Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
wie man angesichts der Lage in der Ukraine und so kurz vor dem Friedens- und Freudenfest Weihnachten so empathielos zum Thema Ukraine sprechen kann.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von Dr. Katja Pähle, SPD - (Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das sagen Sie mal dem Striegel! - Daniel Rausch, AfD: Das hat doch mit empathielos nichts zu tun! - Weitere Zurufe von der AfD)
Wenn Sie, Herr Rausch, sagen, die Ukraine sei das Armenhaus Europas, dann müssen sie aber auch ergänzen, dass das so ist, weil Russland die Ukraine zurzeit in Grund und Boden bombt.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von Dr. Katja Pähle, SPD - Zuruf von der AfD: Das war schon vorher so! Das ist doch totaler Quatsch! - Alexander Räuscher, CDU: Putinfreunde! - Unruhe)
Ich frage mich, woher dieser Hass auf die Ukraine kommt, die uns nichts, aber auch gar nichts getan hat.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Dr. Katja Pähle, SPD - Zurufe von der AfD: Das ist doch kein Hass! - Wahrheit hat doch nichts mit Hass zu tun!)
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung wird nicht darin nachlassen, die durch einen völkerrechtswidrigen Angriff Russlands traumatisierten Ukrainerinnen und Ukrainern bei ihrer völlig legitimen Gegenwehr in der Gemeinschaft des Bundes und der Länder nachhaltig und verlässlich zu unterstützen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Ich bin der Bundesregierung dankbar dafür, dass sie diesen festen Willen trotz einer insgesamt schwierigen Lage auch in ihren gestrigen Beschlüssen zum Ausdruck gebracht hat.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Meine Damen und Herren! Im europäischen Prozess muss die Landesregierung nicht erst und schon gar nicht durch die AfD dazu aufgefordert werden, sich gegenüber der Bundesregierung für die Einhaltung bestehender Regeln einzusetzen.
(Zuruf von der AfD: Ihr kriegt das doch nicht hin!)
Auch das ist für den Bund und die Länder selbstverständlich. Schon deshalb sollte der Antrag abgelehnt werden.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
In der Sache wissen wir doch alle: Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist mit dem Beitritt nicht identisch. Damit beginnt ein langwieriger Prozess, der am Ende zu einer Aufnahme führen kann, wenn alle Kandidatenstaaten nach den Kopenhagener Kriterien die vollständige Erfüllung aller Beitrittskriterien nachweisen können, insbesondere eine funktionierende demokratische und rechtsstaatliche Ordnung.
Die Europaministerkonferenz hat sich kürzlich dazu geäußert. Wir werden morgen in der Gemeinschaft der Länder und auch im Bundesrat einen entsprechenden Beschluss fassen. Die europäische Integration, gerade der osteuropäischen Staaten, ist eine Garantie für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand sowie für die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in der Ukraine, wenn sie diesen Prozess trotz der schwierigen Bedingungen, denen sie derzeit ausgesetzt ist, erfolgreich durchlaufen hat.
Irgendwann wird es die Folgenabschätzung geben in Übereinstimmung mit den europäischen Regelungen. Dann steht eine Positionierung der Bundesregierung und über den Bundesrat natürlich auch der Länder an, ob dem Beitritt zugestimmt wird.
Ich fasse zusammen: Die Landesregierung Sachsen-Anhalts wird sich gemeinsam mit den anderen Ländern über den Bundesrat und die übrigen Mitwirkungsmöglichkeiten fortlaufend mit dieser Angelegenheit befassen, unsere Interessen vertreten, unsere verfassungsgemäßen Rechte wahrnehmen und den Landtag nicht zuletzt kontinuierlich in diese Diskussion einbinden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU, bei den GRÜNEN und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Robra. - Aus der AfD-Fraktion haben sich jetzt zwei Menschen für eine Nachfrage meldet, Herr Rausch und Herr Roi. Aber wir haben eine Dreiminutendebatte vereinbart. Deshalb wäre ich dankbar, wenn Sie sich auf einen Nachfrager verständigen können. - Das haben Sie offenbar schon gemacht. Herr Rausch, bitte schön.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister Robra. Zum einen möchte ich feststellen: Ich habe nicht gesagt, Ukraine ist das Armenhaus Europas, sondern sie ist eines der Armenhäuser. Und die Zahl, die ich in meinem Redebeitrag genannt habe, habe ich bewusst aus dem Jahr 2020 gewählt. Damals gab es noch keinen Krieg mit Russland.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch! Seit 2014!)
So viel erst einmal zu dem Thema. Sie sollten sich damit besser auseinandersetzen.
Zum anderen haben Sie unterstellt, dass viel Hass dabei war. Ich will Ihnen eines sagen: Das, wozu Sie mir das vorgeworfen haben, stammt aus einem Zitat von Jean Claude Juncker. Also unterstellen Sie in diesem Kontext Jean Claude Juncker Hass gegenüber der Ukraine. Das ist auch eine sehr interessante Feststellung.
(Zuruf von der AfD: Richtig! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Und wenn Sie sagen, Sie treten dafür ein, dass Recht, Gesetz und Verträge einhalten werden, dann will ich Ihnen sagen: Wir haben es doch gerade erst beim Transformationsfonds gesehen, dass hier Dinge verabschiedet werden, die verfassungswidrig sind. Also, wenn Sie das sagen, heißt das noch lange nicht, dass Sie das auch machen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Robra, bitte.
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Ein Wort der Anteilnahme wäre ja mal hilfreich gewesen.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei den GRÜNEN, von Guido Heuer, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Auch im Jahr 2020 war die Ukraine schon von der Kornkammer, der Krim, abgeschnitten.
(Daniel Rausch, AfD: Was war das? - Christian Hecht, AfD: Das stimmt doch gar nicht! - Zuruf von der CDU: Klar ist das so! - Weitere Zurufe: Natürlich, seit 2014! Natürlich! - Zuruf von der AfD: Seit wann ist denn die Krim die Kornkammer? - Christian Hecht, AfD: Die Krim ist doch nicht die Kornkammer! - Lachen bei der AfD - Unruhe)
Natürlich ist die Ukraine und natürlich sind auch Moldawien und Georgien Staaten, die jetzt mit ihrer Entwicklung beginnen, die noch viel leisten müssen, auch intern. Das ist die Voraussetzung. