Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Im November 2021 brachte die Fraktion DIE LINKE den Gesetzentwurf zur Änderung des Abfallgesetzes ein. Die Koalitionsfraktionen sorgten für eine Überweisung an den Ausschuss, um dann dort eine Beschlussempfehlung zu beschließen, welche nun fast ein Jahr später lediglich die Ablehnung des Gesetzentwurfes beinhaltet, und das ohne jegliche inhaltliche Diskussion in dem zuständigen federführenden Ausschuss.
Meine Damen und Herren! Für mich ist das, seit ich hier im Landtag sitze, tatsächlich ein Tiefpunkt parlamentarischer Arbeit und ein Schlag ins Gesicht der Menschen,
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Daniel Roi, AfD)
die seit vielen Jahren viel Zeit investieren und mit gutem Fachwissen und klaren Forderungen mit uns im Dialog stehen. Mit dem Beschluss heute kündigt die Koalition diesen Dialog auf, schlägt die Tür zu, ohne einen Ausblick zu geben, wie es nun weitergehen soll.
Es hilft auch nicht, wenn einige Kollegen aus den Koalitionsfraktionen in den zahlreichen Diskussionen mit den Bürgerinitiativen immer wieder versprechen, sich des Themas anzunehmen - alles nichts als heiße Luft. Die Richtung, in die es gehen soll, ist klar - das hat die Abfallwirtschaft in der Anhörung deutlich zum Ausdruck gebracht und Frau Simon-Kuch hat es gerade noch einmal bestätigt : flächendeckend Deponien, verteilt im ganzen Land.
Auch die emotionslosen Äußerungen des Staatssekretärs Eichner im Ausschuss haben deutlich gemacht, dass auch die Landesregierung an einem Dialog nicht mehr interessiert ist. Nichts von dem, worüber bereits die Kenia-Koalition in zahlreichen internen Runden diskutiert hatte und was sie teilweise auch geeint hat, wird verfolgt.
Was nun?, fragen sich die Menschen in Reinstedt, Roitzsch, Jüdenberg und Teutschenthal. Wird weiter Müll ins Land gekarrt und bei uns abgelagert? Wie geht es weiter mit der Erhöhung von Recyclingquoten? Wer soll künftig die Genehmigungen erteilen? - Das sind Fragen, auf die weder die Koalition noch die Landesregierung Antworten gibt. Herr Minister, der Ball liegt in Ihrem Spielfeld. Es liegt an Ihnen, ihn aufzunehmen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wieder aufleben zu lassen.
Unsere Forderungen sind dabei nach wie vor klar. Wir halten es wie übrigens auch der Landkreistag für sinnvoll, die Genehmigungsverfahren für alle Deponieklassen auf das Landesverwaltungsamt zu übertragen. Wir halten es für sinnvoll, darüber zu sprechen, wie in Ausschreibungen Recyclingmaterial vorrangig zur Verwendung vorgeschrieben wird. Wir halten es nach wie vor für sinnvoll, darüber nachzudenken, wie wir Müllimporte aus anderen Bundesländern reduzieren können.
Aber, wie gesagt, Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie, Herr Minister, sind jetzt am Ball. Machen Sie etwas daraus. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)