Carsten Borchert (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wo fange ich an, wo höre ich auf? Eine interessante Diskussion am heutigen Morgen hier. Interessant ist auch, dass wir Besucher haben, die das sicherlich sehr interessiert.
Ich fange einmal mit Herrn Tillschneider an. Herr Tillschneider, in Nr. 4.1 des Erlasses heißt es: Der Präventionstag soll durchgeführt werden. Darin steht nicht: Er muss durchgeführt werden. Ich sage das, weil Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, dass er durchgeführt werden muss. Viele Schulen tun es.
(Zuruf: Ich hoffe es!)
Alle machen es nicht. Jede Schule hat ihre Gründe dafür. Das soll man sie auch vor Ort entscheiden lassen. Sie erwarten, dass wir uns in der Politik mehr heraushalten in Bezug auf Dinge, die an den Schulen passieren. - Ja, dann tun Sie es doch! Halten Sie sich einfach heraus!
(Zustimmung bei der CDU - Unruhe bei der AfD)
Jetzt komme ich sachlich zum Thema Prävention. Es geht um Prävention, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der die Welt aus den Fugen zu geraten scheint und gerade deshalb jeder an seinem Arbeitsplatz wichtiger denn je ist. Prävention in einer Zeit, in der die Akzeptanz unter uns Menschen, die unterschiedliche Meinungen haben, immer schwieriger wird.
Prävention gewinnt nicht nur im Lehrerberuf, im Arbeits- und Gesundheitsschutz oder im physischen und psychischen Bereich immer mehr an Bedeutung, sondern in der gesamten Gesellschaft.
Herr Lippmann, ich habe mich auch vorbereitet. Unser Parlament hat deshalb dafür gesorgt, dass am 28. September 2022 ein entsprechender Runderlass veröffentlicht wurde, der genau das für unsere Lehrerinnen und Lehrer ermöglicht. Wie unsere Ministerin bereits erwähnt hat, wurden die Erfahrungen des ersten Jahres evaluiert. Ja, es gab Schwächen. Das ist ganz normal, wenn man etwas Neues macht. Etwa 85 % aller Schulen haben daran teilgenommen und diesen Tag zum Erhalt der Gesundheit genutzt.
Wir haben festgestellt, dass die Schulen sehr vielfältig und sehr unterschiedlich herangegangen sind und den Tag entsprechend genutzt haben. Wichtig ist für mich Folgendes: Laut Nr. 4.2 des Runderlasses entscheidet die Gesamtkonferenz über die Durchführung der Tage. Ich kenne Beispiele aus der Praxis, dass Grundschulen in der Gesamtkonferenz entschieden haben, dass sie das sehr wichtig und toll finden, es aber eben nicht an einem Schultag machen, sondern an einem Ferientag. Denn es ist natürlich entschieden schwieriger, Grundschüler zu Hause zu betreuen, wenn die Eltern arbeiten, als Schüler der weiterführenden Schulen, die schon etwas älter sind und ihre eigenen Vorstellungen haben. Ich weiß auch von vielen Sekundarschul- und Gymnasiallehrern, dass sie ihren Schülern für den Tag für zu Hause Aufgaben mitgegeben haben, dass sie also anders etwas gelernt haben und anders unterrichtet wurden. Es ist alles möglich und diese individuelle Freiheit soll man den Schulen nicht wegnehmen. Das ist ein Fehler in unserem Erlass gewesen, in dem steht, dass es in der Schulzeit stattfinden soll. Das haben wir festgestellt. Deshalb wird das heute auch geändert.
Den Alternativantrag haben wir nicht mit der heißen Nadel gestrickt - ich kann gar nicht stricken ,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Kommen Sie mal zu den GRÜNEN!)
sondern wir haben uns wirklich Gedanken darüber gemacht, damit das auch funktioniert und in der Zukunft so gehandhabt wird, wie das die Schulen für richtig halten. Genau das ist unser großes Problem, das wir nach wie vor haben: Wir arbeiten zu wenig zusammen mit den Schulen, mit der Verwaltung, mit dem Ministerium und mit der Politik, die hier sitzt.
Vielleicht wäre es in der Zukunft sinnvoller, dass wir gemeinsam an einen Strang ziehen. Denn wir haben an den Schulen große Reserven in Bezug auf Erlasse, die viel zu alt sind und dringend erneuert werden müssen, weil sie den Schulen nicht die Möglichkeit geben, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip vor Ort zu entscheiden, was für die eigene Schule in dem Moment das Richtige ist. Das können wir in der Politik überhaupt nicht einschätzen. Das können nur die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schüler vor Ort tun. Denn die Schüler sind mündig und wissen selbst - sie spüren, wenn etwas nicht funktioniert , was besser gemacht werden könnte.
Da haben wir große Reserven und bin ich dafür. Das machen wir auch. Dazu ist das Ministerium im Gange, auch in enger Zusammenarbeit mit der Koalition, aber auch mit der Opposition. Denn die ist auch nicht dumm und macht auch Vorschläge, die vernünftig sind.
Sicherlich haben wir an den Schulen unterschiedliche Voraussetzungen. Sicherlich haben wir an den Schulen unterschiedliche Bedingungen. Und sicherlich gibt es auch Lehrer nicht sicherlich, sondern es gibt viele Lehrer, die über ihre Kraft hinaus arbeiten. Diese Lehrer müssen wir schützen und ihnen einen solchen Tag zur Verfügung stellen. Es gibt sicherlich auch Lehrer, die sagen, dass sie das überhaupt nicht interessiert und dass sie klarkommen. Ja, aber wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren. Es geht nicht für alle gleich.
Es ist hier im Parlament auch so. Ich sehe, wie unser Landtagspräsident und seine Stellvertreter immer wieder anmahnen, dass wir hier in diesem Raum unterschiedliche Meinungen haben dürfen und dass wir darüber diskutieren dürfen, dass wir das aber bitte in einem angemessenen Ton des Respektes und der Achtung voreinander tun sollen. Das schaffen nicht einmal wir in diesem Parlament. Ich schaue jetzt überall hin. Ich schaue bewusst nicht auf eine Seite. Das war jetzt kein Meckern, das war kein Aufregen und das war auch kein Bloßstellen. Das ist einfach ein Hinweis. Ich meine, die haben es verstanden. Die Schüler, die dort oben sitzen, und die Schüler, die sich im Internet, im Sozialkundenunterricht unsere Debatten anschauen, sollen sagen können: Die sind ein Vorbild. Sie sollen nicht sagen: Die zerfleischen sich dort.
Zu unserem Antrag bitte ich natürlich um Zustimmung; denn er ist wohlüberlegt, weil er die Situation draußen berücksichtigt hat. Mehr ist dazu nicht zu sagen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)