Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Gallert. - Beschlüsse fassen wir hierzu nicht. Aber wir haben, wie schon von Herrn Gallert erwähnt, eine verbundene Debatte mit einem Antrag der Linksfraktion in der Drs. 8/3880. Es ist beantragt worden, diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
(Zuruf: Einzeln!)
- Einzeln, okay.
Jetzt muss ich erst einmal nach der Reihenfolge schauen, einen Augenblick.
Sind Sie damit einverstanden, dass wir jetzt erst einmal darüber abstimmen, den Antrag zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss zu überweisen, und dass wir danach darüber abstimmen, ob der Antrag zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird? Ja? - Okay, dann können wir das so machen.
Abstimmung
Wer stimmt der Überweisung des Antrags in den Finanzausschuss zu? - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Keiner. Damit ist der Antrag in den Finanzausschuss überwiesen worden.
Wer stimmt der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zur Mitberatung zu? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit bleibt kein Raum mehr für Enthaltungen. Ich sehe auch keine. Damit ist dieser Antrag in den Finanzausschuss überwiesen worden und wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt.