Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wow. Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für heute auf der Tagesordnung zu sehen, hat mich wirklich überrascht, und zwar positiv. Damit hatte ich nicht mehr gerechnet, nicht nachdem unser grüner Antrag zum Thema seit dem Jahr 2021, also seit mehr als drei Jahren, im Ausschuss zur Beratung liegt, nicht nachdem ein Referentenentwurf des zuständigen Ministeriums aus dem Dezember 2022 nie den Weg ins Parlament gefunden hatte. Ich habe wirklich erwartet, es bliebe der Auftrag für die kommende Legislaturperiode, hier tätig zu werden. Das hätte sich in unserem Wahlprogramm prima gemacht. Aber umso besser, wenn im Land nun Fakten geschaffen werden.
Was lange währt, wird manchmal anscheinend wirklich gut. Darauf hoffe ich jedenfalls und setze auf die Ausschussberatung.
Gut ist es, wenn wir der Ombudschaft zum KJHG eine gesetzliche Grundlage geben und sie damit fest verankern im Institutionengefüge der Kinder- und Jugendhilfe. Wenn jungen Menschen in betreuten Wohngruppen jetzt z. B. das Taschengeld gekürzt wird, wenn 18-Jährige kurzfristige Kündigungen ihrer Leistungen erhalten oder wenn Familien nicht mehr ein- und auswissen beim Umgang mit dem Jugendamt, dann haben diese Menschen nun einen versierten Ansprechpartner oder eine versierte Ansprechpartnerin an ihrer Seite. Den haben sie im Grunde auch schon seit 2018, aber mit der gesetzlichen Verankerung kann das Angebot endlich landesweit und hoffentlich bedarfsdeckend ausgebaut werden.
Gut ist es, wenn die Selbstvertretungsgremien jetzt klar gesetzlich benannt und gestärkt werden und alle Einrichtungen nun Heimräte bekommen. Ich hoffe auch, der überaus zähe Prozess zur Gründung eines Landesheimrates profitiert davon, und wir erleben nun wirklich noch in diesem Frühjahr endlich seine Gründung. Es wäre wirklich großartig, wenn junge Menschen in stationären Einrichtungen selbst zu Wort kommen, wenn sie ihre Interessen vertreten können und Ansprechpartner*innen aus den eigenen Reihen haben; denn das ist dringend geboten. Das ist schlicht und ergreifend auch eine Demokratisierung des Jugendhilfesystems.
Natürlich ist für eine gute Kinder- und Jugendhilfe die weitere Umsetzung der sogenannten großen Lösung, also einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen, zentral. Die Einführung ist so sinnvoll wie auch überfällig.
Zur ersten Lesung möchte ich an der Stelle auch wegen der Zeit nicht gleich ins Detail gehen. Ich denke, die Anhörung zum Gesetzentwurf im Sozialausschuss wird uns Gelegenheit bieten, fachpolitisch, intensiv und fokussiert zu diskutieren, im Übrigen auch über die ausgesprochen begrüßenswerte Idee des Änderungsantrags der Fraktion Die Linke, ein Landesprogramm für Schulsozialarbeit auch in Sachsen-Anhalt endlich gesetzlich zu verankern, und zwar an der Stelle im KJHG.
(Zustimmung von Nicole Anger, Die Linke)
An dieser Stelle bin ich heute erst einmal nur froh, dass wir nun das Gesetz endlich ins Verfahren bringen. - Vielen Dank dafür.