Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Anger. - Wir sind am Ender der Debatte angelangt. Es gibt jetzt leicht differierende Überweisungsanträge.
Zu dem Antrag der Linken ist von einigen gesagt worden, dass er in den Sozialausschuss überwiesen werden soll. Dann hat aber Frau Gensecke gesagt: mitberatend in den Finanzausschuss. War das ein Irrtum? Und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss überwiesen werden.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: 24 b?)
- 24 b, während 24 a nach Frau Gensecke auch mit in den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Dann war das ein Irrtum. Dann machen wir das jetzt so, dass wir zur Abstimmung kommen.
Abstimmung
Wir stimmen zunächst ab über den Antrag der Fraktion Die Linke. Es geht um eine Überweisung in den Sozialausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag in den Sozialausschuss überwiesen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es geht um die Überweisung in den Sozialausschuss zur federführenden Beratung und in den Finanzausschuss zur Mitberatung. Wer dem so zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im ganzen Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit sind die beiden Anträge wie beschrieben überwiesen worden. Ich bedanke mich für Ihr Mittun.