit dem Landes-IT-Dienstleister Dataport, der Genossenschaft der Kommunen, KITU, und den mittelständischen IT-Dienstleistern aus Sachsen-Anhalt müssen starke und leistungsfähige digitale Verwaltungen auf kommunaler und auf der Landesebene aufgebaut werden.
(Zustimmung bei der CDU)
Trotz der erzielten Fortschritte stehen wir weiterhin vor großen Herausforderungen. Hierzu ist das Thema Datenschutz zu nennen. Es muss sichergestellt werden, dass die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger geschützt sind sowie Missbrauch verhindert wird.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass am 1. August 2024 die neu gewählte Landesdatenschutzbeauftragte ihre Arbeit aufgenommen hat und nach eigener Aussage für einen modernen Datenschutz steht.
Eine weitere sehr große Herausforderung ist das Thema Informationssicherheit. Hierfür gilt es, ähnlich wie beim Datenschutz, praktisch und wirksam auf allen Ebenen die Daten und Systeme zu schützen. Das Vertrauen in die Verwaltung und die Akzeptanz der Digitalisierung hängt maßgeblich von ihrer Sicherheit ab.
Hierfür muss ressort- und ebenenübergreifend ein Verständnis entwickelt werden, das dem jeweiligen Schutzbedarf entspricht. Es müssen dauerhaft Strukturen aufgebaut werden, die die Daten sicher verwalten.
Die dafür notwendigen Investitionen müssen schnell getätigt werden.
Ein ganz wichtiger Punkt ist die Förderung der digitalen Kompetenz der Bevölkerung. Es reicht nicht aus, die technische Infrastruktur bereitzustellen. Die Menschen müssen in der Lage sein, diese zu nutzen. Dies fordert Bildungsangebote für alle Altersgruppen, um die digitalen Fähigkeiten zu verbessern.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch kurz auf das Thema künstliche Intelligenz eingehen. Die KI ist eine neue Technologie, die eine enorme Produktionssteigerung in allen Arbeits- und Lernprozessen ermöglicht. Dem muss sich unser Land stellen und in der Verwaltung und in der Wirtschaft den Einsatz der KI fördern. Es muss alles dafür getan werden, dass Daten für die KI gesammelt und von ihr genutzt werden können.
Abschließend können wir als Koalition sagen, dass wir auf einem guten Weg sind, wenn es darum geht, die Digitalisierung voranzutreiben und damit verbundenen Herausforderungen zu meistern. Die erzielten Fortschritte in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen und öffentliche Verwaltung zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind. Es ist jedoch notwendig, weiterhin in die digitale Infrastruktur und in die Digitalisierung der Verwaltung zu investieren sowie die digitale Bildung zu fördern.
Lassen Sie mich in Anlehnung an das Motto des Digitalgipfels der Bundesregierung für Sachsen-Anhalt wie folgt in die Zukunft schauen: Sachsen-Anhalt Digital - Innovativ. Souverän. International. - Vielen Dank.