Daniel Wald (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! In der hier vorliegenden Drucksache geht es um die Stellungnahme der Landesregierung zum Entwurf der Verordnung über bauliche Mindestanforderungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz. Den Dispens vom Ausschuss gibt es bereits und er steht fast einstimmig fest. Sicher ist: Die Veränderungen mit der Anpassung der Verordnung über bauliche Mindestanforderungen stellen insgesamt eine Verbesserung der Wohnqualität dar; allerdings ist meine Fraktion der Meinung, dass die Frage, ob Einzel- oder Doppelzimmer zu bevorzugen sind, nicht pauschal beantwortet werden kann und schon gar nicht verpflichtend festgelegt werden sollte.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das macht ja auch keiner!)
Eine allgemeine verpflichtende Regelung und Vorgabe ist nicht der richtige Weg, um allen gerecht zu werden. Die Entscheidung für oder gegen ein Einzel- oder Doppelzimmer sollte stets individuell getroffen werden können.
(Zustimmung bei der AfD)
Sicherlich mögen viele die Ruhe eines Einzelzimmers bevorzugen, aber ein Doppelzimmer kann auch eine schöne Möglichkeit für ein älteres Ehepaar sein, die ihr Zusammenleben im Pflegeheim nicht aufgeben müssen.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist doch schon erledigt!)
Auch neue Freundschaften können in Doppelzimmern entstehen. Wichtig ist auch die Betrachtung des Krankheitsbildes. So gibt es in Bezug auf das Frühstadium der Demenz Pflegemodelle, die eine Einzelunterbringung für nicht förderlich erachten. Einsamkeit durch Einzelzimmer kann für viele Bewohner ein Problem werden. Oft macht Einsamkeit traurig und depressiv. Ein Gesprächspartner auf dem Zimmer kann indes wahre Wunder bewirken. Eine verbindliche Einzelzimmerquote von 80 % ist daher völlig ausreichend und in Sachsen-Anhalt mit 72 % fast erreicht.
Wenn wir eine 100-prozentige Einzelzimmerquote anstreben,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Woraus leiten Sie das ab?)
laufen wir Gefahr, dass einige Einrichtungen diesen Umbau rein baulich nicht umsetzen können.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Aber wo steht das? - Siegfried Borgwardt, CDU: Wo steht das denn?)
Auch sind die Kosten für ein Einzelzimmer höher, sodass am Ende die Gefahr besteht, durch die Quotenregelungen den Mangel an erschwinglichen Pflegeplätzen noch zu verschärfen. Das wäre fatal.
Klar ist: Im Koalitionsvertrag ist das Thema gesetzt worden und wir werden die Umsetzung sehr genau verfolgen. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Das war eine alte Rede! - Daniel Wald, AfD: Nein, die alte zielt auf Corona ab!)