Tagesordnungspunkt 28
Zweite Beratung
Brandschutz in Sachsen-Anhalt auf sichere Füße stellen!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3193
Alternativantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/3227
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 8/4224
(Erste Beratung in der 50. Sitzung des Landtages am 13.10.2023)
Berichterstatter für den Ausschuss ist Herr Krull. - Bitte sehr, Herr Krull, Sie haben das Wort.
Tobias Krull (Berichterstatter):
Sehr geehrter Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/3193 sowie den Alternativantrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/3227 in der 50. Sitzung am 13. Oktober 2023 zur Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport.
Die Fraktion der AfD möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, die Risiko- und Bedarfsanalysen der Kommunen auszuwerten und die wichtigen Kennzahlen zusammenzutragen, um den Investitionsbedarf in den Wachen, für Fahrzeuge sowie den Ausbildungsbedarf am Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge zu kennen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die unbesetzten Stellen im IBK zu besetzen, damit die Aus- und Fortbildung nach dem tatsächlichen Bedarf erfolgen kann, sowie die Löschwasserkonzepte der Kommunen zu sichten, um den gesamten Investitionsbedarf zu ermitteln.
Die Fraktion Die Linke beantragt mit ihrem Alternativantrag, die Landesregierung aufzufordern, sich einen Überblick über die Investitionsbedarfe zu verschaffen, überall dort, wo dies nötig ist, auf kommunale Eigenanteile zu verzichten und die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen bzw. Investitionen in die Feuerwehrgebäude zu 100 % zu übernehmen. Darüber hinaus beantragt sie, die Landesregierung aufzufordern, schnell und unverzüglich alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu nutzen, um neues Personal anzuwerben bzw. bestehendes Personal zu halten und die ABC-Ausbildung nicht vom Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge abzuziehen.
Die erste Beratung beider Anträge im Ausschuss für Inneres und Sport fand in der 26. Sitzung am 23. November 2023 statt. Nach einer kurzen Aussprache verständigte sich der Ausschuss darauf, am 1. Februar 2024 ein Fachgespräch durchzuführen und dazu die kommunalen Spitzenverbände, den Landesfeuerwehrverband und die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren einzuladen. Darüber hinaus wurde den Fraktionen die Möglichkeit eingeräumt, je Fraktion zwei weitere Teilnehmer zu benennen. Das Ministerium für Inneres und Sport wurde gebeten, über den Stand der Neukonzipierung und über den aktuellen Sachstand beim Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge zu berichten.
Am 1. Februar 2024 befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport, wie bereits erwähnt, im Rahmen eines Fachgespräches mit den beiden Anträgen. Im Vorfeld des 1. Februar lagen dem Ausschuss mehrere schriftliche Stellungnahmen vor.
Auf eine Zusammenfassung der Redebeiträge der geladenen Gäste möchte ich an dieser Stelle verzichten. Stattdessen möchte ich auf die Niederschrift über diese Sitzung verweisen. Der Stenografische Dienst des Landtags hat die Redebeiträge ausführlich dargestellt. Im Ergebnis dieser Beratung stellte die Fraktion der FDP einen Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen in Aussicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die abschließende Beratung beider Anträge fand in der 32. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 16. Mai 2024 statt. Zur Beratung lag dem Ausschuss der von den Koalitionsfraktionen angekündigte Beschlussvorschlag vor. Sie wollen die Leistungseinsatzfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt sicherstellen und das vom Ministerium für Inneres und Sport im Jahr 2022 gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie mit Vertretern der Feuerwehren erarbeitete Konzept zur Stärkung des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge weiterhin schrittweise umsetzen.
Dieser Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen wurde zur Abstimmung gestellt und mit 7 : 0 : 5 Stimmen beschlossen. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 8/4224 vor. Die Abstimmung des Alternativantrages der Fraktion Die Linke wurde damit obsolet.
Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung und danke für die Aufmerksamkeit.