Juliane Kleemann (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Vermutlich halten die meisten Menschen es für richtig, weniger Ressourcen zu verbrauchen und so viele Stoffe wie möglich zu recyceln.
Dass allein im Jahr 2021 unvorstellbare 376 748 t Elektroschrott anfielen, wie es von der „taz“ im September des letzten Jahres berichtet wurde, macht die Dimension deutlich. Die Bilder von Schrottplätzen, nicht nur hier bei uns, sondern vor allem in Ländern der Südhalbkugel, wo das Suchen nach Rohstoffen im Müll oft von Kindern und zumeist ohne Schutz geschieht, sollten schnellstens der Vergangenheit angehören.
Manche von uns erinnern sich vielleicht noch daran, dass Reparieren früher etwas war, das wir selbst konnten. Bei den alten Handys ging das so: hinten Klappe auf, Akku raus, einmal pusten, Akku wieder rein, Klappe wieder drauf, Handy ging wieder.
Diese Zeiten sind vorbei, weil auch die Produkte selbst nicht mehr so leicht zu reparieren sind, wie wir uns das wünschen. Das heißt, wenn wir für mehr Reparaturfähigkeit eintreten, dann stellt sich die Frage, ob wieder mehr Produkte angeboten werden, die überhaupt gut repariert werden können. An der Stelle sind wir also auf der einen Seite politisch gefragt, etwas anzubieten, wo Reparaturen stattfinden können. Aber auf der anderen Seite ist die Industrie gefragt, auch wieder Produkte anzubieten, die überhaupt repariert werden können,
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
inklusive der Tatsache, dass Ersatzteile nicht teurer sind als das fertige Produkt selbst.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Dabei haben wir noch einen weiten Weg vor uns.
Mit dem, was wir hier in der Beschlussempfehlung vorschlagen, wollen wir zum einen die Möglichkeiten weiter unterstützen, bei denen Instandsetzung und Reparatur der Elektrogeräte realisierbar sind, also auch Reparatur-Cafés. Zum anderen wollen wir natürlich die Umweltbildung in diesem Bereich stärken.
Ich glaube, das, was ich gerade eben zur Reparaturfähigkeit von Geräten gesagt habe, ist auch ein Teil der Umweltbildung. Wenn mehr Menschen dafür einstehen, dass Geräte wieder repariert werden, dann wächst aus meiner Perspektive jedenfalls auch der Druck auf diejenigen, die die Geräte herstellen. Dann kommen wir vielleicht in diesen Kreislauf, dass es sich für Produzenten lohnt, wieder reparaturfähige Geräte herzustellen und damit Reparaturen überhaupt möglich zu machen.
Wir haben uns bewusst nicht für den Reparaturbonus entschieden, einerseits aufgrund der zu erwarteten Kosten;
(Zuruf: Prima!)
andererseits aufgrund eines zu erwartenden Mitnahmeeffektes und der begrenzten Wirkung der Maßnahme.
Was wir auf der Landesebene leisten können, haben wir in dem Antrag skizziert. Alles, was darüber hinaus zu leisten ist, habe ich gerade noch einmal angesprochen. Dabei sind wir als Verbraucherinnen und Verbraucher gefragt, aber dabei ist sicherlich auch die EU gefragt. Ich hoffe, dass der angekündigte Schritt im März kommt, dass nämlich an der Stelle etwas passiert seitens der EU, das dazu führt, dass wir hierbei schneller werden und das Recht auf Reparatur auch umgesetzt wird. So ist es überschrieben worden.
Ich bitte also um Zustimmung zu der Beschlussvorlage und hoffe, dass wir uns im Ausschuss zu gegebener Zeit und regelmäßig über den Stand der Reparaturwahrnehmung und auch der Reparaturfähigkeit austauschen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)