Eva von Angern (DIE LINKE):
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Nachtragshaushalt, Bundesverfassungsgericht, Schuldenbremse, Verfassungsbruch - diese Worte wurden wohl kaum jemals in so kurzer Zeit so oft hintereinander gesagt wie seit dem 15. November 2023 - zu Recht, sage ich; denn die Folgen sind weitreichend. Nicht nur die Bundesregierung, sondern alle 16 Landesregierungen haben ihre Haushalte auf den Prüfstand zu stellen.
Das Ganze wurde bekanntermaßen nötig, weil das Bundesverfassungsgericht das haushaltspolitische Agieren der Bundesregierung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, und das aus durchaus nachvollziehbaren Gründen.
Dass wir für heute kurzfristig den Landtag einberufen haben und einen doch mit heißer Nadel gestrickten Nachtragshaushalt zuzüglich einer mit noch heißerer Nadel gestrickten Notlage für das nahezu abgelaufene Jahr 2023 behandeln, zeigt, wie prekär die Situation ist.
Meine Fraktion hat eine differenzierte Haltung zu den vorliegenden Sachverhalten. Sie erinnern sich: Wir als Fraktion haben das Sondervermögen in Sachsen-Anhalt unterstützt, ja, wir haben sogar mehr Geld für nötig erachtet, mehr Geld unter anderem für die Investitionen in Krankenhäuser, weil wir festgestellt haben, dass wir in Sachsen-Anhalt einen massiven Investitionsstau haben, nicht durch die Krise herbeigeführt, sondern durch die Profitlogik, denen die Krankenhäuser unterliegen, aber auch durch die Schuldenbremse an sich.
Ich nehme heute nüchtern zur Kenntnis, dass die AfD verhindern will, dass mehr in Krankenhäuser investiert wird.
(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Nein! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist lächerlich! - Weitere Zurufe von der AfD)
Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist kein Geheimnis, dass wir als Linksfraktion, wie viele renommierte Ökonomen, die Schuldenbremse, wie sie im Jahr 2009, in das Grundgesetz geschrieben wurde, für eine schädliche Einschränkung politischer Handlungsfähigkeit halten, weil sie dringend notwendige Investitionen bremst.
(Beifall bei der LINKEN - Unruhe bei der AfD)
Konkret: Die Investitionsbremse schafft Zukunft ab. Sie ist eine Zukunftsbremse. Deswegen gehört sie abgeschafft.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Absurde dabei ist - das hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal deutlich gemacht , dass alle 16 Bundesländer sie umgehen, weil sie sie für im Ernstfall nicht praktikabel erachten.
Während die Aufnahme von Staatskrediten immer wieder als Schuldenlast für die nachfolgenden Generationen dargestellt wird, scheint es nicht weiter zu stören, dass wegen der unterlassenen Investitionen unsere Schulen verrotten, dass nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden, dass die gesundheitliche Versorgung gefährdet ist, dass die Bahn dem technischen Verfall ausgesetzt ist oder dass eben dringend notwendige Maßnahmen beim Datennetzausbau und bei der Digitalisierung immer wieder verschoben werden müssen.
Jede und jeder kann, nicht zuletzt bei den gerade zu Ende gehenden Haushaltsberatungen, auch hier im Haus erkennen, dass wir als LINKE uns vernünftigen Sparsamkeitsgrundsätzen nicht verwehren. Aber die willkürlich gezogene Investitionsbremse lehnen wir ab.
Die Absurdität dieser Regelung wird doch dann offensichtlich, wenn - Sie erinnern sich - wie im letzten Jahr über Nacht Mittel in Höhe von 100 Milliarden € - das sind Pi mal Daumen sieben Landeshaushalte für Sachsen-Anhalt - für das Sondervermögen der Bundeswehr von der Regelung über die Schuldenbremse ausgenommen werden können.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Die Botschaft ist: Wir haben kaum Geld für das Gesundheitssystem, für die dort Beschäftigten, für das Bildungssystem, für die Subvention der ärmsten Menschen in unserem Land, um sich Essen und Heizung leisten zu können, oder für die Kommunen, um Geflüchtete unterbringen und integrieren zu können, aber für Rheinmetall, KraussMaffei
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
oder Heckler & Koch ziehen wir mal eben die Spendierhosen an.
(Zustimmung bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Das ist so bitter! Gehen Sie nach Moskau! Ab nach Moskau! - Oh! bei der AfD - Zuruf von Daniel Roi, AfD - Unruhe)
- Das ist bitter, das stimmt. - Das müssen Sie, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Menschen erklären. Ich kann das nicht.
(Unruhe)
Unsere Ablehnung der Schuldenbremse oder Investitionsbremse auf der Bundesebene ist eine Konstante, die die LINKE in den zwölf Jahren leider allein auf weiter Flur vertreten musste. Immerhin führen die aktuellen Krisen dazu, dass auch den anderen Parteien zumindest der Bedarf an einer Reform der Schuldenbremse bewusster wird.
