Wulf Gallert (DIE LINKE):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die wir uns heute hier stellen können, ist tatsächlich: Welchen neuen Erkenntnisgewinn werden wir nach der Abarbeitung dieses Tagesordnungspunktes haben? Ich stimme meinem Vorredner ausdrücklich zu: Dieser wird sich in sehr engen Grenzen halten. Aber im Grunde genommen will ich hier nicht über Fraktionskostenzuschüsse und deren Verwendung sprechen. Natürlich geht es hier um staatliche Mittel, natürlich geht es auch um die Dinge, die man nachschauen kann; aber das ist doch nicht das eigentliche Problem.
Das eigentliche Problem, das wir in diesem Haus haben, ist in der Beratung unmittelbar nach dem 24. Februar 2022 und der Positionierung dieses Hauses zum verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich geworden. Da gab es einen Antrag der Koalitionsfraktionen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, der eine ganz klare Verurteilung dieses Krieges und der russischen Position in diesem Kontext dokumentiert hat.
Es gab eine Fraktion, die das dezidiert anders sah, ein bisschen herumgeeiert hat. Aber wenn man Herrn Tillschneider zuhört - deshalb wundern wir uns nicht, dass er dort war , so ist die Bewunderung für Putin und für die russische Aggression durch alle Knopflöcher gekommen. Es wird jedes Mal ein Argument der AfD sein, entweder die Verbrechen in diesem Krieg zu relativieren oder eine Täter-Opfer-Umkehr zu realisieren, alle Maßnahmen, die in diesem Kontext stehen, in irgendeiner Art und Weise zu diskreditieren und daraus politische Zustimmung zu holen. Deshalb machen Sie diese Reise, ganz klar, mit diesem politischen Ziel. Deshalb gibt es auch die Kommunikation darüber.
Ich will nur ganz klar sagen - darin stimme ich Herrn Kosmehl ausdrücklich zu : Unsere Position, die Position der Koalition und offensichtlich auch die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beurteilung dieses Krieges hat sich nicht geändert. Die AfD ist weiterhin auf Putins Seite. Das hat sie heute durch Herrn Kirchner hier noch einmal dokumentiert.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wir sind auf deutscher Seite!)
Deshalb werden wir hier keinen neuen Erkenntnisgewinn haben. Das, was wir gemeinsam tun müssen, liebe Kolleginnen der Koalition und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist, uns um die Köpfe der Menschen in diesem Land zu sorgen, denen man erzählt: Wir geben Putin die Ukraine, wir akzeptieren den imperialen Charakter dieses Krieges, wir akzeptieren die imperialen Ziele Putins, dann bekommt ihr billiges Gas und alles ist super.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ihre Erzählung ist das! Nicht unsere!)
Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Das ist die Erzählung, um die wir uns wirklich einen Kopf machen müssen. Das, was die AfD hier veranstaltet, ist eine PR-Aktion, und darauf sollten wir nicht einsteigen. - Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen.