Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss etwas dazu sagen; denn jetzt ist wieder einer der seltenen Momente, in denen wir den Linken zustimmen können. Wir unterstützen dieses Anliegen; denn in Bezug auf die Finanzierung der kommunalpolitischen Arbeit besteht wirklich Handlungsbedarf.
Ein Missstand betrifft die Fraktionsarbeit in den Kreistagen. Die Satzung zur Finanzierung der Fraktionsarbeit im Kreistag des Saalekreises legt fest um Ihnen ein Beispiel zu geben : Zur Sicherstellung ihrer Aufgaben erhalten die Fraktionen einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von 65 € und pro Mitglied außerdem 15 €. Eine Fraktion mit elf Mitgliedern erhält also 215 € pro Monat. Was soll man damit anfangen?
(Frank Bommersbach, CDU: Der Saalekreis hat ein Minus von 20 Millionen €!)
Damit kann man nicht einmal eine Geschäftsstelle mieten, wenn man nicht zufällig einen Sympathisanten findet, der Immobilien zu vermieten hat und einen Freundschaftspreis macht. Wenn man das gemacht hat, dann kann man aber nichts anderes mehr machen. Das ist also zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Das heißt nicht, dass wir den Betrag anheben müssen, aber ich sehe diesbezüglich Reformbedarf, vor allen Dingen dann, wenn man es mit dem vergleicht, was die Fraktionen in den Volksvertretungen der kreisfreien Städte erhalten. Sie erhalten nämlich um ein Zigfaches höhere Mittel, mit denen sich in der Regel nicht nur angemessene Räumlichkeiten anmieten lassen, sondern mit denen man auch einen Geschäftsführer und weiteres Personal beschäftigen kann.
Natürlich gibt es im Kreis noch die Struktur der Gemeinderäte; diese fehlt in den kreisfreien Städten, was auch Mittel freimacht. Aber selbst wenn man das berücksichtigt, bleibt es, so denke ich, bei einer Diskriminierung des ländlichen Raumes und einer Privilegierung der kreisfreien Städte. Darüber muss neu verhandelt werden. - Das war ein Thema.
Zu dem Thema sachkundige Bürger. Sachkundige Bürger leisten als benannte Ausschussmitglieder einen wertvollen Beitrag zur Beteiligung der Bürgerschaft. Ihre Honorierung, wenn man überhaupt davon sprechen kann, ist beschämend. Im Saalekreis bspw. erhalten sachkundige Bürger, die erwerbstätig sind, gerade einmal 30 Cent pro Kilometer für die Fahrt zur Ausschusssitzung und ansonsten nichts. Dieses Land wird nicht zugrunde gehen, wenn wir den sachkundigen Bürgern eine bescheidene monatliche Aufwandsentschädigung zukommen lassen.
Was die ehrenamtlichen Bürgermeister angeht, so müssen auch sie bessergestellt werden; denn ein Vergleich zwischen einem hauptamtlichen und einem ehrenamtlichen Bürgermeister ist möglich, wenn man einmal quantifiziert, wie viele Stunden ein ehrenamtlicher Bürgermeister und wie viele Stunden ein hauptamtlicher Bürgermeister in der Woche arbeitet, also wie viele Stunden sie für ihren Dienst opfern, und wie viel sie dafür erhalten. Wenn man dafür den Dreisatz nutzt, dann springt, so denke ich, für die Ehrenamtlichen ein bisschen mehr heraus.
Deshalb unterstützen wir dieses Anliegen. Man muss auf jeden Fall im Ausschuss darüber reden; denn an dieser Stelle besteht Reformbedarf.
(Beifall bei der AfD)