Robert Habeck, immerhin der Vizekanzler, hat auf dem letzten Bundesparteitag der GRÜNEN gesagt, dass man durch diese Regelungen mit auf den Rücken gebundenen Händen in den Boxkrampf trete. Man mag von diesem Bild halten, was man will, aber die Botschaft ist klar.
Selbst in der CDU haben Landeschefs deutlich klargemacht, dass die Schuldenbremse auf der Bundebene sich verändern muss, allen voran der Regierende Bürgermeister von Berlin, unser Ministerpräsident etwas verhaltener. Das mag Dialektik sein. Erklärbar ist diese Position allein mit der Begründung „für nachfolgende Generationen“ schwerlich. Denn, meine Damen und Herren, die konkrete Situation - Kinderarmut, Lehrermangel, marode Schulen, fehlende Schwimmbäder,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Alles durch Corona!)
überfüllte Hörsäle - finden im Gedankenkarussell der CDU und deren Ministerpräsidenten eben nicht statt.
(Beifall bei der LINKEN)
Das, was wir als LINKE sagen, ist: Wir dürfen nachfolgende Generationen eben nicht wegsparen. Es geht nicht um die punktuell zweifelsohne erforderliche Unterstützung der Wirtschaft, sondern es geht um das Hier und Jetzt junger Menschen sowie letztlich um nicht weniger als den sozialen Frieden in unserem Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Sie haben es in der letzten Woche gelesen: Die Bundesregierung hätte noch in diesem Jahr einen soliden Bundeshaushalt auf den Weg bringen müssen - das tut sie nun nicht , einen soliden Bundeshaushalt, der die Gesellschaft zum Besseren gestaltet und soziale Sicherheit bietet.
Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch wirklich verdient. Was glauben Sie eigentlich, warum sich vor wenigen Tagen eine Landesarmutskonferenz gegründet hat, warum das Netzwerk gegen Kinderarmut auf immer breiteren Füßen steht? Zuletzt ist der Landesverband der Freien Berufe eingetreten. All diese Menschen haben begriffen, dass die größte Gefahr in unserem Land von Armut ausgeht. Das ist das, was den sozialen Frieden in Gefahr bringt.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Nicht diese Netzwerke sind ein Armutszeugnis für unser Land, sondern die Anzahl der Kinder, der Jugendlichen, der Heranwachsenden, der Rentnerinnen und Rentner, der Familien, die in Armut leben. Das ist ein Skandal und das ist völlig inakzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! UNICEF hat Deutschland vor wenigen Tagen ein verheerendes Zeugnis ausgestellt und auf den dringenden politischen Handlungsbedarf verwiesen. Hierbei geht es ganz konkret um kalte Wohnungen, um gebrauchte Kleidung und um mangelnde gesunde Ernährung - um nur einige Beispiele zu nennen. Und was tun Sie parallel? - Sie bezuschussen die Kinder von den Superreichen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.
(Andreas Silbersack, FDP: Die Superreichen!)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Mit diesem Agieren im Bund und im Land befeuern Sie das politische Konfliktpotenzial. Rechtsextreme werden gestärkt, ohne dass Lösungen aufgezeigt würden. Nein, diese benennen nur die vermeintlich Schuldigen:
(Felix Zietmann, AfD: Abschieben ist die Lösung! Alle raus!)
die Geflüchteten, die Ausländer, die Bürgergeldempfängerinnen.
Diese gefährliche Spaltung unserer Gesellschaft, dieses Gegeneinanderaufbringen von Menschen wird durch Ihre Politik verstärkt. Sie wissen aus der Geschichte, wohin das führen kann.
Schauen wir einmal nach Berlin und in die Runde der Experten - das ist eben auch vom Finanzminister gesagt worden , die im Bundeshaushaltsausschuss angehört worden sind. Nahezu jeder Befragte machte deutlich, dass die grundgesetzlichen Regelungen der Schuldenbremse dringend angepasst und reformiert werden müssen. Die Einzigen, die das nicht so sehen, sind offensichtlich der Bundesfinanzminister Lindner und der auch heute schon viel zitierte Friedrich Merz.
Meine Damen und Herren! Ich sage es Ihnen aus der Landessicht ganz deutlich: Wir brauchen für die Interessen unserer Menschen, für die Kommunen dringend ein Umdenken in der Haushalts- und vor allem in der Steuerpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich könnte jetzt sagen: Ich verstehe Friedrich Merz gar nicht. Aber auf mich kommt es nicht an. Noch vor einem Dreivierteljahr wurde innerhalb der CDU über eine Einkommensteuererhöhung bei Spitzenverdienern diskutiert. Das wäre der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, tragen das „C“ im Parteinamen. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie als Allererstes auf die Ärmsten der Armen in diesem Land zeigen und diese noch schlechter stellen wollen.
