Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich kann Sie beruhigen, ich werde meine Redezeit von 13 Minuten nicht völlig ausschöpfen.
Für den zügigen Bau der Bundesautobahn 14 kämpfen wir als CDU-Landtagsfraktion schon viele Jahre, und das zusammen mit vielen lokalen Amts- und Mandatsträgern sowie mit Partnern und Bürgerinitiativen wie Basta 14 oder der IHK; denn es ist ein ausdrücklicher Wunsch der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung, dass die Autobahn gebaut wird.
Laut einer repräsentativen Umfrage, bei der gut 1 000 Personen interviewt und dabei auch zu ihren Parteipräferenzen befragt worden sind, befürworten neun von zehn Befragten den Weiterbau der A 14 von Magdeburg nach Schwerin.
(Zustimmung)
Nur 7 % hingegen lehnen das Vorhaben ab. Mehr als 90 % der Befragten erwarten vom A-14-Lückenschluss eine positive wirtschaftliche Entwicklung, eine verbesserte Mobilität der Bewohner sowie eine bessere Erreichbarkeit der Region für Touristen, so das Verkehrsministerium des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2011.
Klima- und Naturschutz sind wichtige politische Ziele. Aber fremdes Eigentum zu besetzen und Sachbeschädigung an fremdem Eigentum zu begehen, sind ein absolutes No-Go.
(Zustimmung)
Das Ganze macht deutlich, wie skrupellos und egoistisch die Besetzer eingestellt sind. Es ist schon skurril, wenn Baumbesetzer aus dem Ausland, die keinen Bezug zur Altmark haben, uns erklären wollen, wie wir unsere Heimat, wie wir unser Sachsen-Anhalt gestalten wollen und sollen.
Das damalige Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg war eine herbe rechtliche Klatsche für den Landkreis Stendal. Ich zitiere:
„Weil der Landkreis bei seiner Allgemeinverfügung von der falschen Rechtsgrundlage ausgegangen sei, habe er die Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit bei seiner Entscheidung nicht ausreichend gewürdigt.“
- So das Gericht. - Es scheint so, als sei der Landrat mit den Protesten dort völlig überfordert. Das Verwaltungsgericht urteilt zu Recht, dass diese Form der Meinungsäußerung zunächst unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fällt. Aber wer glaubt, er könne dort einfach so hinfahren und mit den Besetzern ein Pläuschen halten und dann würden die schon gehen, der unterschätzt diese Klientel. Diese Besetzer wollen die maximale Eskalation.
(Zustimmung)
Blicken wir zurück auf die ersten Monate. Als die Coronapandemie ausbrach, war es zur Eindämmung der Pandemie verboten, sich eng beieinander und mit einer Vielzahl von Personen aus mehreren Haushalten zu treffen oder gar über Nacht zu hausen. Aber im Landkreis Stendal hat man Verstöße gegen diese Coronaverordnung einfach hingenommen. Auch die Gefahren, die bei der hohen Brandgefahr im Sommer bestanden, wurden einfach politisch weggelächelt. Für diese politische Untätigkeit trägt der Landrat am Ende die politische Verantwortung.
Dass es rechtlich auch anders geht, beweist das Landratsamt in München. In dem Forst Kasten hat die zuständige Behörde bei den dortigen Baumbesetzern nicht auf Deeskalation gesetzt, sondern rechtlich klar durchgegriffen. Da es sich bei einer Baumbesetzung um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes handelt, hat die Behörde in München einen Bescheid mit Beschränkung erlassen. Dazu gehörte, dass keine baulichen Vorrichtungen an Bäumen angebracht werden dürfen. Nachdem die Betroffenen gegen diese Beschränkung verstoßen haben und trotz Aufforderung durch die Polizei auf den Bäumen verblieben sind, hat die Polizei die Personen zwangsweise zurück auf den Erdboden verbracht und die Baumhäuser abgebaut.
Dieses stringente Vorgehen hätte ich mir vor allem in den ersten Monaten auch vom Landrat in Stendal gewünscht, aber er wollte ja lieber nach Baurecht vorgehen.
Mit ein paar illegalen Wohnhäusern in einem Wald bei Seehausen hat es angefangen und im Juni wurde eine ganze Region lahmgelegt. Die Aktionsgruppe „Keine A 14“ will angeblich eine Klimakrise abwenden, aber mit einer Demo verursachten sie genau das Gegenteil. Die Vollsperrung sorgte für ein Verkehrs- und Klimachaos,
(Zuruf)
weil Tausende von Fahrzeugführern über mehrere Stunden gezwungen wurden, lange Umleitungsstrecken über Havelberg zu fahren bzw. die Elbfähren zu nutzen.
Die A 14 ist eine neue und wichtige Lebensader, die wir im autobahnfreien Norden Sachsen-Anhalts benötigen. Der BUND hat nach hartnäckigem Widerstand einem Kompromiss zum Bau der A 14 zugestimmt, mit dem der Bau nun endlich nicht mehr länger von ihm beklagt wird. Im Gegenzug hat sich das Land zu zusätzlichen Maßnahmen im Bereich des Lärm- und Umweltschutzes verpflichtet.
Es wäre sehr schön, wenn sich die neuen Kläger konstruktiv einbringen und den Bau des letzten Abschnittes nicht mit utopischen Forderungen und langen Gerichtsverfahren behindern würden. Es ist aber falsch, ständig völlig neue, überzogene Ansprüche zu stellen, die letztlich aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Die vielen Pendler, die sich tagtäglich von früh bis spät über die Bundesstraße 189 quälen und die Steuern für eine vernünftige Infrastruktur zahlen, würden es ihnen danken, wenn sie den Weg freimachen würden.
Der frisch eröffnete Bauabschnitt bei Dolle und der aktuell im Bau befindliche Abschnitt bis Lüderitz machen deutlich, dass eine zukunftsträchtige Autobahn und ein solides Naturschutzkonzept im Einklang möglich sind, und darauf sollten wir gemeinsam bauen.
Ich bin froh, dass die Landesregierung den Landkreis jetzt versammlungsrechtlich unterstützt. Wir freuen uns alle auf den Tag, an dem die Baumhäuser abgerissen werden, die Autobahn gebaut wird und wir ohne Tempolimit an die Ostsee fahren können. - Herzlichen Dank.
(Beifall)