Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vorab eine Bemerkung, weil immer wieder einmal die Frage aufkommt, warum die Plenarsitzungen jetzt so lange dauern. - Das liegt natürlich daran, dass wir jetzt sechs Fraktionen sind, aber ich glaube, es liegt auch daran, dass immer wieder Einzelne versuchen, durch die magische Kraft im Plenum oder wodurch auch immer Untote zum Leben zu erwecken. Das klaut nämlich hier die Zeit.
(Zurufe von Tobias Rausch, AfD, und von Andreas Silbersack, FDP)
Denn die Atomkraft in Deutschland ist tot.
(Unruhe)
Sie ist teuer, sie ist nicht versicherbar, sie hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe)
und die Endlagerfrage ist ungeklärt.
(Andreas Silbersack, FDP: Also wirklich! Das ist eine intellektuelle Beleidigung! - Weitere Zurufe)
- Werter Kollege Silbersack, ich würde mir ja fast
(Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal kurz, Frau Lüddemann. - Wir versuchen jetzt alle einmal, den Blutdruck wieder etwas zu senken. Herr Silbersack, Sie haben danach noch einmal drei Minuten Redezeit. Ansonsten versuchen wir jetzt, die Debatte ordentlich zu Ende zu bringen. - Ich habe die Zeit im Blick, Frau Lüddemann. Alles klar, es geht weiter.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich wollte das gerade mit einem Wunsch an den Kollegen Silbersack verbinden: Ich würde mir fast das Diskussionsniveau vom November 2021 zurückwünschen. Damals hat nämlich ihr Kollege Christian Lindner via „FAZ“ - zum wiederholten Male, aber ich hatte die Hoffnung, dieses Mal sei es endgültig - die Atomdebatte beerdigt. Ich darf zitieren:
„Persönlich sehe ich die Kernenergie ordnungspolitisch kritisch, da es sich um eine Energiequelle handelt, die im Markt nicht zu versichern ist und daher die Staatshaftung gegen den GAU braucht. Jenseits der abstrakten Debatte gibt es in Deutschland weder einen privaten Betreiber noch Standorte. Zudem würde man einen beendeten gesellschaftlichen Großkonflikt“
- das ist nicht zu verachten
„wieder eröffnen. Deshalb komme ich“
- also Herr Lindner
„zu dem Schluss, dass die Kosten einer Laufzeitverlängerung in jeder Hinsicht den Nutzen übersteigen würden.“
(Zustimmung bei der FDP - Sebastian Striegel, GRÜNE: Lindner hat recht!)
- Ja, das muss man ehrlicherweise sagen. Da muss man schon fair bleiben.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
In Europa werden in diesem Jahr Windenergieanlagen und PV- Anlagen mit einer Leistung von 60 GW installiert. Allein diese werden so viel zusätzlichen Strom liefern wie 15 AKW.
(Alexander Räuscher, CDU: Wo ist die Grundlast? - Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Vorhin ist das Beispiel Polen erwähnt worden. Dort hat man beschlossen, neue AKW zu bauen. Das wird mindestens zehn Jahre dauern. Es wird die Staatsfinanzen in Polen belasten. Dabei sind ungeplante Verzögerungen und Teuerungen noch nicht einmal eingerechnet.
(Unruhe)
Ich glaube, es ist ziemlich klar: Atomkraft war, ist und bleibt riskant, schmutzig, teuer und unzuverlässig.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Auch Frankreich ist heute bereits mehrfach erwähnt worden. Frankreich hat im Gegensatz zu Deutschland in diesem Winter rollierende Stromabschaltungen durchgeführt, weil nicht einmal mehr die Zuleitung aus den umgebenden Ländern gereicht hat, um die Stromversorgung dort sicherzustellen. Frankreich war nämlich im Gegensatz zu Deutschland im letzten Jahr monatelang Nettostromimporteur. Wir wissen das.
(Zuruf: Das war aber so geplant!)
Mehr als die Hälfte der Atomkraftwerke in Frankreich war nicht zuletzt wegen der nicht möglichen Kühlung abgeschaltet. Deutscher erneuerbarer Strom war die Rettung für Frankreich,
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, nein, das war Gas! - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
obwohl 16 Jahre lang - vielleicht noch ein bisschen Kohle; da will ich auch ganz ehrlich sein
(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Ulrich Thomas, CDU)
die Energiewende hier verspielt wurde.
(Zurufe von der CDU und von der FDP)
Letzte Woche hat Süddeutschland dann auch einige Probleme bekommen, weil die unionsgeführten Regierungen den Netzausbau verpennt haben - so deutlich muss man das sagen. In Norddeutschland gab es ordentlich viel Windstrom,
(Zurufe von der CDU und von der FDP - Hendrik Lange, DIE LINKE: Ruhe da drüben jetzt!)
aber er konnte nicht nach Süddeutschland transportiert werden. Die Kollegen Kleemann hat schon einiges dazu gesagt.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Es musste Gegendruck aufgebaut werden, weshalb Verbraucherinnen und Verbraucher in Süddeutschland gebeten wurden, den Verbrauch zu drosseln. Die Lage wäre noch entspannter, wenn es bereits größere dezentrale Speicherstrukturen geben würde,
(Zuruf von der CDU: Na, also!)
entweder um im Norden die Energie aufzunehmen oder um im Süden beim Gegendruck zu helfen. Auch das haben Altmaier und Co. bei ihrer Fossilbestandswahrung verpennt.
Ein großflächiger Stromausfall hat zu keinem Zeitpunkt gedroht. Und auch die Bundesnetzagentur hat nie davon gesprochen.
(Alexander Räuscher, CDU: Wieso sollen die Fossilen Speicher bauen? Die muss die Windkraftanlagenseite bauen!)
Sie hat immer davon gesprochen, dass mit der zur Verfügung stehenden Energie sparsam und effizient umgegangen werden soll. Und das ist bei jeder Ressource immer eine gute Idee.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Es musste allerdings ins Netz eingegriffen werden. Damit das unseren Netzbetreibern möglichst leicht fällt und die Versorgungssicherheit auf Rekordniveau bleibt, brauchen wir in Zukunft schnell regelbare Leistung. Übersetzt heißt das: Wir brauchen mehr Speicher an jedem Ort. Sie sind das passende Gegenstück zu Sonne, Wind und Co., den sogenannten volatilen Energien. Was wir aber nicht brauchen, sind schlecht regelbare Kraftwerke, welche die die Netze verstopfen, übersetzt also: AKW.
Früher war unser Stromnetz so aufgebaut: Es gab eine Menge Kraftwerke, die mit nahezu gleichbleibender Leistung betrieben wurden, historisch vor allem Atom- und Braunkohlekraftwerke,
(Zuruf von der AfD: Das nennt sich Grundlast!)
wobei man letztere noch ein Stück weit regeln kann. Dann gab es für die normale Tagesschwankung im Verbrauch ein paar Mittellast-Steinkohlekraftwerke, und wenn diese nicht ausgereicht haben, die sogenannten Spitzenlastkraftwerke, z. B. Gas-oder Pumpspeicherkraftwerke. Das ist das System, welches die Grundlastfetischisten noch immer meinen, hochhalten zu müssen. Aber das ist eben das überholte Verständnis von einem Netzbetrieb. Kollegin Kleemann hat schon ausgeführt, was wir an dezentralen Netzen brauchen.
Grundlast wird weiter an Bedeutung verlieren und durch Kraftwerke ersetzt werden, welche Residuallast liefern können, also Restlast im Netz. Das ist die Energie, die nach Abzug der fluktuierenden Einspeisung, also Sonne und Wind, übrig bleibt. Diese Restlast - derzeit stellen wir das noch mit Gas- und Kohlekraftwerken sicher - wird mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, die die Koalition - in gewissem Sinne ist es ja eine große Koalition mit der FDP - auf der Bundesebene beschlossen hat, und dem Ausbau der Batteriespeicher vorankommen.
Im Jahr 2022 wurden immerhin mehr als 1,6 GWh an Batteriekapazität allein bei den Heimspeichern, die schon jetzt existieren, an die Bundesnetzagentur gemeldet, und die Tendenz steigt. Wir haben auch in diesem Land gesehen, wie viele Menschen sich gern noch mehr Speicher zu Hause installieren würden. Auch der Großspeichermarkt für Windparks oder Industriestandorte wächst. Der Gewerbespeichermarkt war relativ konstant, aber die Nachfrage steigt jetzt deutlich an.
(Jörg Bernstein, FDP: Aha!)
Ich habe hier schon mehrfach auf die heimische Firma Tesvolt hingewiesen. Deren Geschäftsmodell wächst enorm; sie kann die Nachfrage gar nicht bedienen, weil auch sie ein Fachkräfteproblem hat. Allen, die das nicht glauben, kann ich nur empfehlen, diese Firma in Wittenberg einmal zu besuchen. Das ist Energiewende made in Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Erwähnt sei ebenfalls, dass auch das Lastmanagement zunehmen wird. Das Paradebeispiel dafür ist das Elektroauto, das inzwischen erkennt, wann es genug Strom im Netz gibt, damit es laden kann, und wann es etwas langsamer lädt. Ein neues Strommarktdesign, das das auch auf europäischer Ebene regelt, ist gerade im Entstehen. Das soll wirtschaftlich attraktiv werden. Der Konsultationszeitraum auf der EU-Ebene ist gestern gestartet. Auch hier hat die neue Bundesregierung den Schalter sehr schnell umgelegt und das Versagen von Altmaier und Co. aufgearbeitet.
