Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Zunächst einmal muss ich feststellen: Der Antrag „Schutzsuchenden helfen - Integration fördern - Kosten gerecht verteilen“ kommt zu einem Unzeitpunkt. Ich weiß nicht, ob die LINKEN das mitbekommen haben, es gab ja vor einigen Tagen einen Flüchtlingsgipfel, den man wohl eher als illegalen Wohlstandsmigrationsgipfel bezeichnen müsste; ohne Ergebnis. Die Kommunen ersticken an dem Migrationswahn der LINKEN mit all seinen Folgen für unsere Gesellschaft. Und da verbietet es sich eigentlich, solch einen Antrag hier zu stellen. Sie gehen mit dem Rechtsstaat so um wie mit dem Fußabtreter irgendeiner beliebigen Eingangstür; das muss man deutlich feststellen.
Nur, um ein paar Sachen aus Ihrem Antrag zu zitieren: „Der Landtag bekennt sich zur menschenrechtlichen Verpflichtung zur Aufnahme und Hilfe für Flüchtende und Asylsuchende.“ - Also, es sind keine Flüchtenden und Asylsuchenden, bevor Sie nicht einen anerkannten Status haben. Das sollte man schon mal vermerken. Bis dahin sind es maximal Migranten, wenn sie in dieses Land kommen. Erst wenn Sie einen anerkannten Flüchtlingsstatus haben, können sie sich Flüchtling nennen, vorher natürlich nicht.
Weiterhin müssten, wie es in dem Antrag heißt, „Geflüchtete, die häufig traumatisiert sind, mindestens einen unkomplizierten Zugang zu notwendigen medizinisch-psychotherapeutischen Behandlungen erhalten, etwa durch Gesundheitskarten für Geflüchtete.“ - Wozu? Die meisten von denen, die hierherkommen, haben keinen Asyl- und Flüchtlingsgrund. Es ist nur ein ganz geringer Teil.
Wir sollten es vielleicht denen ermöglichen, die hier vor Züge gestoßen und die hier niedergestochen werden. Die brauchen solche Behandlungen,
(Beifall bei der AfD)
aber nicht die Kollegen, die hierherkommen und überhaupt keinen Fluchtgrund vorweisen können.
Darüber hinaus soll sich „die Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union für […] die nachhaltige Unterbindung rechtswidriger Praxen wie Pushbacks, die Garantie gleicher Standards und Bedingungen im Asylverfahren und legale Fluchtwege zur Erfassung und Koordinierung von Migrationsbewegungen einsetzen.“ - Aber doch nicht für illegale Migranten, die hier ohne Dokumente einreisen wollen. Dafür brauchen wir Pushbacks. Denn ohne Papiere geht es genau in eine Richtung zurück, und war in die Richtung „Gute Heimreise!“, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Dann lese ich hier: „Es ist darauf hinzuwirken, dass möglichst vielen Geflüchteten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und dem Ausgang des Asylverfahrens, eine Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme bzw. zur Aufnahme einer Berufsausbildung oder ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen […] eingeräumt wird.“ - Migranten mit einem ungeklärten Aufenthaltstitel sollte vor allem eines eingeräumt werden: eine schnelle Heimreise auf Kosten der Wohlstandsmigranten selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen Berufsausbildung für unsere eigenen Leute.
Ich sage Ihnen noch eines: Fachkräfte kommen nicht mit dem Schlauchboot übers Mittelmeer. Fachkräfte zerlegen auch keine Innenstädte, vergewaltigen keine Frauen und kassieren auch kein Bürgergeld. Die stoßen auch keine Frauen und Kinder vor Züge, die verüben keine Terroranschläge, sie stechen auch nicht wahllos auf eine Gastgesellschaft ein.
Richtige Fachkräfte verlassen Deutschland jeden Tag, jeden Monat und jedes Jahr, und zwar 1,3 Millionen deutsche Fachkräfte. Vielleicht kümmern wir uns vorrangig erstmal darum, diese Leute hier zu halten. Sie sind nämlich das Rückgrat dieser Gesellschaft, die hier das Sozialsystem am Laufen halten. - Das sollten wir tun!
Wir sind inzwischen ein Land geworden, in dem die Gasrechnung höher ist als die Rente, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie zeichnen alle selbst mit verantwortlich für diese Zustände.
Das Problem der illegalen Zuwanderung und der Wohlstandsmigranten ist, dass sie die Kultur mitbringen, die bei ihnen Zuhause zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind. Diese Zustände wollen wir hier nicht haben.
(Beifall bei der AfD)
Altparteienpolitik ist, wenn man Milliarden Euro für einen Krieg aus dem Ärmel zaubern kann und für illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung, aber im gleichen Moment schon davon spricht, das Rentenalter zu erhöhen, weil die Kassen leer sind. Die Kassen sind nicht leer, wenn man ordentlich mit den Finanzmitteln auskommt und die auch vernünftig ausgibt. Ich muss ganz ehrlich eines sagen: Wenn ein Rentner die Früchte seiner Arbeit im Abfall sucht, dann ist es Zeit für eine Veränderung. Und diese Veränderung ist dringend notwendig.
Wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert, kann man sicher sein, dass Deutschland finanziell einspringt, es sei denn, es passiert im eigenen Land, in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren; das ist zu ändern.
(Beifall bei der AfD)
Die Lösungen für diese Probleme sind ganz einfach, dass wir eine zentrale Unterbringung von Leuten brauchen, die hier keinen Asylstatus haben und eine Finanzierungsbeteiligung von diesen Menschen hier einfordern müssen. Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen für diese Menschen und wir brauchen Anschaffung von Passprüfgeräten und eine Altersfeststellung für unbegleitete minderjährige Zuwanderer.
Wir müssen eine Abschiebeoffensive statt Integration ins Land bringen. Dazu ist eine Umwidmung der Aufnahmestelle in Stendal genau das richtige Mittel. Und wir müssen unsere Außengrenzen schützen. Denn der Kollege Roi hat es angesprochen was nützt uns ein Außengrenzschutz, der nicht funktioniert, wenn wir hier unsere Grenzen nicht selbst schützen?
Wenn wir unsere Grenzen selbst schützen, können wir die genau an den Punkten schützen, wo wir es brauchen. Dann haben wir nicht das Problem, dass die Leute, die des Landes verwiesen werden, zwei Tage später hier wieder erscheinen. Man kann sich doch hier von diesen Armutszuwanderern nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Die müssen einfach wieder nach Hause, weil Sie keinen vernünftigen Aufenthaltstitel hier haben.
Wir brauchen einen Passentzug für eingebürgerte Terroristen und wir müssen diesen Mythos vom Fachkräftemangel beseitigen, da wir 1,9 Millionen Deutsche zwischen 19 und 30 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung haben. Um die sollten wir uns auch erstmal kümmern.
In diesem Sinne, sage ich, bleibt in diesem Antrag eigentlich nur Ablehnung unsererseits übrig, weil wir uns eben nicht Unrecht zurechtbeugen, sondern weil wir hier vernünftige rechtsstaatliche Prinzipien verfolgen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)