Tagesordnungspunkt 21
Zweite Beratung
Markthochlauf von E-Fuels ankurbeln - Zulassung und Forschung landesweit unterstützen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1266
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Drs. 8/4999
(Erste Beratung in der 26. Sitzung des Landtages am 08.09.2022)
Zum Gang der Beratungen wird uns die Abg. Frau Simon-Kuch berichten. - Bitte schön.
Elke Simon-Kuch (Berichterstatterin):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Landtag hat den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/1266 in der 26. Sitzung am 8. September 2022 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für Infrastruktur und Digitales sowie für Finanzen überwiesen.
Die antragstellende Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, sich unter anderem auf der Bundesebene für die Zulassung jeglicher E Fuels einzusetzen, deren Etablierung technologieoffen zu gestalten und nicht weiterhin an Solar- und Windkraftenergie zu koppeln. Sie fordert zudem, in Kooperation mit den sachsen-anhaltischen Hochschulen Forschungsprojekte auszuschreiben, bei denen E Fuels und kosteneffizientere Produktionsverfahren für diese erprobt werden.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt befasste sich in der 14. Sitzung am 19. Oktober 2022 erstmals mit dem Antrag. Im Ergebnis der Beratung verständigte sich der Ausschuss auf die Durchführung eines Fachgespräches. Das Fachgespräch fand in der 19. Sitzung am 12. April 2023 unter Beteiligung verschiedener Verbände und Institutionen statt.
Zur nächsten Beratung in der 21. Sitzung am 14. Juni 2023 lag dem Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen vor, der mit einer redaktionellen Änderung mit 7 : 3 : 3 Stimmen als vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse verabschiedet wurde.
Der Ausschuss für Finanzen befasste sich am 6. Juli 2023 mit dem Antrag der AfD-Fraktion und der vorläufigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Im Ergebnis seiner Beratung schloss er sich mit 6 : 4 : 1 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus befasste sich in der 21. Sitzung am 24. August 2023 mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung. Zur Beratung lag zudem ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen vor, mit dem die vorläufige Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses geändert werden sollte. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus verabschiedete diesen Beschlussvorschlag mit 6 : 2 : 3 Stimmen als Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss.
Die Befassung im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales verzögerte sich und erfolgte schließlich in der 34. Sitzung am 13. Dezember 2024. Der Ausschuss erarbeitete eine Beschlussempfehlung und schloss sich mit 7 : 3 : 3 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an.
In der 40. Sitzung am 8. Januar 2025 wurde der Antrag im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt abschließend beraten. Im Ergebnis dieser Beratung erhob der Ausschuss die vorläufige Beschlussempfehlung zur Beratungsgrundlage und verabschiedete sie mit 6 : 1 : 4 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag. Sie liegt Ihnen heute in der Drs. 8/4999 vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt bitte ich Sie, dieser Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Vielen Dank.