Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze (Dienstrechtliches Änderungsgesetz - DRÄG LSA)
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/1137
Der Gesetzentwurf wird eingebracht von dem Minister Herrn Richter.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich kurzfassen. Ziel des Ihnen vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Gesetze kurz: Dienstrechtliches Änderungsgesetz ist in erster Linie die Anpassung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Diese nimmt Bezug auf die Regelungen zur Beurteilung. Beide Gerichte haben die Anforderungen im Hinblick auf den Wesentlichkeitsgrundsatz näher bestimmt. Danach müssen wir bestimmte Rahmenbedingungen im Gesetz selbst treffen und können allenfalls an den Verordnungsgeber delegieren. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen nicht aus.
Im Landesbeamtengesetz und im Landesrichtergesetz sollen deshalb künftig bestimmte Rahmenbedingungen zur dienstlichen Beurteilung festgelegt sowie eine Rechtsverordnungsermächtigung geschaffen werden. An dieser Stelle ist Eile geboten. Die Verwaltungsgerichte im Land sehen die derzeitige Beurteilungspraxis sehr kritisch. Im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren muss noch das Verordnungsverfahren für eine entsprechende Beurteilungsverordnung durchlaufen werden. Als neuen Beurteilungsstichtag streben wir weiterhin den 31. Dezember dieses Jahres an.
Im Ministergesetz wird außerdem eine Bezugnahme auf die beamtenrechtliche Regelung zur Gewährung von Rechtsschutz aufgenommen. Ich bitte um Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU)