Alexander Räuscher (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine kleine Korrektur. Ich wollte nämlich keine Zwischenintervention machen.
Frau Frederking, die 50 € sind keine Abschussprämie, sondern es ist eine Probenprämie. Das ist ein ganz anderes Ding. Dabei geht es darum, dass man die Schweine, die tot aufgefunden werden, beprobt und die Probe einreicht, um dahin gehend Aufklärung zu betreiben, ob das Tier betroffen ist oder nicht.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das ist zusätzlich; es gibt zwei Prämien!)
Die Abschussprämie beträgt 65 €. Sie haben sehr deutlich von einer Abschussprämie und 50 € gesprochen. Ich habe es zumindest so gehört.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Es gibt zwei! - Zuruf: Es werden wieder Fake News verbreitet!)
Die Afrikanische Schweinepest bedroht Nutztiere und Wildschweine gleichermaßen. Darum ist es wichtig, dass sich das Ministerium, die zuständigen Behörden und wir uns im Landtag bewusst machen, was zu tun ist.
Dabei darf der ehemaligen Ministerin Frau Prof. Dalbert Kritik nicht erspart werden. Wenig überzeugend ist ihre Verschleppung von ganz einfachen, aber wirkungsvollen Maßnahmen, wie z. B. der Nichtanschaffung von Kadaversuchhunden oder der Verwirrung bei den Prämien für den Abschuss von Schwarzwild diese Verwirrung haben Sie ja eben auch fortgesetzt oder die Nichtdurchführung von Großübungen.
Dass es besser geht, beweist zum Glück die neue Regierungskoalition. Bereits in der Vergangenheit wurden von der CDU in dieser Richtung wichtige Weichenstellungen vorgenommen, so mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung am 24. März 2021. Nach einem zähen Ringen wurde damit der Weg für die Umsetzung des im Oktober 2020 gefassten Landtagsbeschlusses frei, aus dem bereits mehrfach zitiert wurde.
Der Widerstand kam damals direkt und lange aus dem grünen Ministerium von Frau Dalbert. Viel zu spät schwenkte sie dann doch noch auf den notwendigen Kurs ein, der zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 15. Oktober 2020 mit dem Titel „Maßnahmen der Seuchenprävention vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest ergreifen“ in der Drs. 7/6747 führen konnte.
Heute ist das Risiko der ASP erklärte Chefsache des neuen Ministers Schulze. Sein Zehnpunkteplan befindet sich konkret in der Umsetzung.
Übrigens ist grundlegende Hygiene das nur als Hinweis immer notwendig und das nicht nur im Studium. Wenn man das einmal gelernt hat, dann gilt es nicht das ganze Leben, sondern es schadet nicht, wenn man sich damit immer wieder neu damit beschäftigt, Herr Roi.
Heute wird jedes erlegte Stück Schwarzwild mit einer Prämie von 65 € honoriert; darin sind auch die Kosten für die Trichinenschau enthalten. Heute wird damit ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des Schwarzwildbestandes und zur Reduzierung des Eintragsrisikos der ASP geleistet.
Leider muss ich dem Kollegen von der FDP recht geben: Es ist unmöglich, einen Bestand ganz einfach auf Null zu bringen. Das ist eine ganz schwierige Sache. Aber den Bestand niedrig zu halten, verringert Kontakte und hilft uns weiter. Auch das sollten wir bedenken und honorieren.
Heute haben wir ein effektives Früherkennungssystem Stichwort Indikatortiere; an dieser Stelle geht es übrigens um die 50 € mit der Jägerschaft geschaffen, welches wir aufrechterhalten werden.
Der Einsatz ausgebildeter Kadaversuchgespanne ist ein wichtiger Bestandteil einer Erfolg versprechenden Strategie zur Bekämpfung der ASP. Aktuell ist ein Hund in Ausbildung und demnächst damit fertig. Das MI bereitet weitere Hunde zur kurzfristigen Nutzung vor; man könnte es vielleicht Umschulung nennen. Der Landesjagdverband bereitet Hunde vor. Wichtig ist zudem, die Hundeführer im Einsatzfall tatsächlich umgehend zur Verfügung zu haben. Am sichersten würde das über Landesbedienstete gehen. Wie von der Landesregierung berichtet, ist man sich der hohen Bedrohungslage durch einen möglichen ASP-Ausbruch bewusst.
Weitere Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht. Ich möchte drei Maßnahmen exemplarisch erwähnen:
Zusammenarbeit mit den Landkreisen und Kommunen. Der Minister hat das Beispiel der Raster genannt, mit dem alle Landkreise verglichen und die Ergebnisse in eine logische Struktur gebracht werden können.
Zusammenarbeit mit dem Landesjagdverband. Das ist der ehemaligen Ministerin überhaupt nicht gelungen.
Und die Großübung im Harz zeigt den Weg, den wir gehen müssen. Dabei soll die Landesregierung vom Landtag, also von uns, unterstützt werden, um bestmöglich auf den Ausbruch vorbereitet zu sein. Das sehe ich definitiv so.
Meine Damen und Herren! Panikmache und unüberlegter Aktionismus sind aber keine Lösung, die unsere Zustimmung finden kann. Darauf läuft jedoch der Antrag der AfD hinaus. Heute ist der 14. Dezember einige haben es schon gesagt und für dieses Jahr soll durch uns noch über eine länderübergreifende Übung entschieden werden. Sie wissen hoffentlich, dass das Kokolores ist.
Sie als AfD-Fraktion sollten auch wissen, dass wir nicht für die Landtage in Sachsen oder Brandenburg entscheiden könne. Und doch wollen Sie es heute so beantragen. Sie wissen hoffentlich, dass auch das Kokolores ist.
Bisher kennen wir in Deutschland überwiegend ASP-Punkteinträge. Darüber wurde ausführlich diskutiert. Es ist daher fachlich verfehlt, einen Zaun an der Elbe aufzubauen. Bei einer wellenartigen Ausbreitung, wie an der polnischen Grenze, wäre das eine andere Sache. Dort könnte ein solcher Zaun errichtet werden, aber bei Punkteinträgen bringt er nichts. Ich halte auch das für Aktionismus und erspare mir den Hinweis auf Kokolores.
Ich beantrage, dem Antrag der AfD nicht zuzustimmen und ihn stattdessen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zu überweisen, um dort klarzustellen, welche Fehler sich in dem Antrag befinden; denn das Thema ist wichtig und richtig. Wir müssen aus diesem Antrag jetzt etwas formen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Und Verkehr!)
- Entschuldigung: Und Verkehr. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.