Sie haben es sicherlich auch gelesen: Die Anzahl derer, die im Discounter einkaufen, ist während der letzten Krisen und durch die Inflation gestiegen. Und wer verdient daran? - Das sind die reichsten Familien in unserem Land. Das sind die Eigentümer von Lidl, Aldi und Kaufland. Warum, bitte, sollen sie nichts abgeben?
(Beifall bei der LINKEN)
Ich kann Ihnen versprechen: Wenn Sie als Landesregierung sinnvolle Vorstöße, gern auch in Richtung Bundesregierung, zur Sicherheit der Menschen in Sachsen-Anhalt unternehmen, dann werden Sie uns an Ihrer Seite haben.
Zu dem Beschluss über eine Notlage werden wir uns heute der Stimme enthalten. Es ist Ihre Verantwortung,
(Guido Kosmehl, FDP: Natürlich! Klar!)
ob er ggf. als Begründung, die ich als mit heißer Nadel gestrickt ansehe, tatsächlich aufrechterhalten werden kann. Wir bedauern diesen Umgang im Sinne der Menschen von Sachsen-Anhalt sehr. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit beim Zuhören.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt einige Fragen. Die erste Frage hat Herr Heuer, bitte.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Wer?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Guido Heuer.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Na klar. Ich habe es nicht gehört.
Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin von Angern, zuerst stelle ich einmal die Frage, ob wir heute über den Bundeshaushalt oder über den Landeshaushalt reden. - Das ist Punkt 1.
Punkt 2. Sie haben es vor allem auf die Schuldenbremse angelegt. Wenn ich Ihrer Argumentation folge, sind alle Investitionen Zukunftsinvestitionen und Sie wollen sie alle über Kredite finanzieren. Das würde heißen: Irgendwann werden aus dem Kernhaushalt nur noch Schulen- und Kita-Investitionen bezahlt plus Zinsen, plus konsumtive Ausgaben. Das heißt, wir sind auf dem gleichen Weg wie Griechenland oder Argentinien und geraten irgendwann in die Staatspleite.
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, das stimmt allerdings!)
Das ist typische linke Denke. Das muss ich einmal so deutlich sagen.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist keine Frage!)
Punkt 3 ist - das habe ich Ihre Kollegen hier vorn am Pult bereits des Öfteren gefragt : Sie verwenden immer Begriffe wie „superreich“, „reich“, „arm“. Ich glaube, dafür gibt es die unterschiedlichsten Definitionen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Die Frage ist: Was ist für Sie superreich, was ist für Sie reich, was ist für Sie arm und was ist für Sie sehr arm? Das sind Definitionsfragen. Diese Begriffe sollte man definieren können, bevor man sie benutzt.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Was ist für Sie reich und superreich? Sind Sie eigentlich auch schon superreich mit Ihrem Verdienst?)
Eva von Angern (DIE LINKE):
Herr Heuer, ich beginne mit einer grundsätzlichen Reaktion. Ich bedauere es tatsächlich sehr, dass Sie sich nicht aus der Logik eines Haushaltspolitikers heraus in die generalistische Herangehensweise eines Fraktionsvorsitzenden hinein entwickelt haben. Das ist Ihr Auftrag.
(Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU - Zuruf: Oh! Das ist ja billig!)
Ja, wir haben ein grundsätzliches Problem mit der Schuldenbremse. Wenn Sie in die 16 Bundesländer schauen, sehen Sie dort 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie Parlamente, die ein grundsätzliches Problem mit der Schuldenbremse haben, die sie gemeinsam umgangen haben.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ich halte die Schuldenbremse so, wie sie ist, tatsächlich für eine Investitionsbremse. Sie werden vielleicht auch Äußerungen von Prof. Fratzscher, dem Chef des DIW, gelesen haben,
(Jörg Bernstein, FDP, lacht - Guido Kosmehl, FDP: Der Top-Ökonom! - Jan Scharfenort, AfD: Seine Prognosen waren immer falsch!)
der einen aus meiner Sicht tatsächlich konstruktiven Vorschlag gemacht hat. Hierbei sind Sie alle tatsächlich noch einmal mehr in der Verantwortung, gerade auch, weil Sie die Landesregierung in Sachsen-Anhalt stellen und nicht mal eben, wie Friedrich Merz auf der Bundesebene, den Holzer machen können. Sie müssen sich an einen Tisch setzen. Sie müssen sich überlegen, wie man die Schuldenbremse in Deutschland so reformieren kann, dass z. B. Ostdeutschland eben nicht komplett hinten runterfällt.
(Zuruf: Ach!)
