Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es jetzt hier ganz kurz machen und sagen: Es ist bereits alles gesagt, nur noch nicht von mir. - Aber die Kollegin Heiß bietet immer wieder die Gelegenheit, Dreiminutendebatten zu füllen, ohne dass man vorher eine Rede vorbereiten muss.
Frau Heiß, ich war es gewohnt, von meinen persönlichen Fans aus der hellblauen Fraktion mit dieser Analogie konfrontiert zu werden: von der akuten pandemischen Lage hin zu dem Corona-Sondervermögen-Gesetz mit der jetzt dazu erforderlichen Feststellung der Notlage. Sie wissen vermutlich, auch wenn Sie bei dem Errichtungsbeschluss nicht dabei waren, dass die Verausgabung des Sondervermögens und seine Maßnahmen von Anfang an auf den Zeitraum 2021 bis 2027 ausgelegt waren.
(Zustimmung bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Der Blick auf den Kalender dürfte auch Ihnen verraten, wenn Sie der Zeit nicht bedeutend voraus sind, dass es bis 2027 noch ein bisschen hin ist. Die Quintessenz daraus, dass die Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion dafür gesorgt haben, dass man keine kreditfinanzierten Sondervermögen unterhalten darf, sind diese jährlich erforderlichen Notlagenbeschlüsse. Im Übrigen hat der Minister ausgeführt, warum das alles so gemacht wird, wie es gemacht wird.
Zu dem Thema „Maßnahme 42“ gibt es eine ganz, ganz witzige Analogie zu dem Roman „Per Anhalter durch die Galaxis“ - von da lässt sich auch eine Brücke zu dem Thema „Digitalisierung“ schlagen ; denn der Supercomputer hat auf die endgültige Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest als Antwort eben jene Zahl „42“ gegeben. Wenn man bei der Maßnahme 42 keinen Zusammenhang mit der Verwaltungsdigitalisierung herstellen kann, wie soll das sonst gehen?
(Hendrik Lange, Die Linke: Karneval ist erst nächstes Jahr!)
Eine Kleinigkeit hätte ich aber noch, und da muss ich, auch wenn es mir in der Seele schmerzt, der Landesregierung widersprechen. Dieser kleine Halbsatz im Haushaltsgesetz, der für die Landesregierung im letzten - ich sage mal - Notlagenjahr 2026 eine Flexibilisierung bedeutet, was Umschichtungsmaßnahmen ohne parlamentarische Beteiligung auch bei einem Betrag oberhalb von 1 Million € betrifft: Ich habe das ungute Gefühl, dass dieser Halbsatz im Haushaltsgesetz nicht überleben wird und wir uns auch zukünftig bei entsprechenden Umschichtungsmaßnahmen beteiligen. Dass es vier Monate dauert, liegt in der Regel nicht am Parlament. Wir arbeiten stringent die Anträge ab, die uns vorgelegt werden. Von daher bin ich guter Hoffnung, dass das in Zukunft gelingt.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass auch die CDU-Fraktion den Entschließungsantrag zu Tagesordnungspunkt 15 a ablehnen wird. Ich bitte, wie meine Vorredner aus der Koalition und der Berichterstatter, zu Tagesordnungspunkt 15 b um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.