Hier im Land - ich muss es leider sagen - kommt Ministerin Hüskens nicht einmal mit der Ausweisung der Windflächen voran.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Die von Minister Willingmann vorhin vorgetragene Rede war sehr schön und sehr nett. Ich kann ihn jetzt leider nicht fragen. Er redet immer gern von der Solarpflicht, aber passiert ist leider auch hierbei noch nichts.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Unsere Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des absolut nachgefragten und überfragten Speicherförderprogramms stößt auf taube Ohren.
Weil so gern die Wirtschaft zitiert wird, will ich einmal den Präsidenten der IHK Magdeburg zitieren, der, glaube ich, nicht gerade als Grüner bekannt ist. Er sagt, das sei ein so wichtiges Thema, es sei äußerst bedauerlich, dass hierfür kein höheres Budget vorgesehen wurde. Ich glaube, das Vorgehen der werten Regierungsfraktionen schadet an dieser Stelle dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt.
Die Wirtschaft ist an vielen Stellen weiter als wir, oft notgedrungen, weil der Zertifikatehandel anzieht und die Emissionsrechte immer teurer werden. Jetzt könnten die Marktgläubigen sagen, das ist eine tolle Sache, und sicherlich wird der europäische Emissionshandel, der Zertifikatehandel dazu beitragen. Wir brauchen einen Mix von allem. Wir sind sehr dafür.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, aber dann funktioniert der Markt!)
Michael Bloss aus der Grünen-Fraktion im EU-Parlament hat es vorangetrieben,
(Unruhe)
dass wir den Zertifikatehandel in dieser Weise novellieren. Das ist wirklich ein wichtiger Baustein.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Alles zusammen trägt dazu bei, dass wir eine Energie- und Wirtschaftspolitik haben, die von der ökologischen Energiewende getragen ist. Diese ist der Jobmotor auch hier in Sachsen-Anhalt. Aber was wir überhaupt nicht und an keiner Stelle brauchen, das ist Atomkraft. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Lüddemann, wir sind noch nicht ganz durch. Es gibt zwei Interventionen, und zwar eine von Herrn Scharfenort und eine von Herrn Loth. Herr Scharfenort fängt an. Wir denken dabei immer an die zwei Minuten.
Jan Scharfenort (AfD):
Ja. - Etwas, das die Grünen immer sehr gut können - das hören wir auch heute wieder , ist das Framing, die Art, wie sie das verpacken, wie sie eigentlich dramatische Szenarien, die sich bald abspielen werden, niedlich verpacken. Den Begriff „variablen Strom“ habe ich mir gemerkt. Sie sagten: Wenn wir noch mehr variablen Strom haben, können wir umso mehr auf die Grundlast verzichten. Das hört sich harmlos an, bedeutet aber nichts anderes, als dass wir den Verbrauch auch variabel gestalten müssen.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Richtig!)
Das heißt, wir müssen uns entscheiden, wann wir noch Wäsche waschen können,
(Zurufe von den GRÜNEN: Ja! - Genau so! - Er hat es verstanden! Hurra! - Unruhe)
wann wir noch Auto fahren. Das unterscheidet uns; denn genau das wollen wir nicht.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wir wollen eine preiswerte Grundlast und jederzeit preiswerte Energie zur Verfügung haben. Das unterscheidet uns. Es ist gut, dass Sie sich endlich ehrlich machen.
Das Zweite sind die Zahlenspielereien, bei denen Sie Äpfel mit Birnen vergleichen. Das machen die Grünen sehr gern. Wenn Sie bspw. Windkraftwerke mit Kernkraftwerken oder Kohlekraftwerken vergleichen, dann hantieren Sie immer mit der sogenannten Nennleistung, und nicht mit der Arbeitsleistung. Schauen wir uns das einmal beim Windrad an. Beim Windrad können Sie in Sachsen-Anhalt von der Nennleistung ca. 20 % nutzen. Dass die Bayern das nicht haben wollen, hängt auch damit zusammen, dass die Bayern nur ca. 10 % der Nennleistung nutzen können.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Sie verwechseln Leistung und Energie!)
Oben an der Küste haben sie vielleicht 30 %. Das war es dann auch. Also bitte schön, wenn Sie Zahlen vergleichen, dann beziehen Sie das auf die Arbeitsleistung und nicht auf die Nennleistung.
(Zustimmung von der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Falls Sie antworten wollen, können Sie das jetzt tun, Frau Lüddemann.
(Zuruf von der AfD: Böse AfD!)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Eigentlich ist alles mit dem Satz gesagt: Das wollen wir nicht. Man kann sich natürlich immer an das Alte klammern, aber selbstverständlich muss sich auch der Energieverbrauch ändern.
