Kristin Heiß (Die Linke):
Vielen Dank. - Ich stelle zum einen fest: Manche Bretter muss man länger bohren. Das hier scheint eines davon zu sein. Zum zweiten stelle ich fest: Die Linke steht für Transparenz und möchte gern, dass die Menschen draußen besser nachvollziehen können, was wir hier tun. Sie scheinen das nicht zu wollen. - In Ordnung.
Jetzt komme ich zu Ihrem wegweisenden Alternativantrag.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Sie haben einfach auf das Lobbyregister geklickt, haben in der PDF heruntergescrollt, haben festgestellt, es sind 464, und alles war in Ordnung. Sie haben sich aber nicht die Mühe gemacht zu schauen, wen wir denn in den vergangenen Jahren angehört haben, wer darin steht und ob es vielleicht noch Leute gibt, die nicht darin stehen. - Ich habe 50 gezählt. Ich kann Ihnen diese Liste geben. Wir haben eine sehr ordentliche Excel-Tabelle. Ein Dank dafür geht an unseren Finanzreferenten, der das alles in stundenlanger Arbeit ausgewertet hat.
(Zustimmung bei der Linken)
Wir haben uns tatsächlich die Mühe gemacht und haben geschaut, wer denn drin steht und wer nicht. Ich werde jetzt hier niemanden nennen, weil das auch etwas mit Schutz zu tun hat. Wir haben eine Liste und in der stehen 50 einfach nicht drin. Das scheint für Sie überhaupt keine Rolle zu spielen. Wir hören die trotzdem an, aber sie tragen sich nicht ein. Das finde ich gerade auch denjenigen gegenüber unfair, die sich die Mühe machen und das eintragen.
Zu Herrn Silbersack. Das Lobbyregister ist vom Stand 9. Oktober. Die Daten, die wir ausgewertet haben, datieren ab 1. März 2023. Es scheint tatsächlich einiges nicht nachgetragen worden zu sein bzw. die Leute haben sich einfach nicht gemeldet. Das kann ja sein.
Es ist schade. Wir werden übrigens dem wegweisenden Alternativantrag der Koalition nicht zustimmen. - Vielen Dank.