Abstimmung
Wir haben drei Dinge vor uns liegen: zunächst die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/2460. Auf meinem Zettel steht: Diese ist identisch mit dem Gesetzentwurf in der Drs. 8/1974. Diese steht jetzt zur Abstimmung. Wünscht jemand aus dem Haus eine getrennte Abstimmung über Artikel, Überschriften, einzelne Bestimmungen oder sonst irgendetwas?
(Zurufe: Nein!)
- Nein, das ist nicht so. - Wer der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/2460 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE.
Dann kommen wir noch zu zwei Entschließungsanträgen. Wir haben den Entschließungsantrag der Koalition in der Drs. 8/2530 vorliegen. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Dann haben wir noch den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/2534 vorliegen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Das ist das Abstimmungsergebnis. Damit sind der Gesetzentwurf und der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist abgelehnt worden.