(Zurufe von der AfD: Wir wollen Wohlstand, keine Armut! - Ja! - Sie klammern sich doch an den alten Atomausstieg! - Weitere Zurufe von der AfD)
Deshalb sagen wir, wir brauchen ein dezentrales System mit Speichern,
(Zurufe von der AfD: Sie wollen Armut! - Aber schön, dass Sie ehrlich sind! - Unruhe)
die auf unterschiedliche Art und Weise ausgestattet sind,
(Zurufe von der AfD: Sie wollen Armut und Gängelung und Kontrolle! Das wollen Sie! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, genau! Armut für alle, das ist das grüne Programm!)
von Batterien über Pumpen, über Spulen, über Kondensatoren usw. Natürlich ist das so. Aber wenn man das nicht will, dann wird es nicht passieren. Träumen Sie weiter.
(Jan Scharfenort, AfD: Solange man nicht vom Steuerzahler bezahlt wird, kann man das ruhig so sagen!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Scharfenort, Sie hatten eine Intervention und Frau Lüddemann hat sie sich angehört. Danach hat sie darauf reagiert. Versuchen Sie zumindest, die Reaktion zu ertragen, Herr Scharfenort, ansonsten macht das hier keinen Sinn. - Jetzt ist Herr Loth an der Reihe, bitte.
Hannes Loth (AfD):
Man soll nicht immer nur kritisieren, sondern kann auch einmal loben. Zum Beispiel möchte ich jetzt Frau Claudia Dalbert loben; denn während ihrer Zeit in Regierungsverantwortung sind in Sachsen-Anhalt so wenige Windkraftanlagen gebaut worden wie selten. Deshalb vielen Dank an die Grüne Claudia Dalbert, die hier exzessiv zu einem richtigen Naturschutz beigetragen hat.
(Beifall bei der AfD)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ach Gott!
(Zurufe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lizureck, das ist jetzt ein netter Versuch, aber Sie haben sich für eine Frage gemeldet.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Ja!)
Dann frage ich Frau Lüddemann: Möchten Sie eine Frage von Herrn Lizureck beantworten?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Wenn sie auf einem anderen Niveau als das ist, was ich bisher gehört habe, möglicherweise.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das habe ich rein akustisch nicht verstanden. Wollen Sie? Oder schließen Sie es von vornherein aus? Dann braucht er sie nicht zu stellen. Frau Lüddemann?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ja, das ist eine gute Idee.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Also, sie schließt es aus, deshalb können Sie sie nicht stellen. - Jetzt hat sich Herr Kosmehl offensichtlich in der letzten Sekunde Ihres originellen Redebeitrags, in den letzten zehn Sekunden Ihres originellen Redebeitrages
(Zurufe von der FDP: Nein! Rechtzeitig!)
- okay, auf jeden Fall rechtzeitig - für eine Intervention ans Mikro begeben. - Wenn Sie eine Intervention machen wollen, haben Sie jetzt die Chance dazu.
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident, ich hatte mich sehr frühzeitig für eine Frage gemeldet und bin dann nur von meinem Platz aufgestanden und habe mich ans Mikrofon bewegt.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kosmehl, ich finde es sehr fair, dass Sie mich aufklären. Deshalb frage ich Frau Lüddemann: Wollen Sie eine Frage von Herrn Kosmehl beantworten?
(Lachen bei der AfD)
Dieses Mal offensichtlich ja. - Herr Kosmehl, das gibt Ihnen die Gelegenheit, sie zu stellen. Bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau Lüddemann, dass Sie sie beantworten wollen. Da Sie sich bemüht haben, meinen Parteivorsitzenden Christian Lindner ins Feld zu führen, will ich das zurückspielen und würde Sie gern etwas fragen. Es wird der Chef der Bundesnetzagentur, Herr Müller - er gehört, glaube ich, Ihrer Partei an , mit dem Satz zitiert: „Wir freuen uns über jedes AKW, das am Netz ist.“ Das ist von dieser Woche.
Sind Sie der Auffassung, dass es doch sinnvoll ist, dass uns, wenn auch nicht in Deutschland, so aber doch in Europa, Atomstrom zur Verfügung steht?
(Zustimmung bei der FDP)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Wir haben, wenn auch schweren Herzens, bis hin zu einer Debatte auf unserem Bundesparteitag, über den Streckbetrieb gerungen. Und nur der Beschluss zu diesem Streckbetrieb hat die AKW in die Lage versetzt, jetzt noch am Netz zu sein. Aber danach ist definitiv Schluss, aus, Ende mit Atomkraft in Deutschland.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von der FDP: Ja, ja, das werden wir ja sehen!)