Dazu sage ich Ihnen auch deutlich - ich musste das aufgrund der Zeit streichen : Natürlich bereitet es mir enorme Sorgen, was gerade im Zusammenhang mit Intel passiert. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich beruhigt ein Telefonat des Ministerpräsidenten mit dem Kanzler nicht. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Aber dieses Beispiel zeigt doch, welches Problem wir haben.
(Zuruf: Sie haben doch die ganze Zeit dagegen geschossen!)
Selbstverständlich müssen wir uns hinsetzen und müssen im Übrigen auch in Sachsen-Anhalt - Sie erinnern sich: wir haben damals intensiv über die Schuldenbremse in der Landesverfassung Sachsen-Anhalts diskutiert, wir haben lange über die atmende Schuldenbremse diskutiert - natürlich über Bildungsinvestitionen reden.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Das ist das, was ich meine. Wir können es uns nicht mehr leisten, auch nur ein einziges Kind, egal welcher Herkunft, zurückzulassen.
Ich lade Sie herzlich ein - es würde ansonsten noch eine Stunde dauern; ich glaube, dann bekomme ich vielleicht Ärger vom Präsidenten : Kommen Sie gern einmal in die Landesarmutskonferenz, kommen Sie gern einmal zum Netzwerk gegen Kinderarmut, dann können wir darüber reden.
Wir, die wir hier sitzen, gehören zu den Reichen in Sachsen-Anhalt. Das ist der Fall. Es mag Ausnahmen geben, aufgrund von Schulden; das kann ich nicht einschätzen. Aber dass die Familien, denen Aldi, Kaufland und Lidl gehören, zu den Superreichen in unserem Land gehören, das kann hier, glaube ich, wirklich niemand abstreiten. Und darüber müssen wir reden.
(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP - Tobias Rausch, AfD: Wie viele Superreiche gibt es denn in Sachsen-Anhalt?)
Denn es ist doch nicht alternativlos. Wir können doch nicht immer nur auf die, die ganz unten stehen, verweisen, die Geflüchteten, die Bürgergeldempfängerinnen, die Wohngeldempfängerinnen. Sie stehen finanziell ganz unten in unserer Gesellschaft. Greifen Sie doch einmal die wirtschaftspolitische Logik auf: Wir können es uns nicht mehr leisten, auch nur eine Arbeitskraft für die Zukunft zurückzulassen. Um mit Moni Hohmann zu sprechen:
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Kommen Sie bitte zum Punkt.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Wir haben die größte Anzahl derer, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Das hat Gründe.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie haben es selbst erkannt: Ihre Antwortzeit ist begrenzt. Wir haben noch eine ganze Menge vor. - Herr Heuer, ich gestatte Ihnen eine Nachfrage.
(Guido Kosmehl, FDP: O Mann, Guido!)
Guido Heuer (CDU):
Erst einmal weise ich den Vorwurf, dass ich jemand bin, der nicht generalistisch denkt, weit von mir. Ich glaube, ich bin in den ganzen letzten Jahren genau das Gegenteil davon gewesen. Aber eines ist doch klar: Ein Schulbau ist eine Investition in die Bildung und damit eine Investition in die Zukunft. Nicht umsonst habe ich die Ministerin in der Landespressekonferenz dafür gelobt, dass sie die Mittel für das flexible Schulbudget in Höhe von 5 Millionen € aus ihrem eigenen Einzelplan erbracht hat. Das muss man doch einmal klar und deutlich sagen.
(Zustimmung bei der CDU)
Sie ist eine CDU-Bildungsministerin. Vielleicht darf man hier auch das einmal sagen.
Der Punkt ist: Natürlich hat die Bildung eine zentrale Aufgabe, aber genau deshalb gehört sie in den Kernhaushalt, damit sie nicht über Schulden finanziert werden muss.
(Zustimmung bei der CDU und von Konstantin Pott, FDP)
Eva von Angern (DIE LINKE):
Ich möchte es noch einmal deutlich machen: Unter Bildungsinvestitionen verstehe ich nicht nur, dass die Toiletten in der Schule saniert werden. Vielmehr brauchen wir dringend eine feste Finanzierung von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern in allen Schulen Sachsen-Anhalts mit Landesmitteln.
(Guido Kosmehl, FDP: Haben wir doch! - Jörg Bernstein, FDP: Es geht um Investitionen! - Zurufe von Stefan Ruland, CDU, von Anne-Marie Keding, CDU, und von Christian Hecht, AfD)
Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer. Das haben wir nicht.
(Unruhe)
Sie wissen, das zählt eben nicht zu den Investitionen im Sinne der Schuldenbremse.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine weitere Frage. Herr Siegmund, bitte.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Nein.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie möchten nicht? - Okay, danke.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Noch eine?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, noch eine Frage gibt es nicht.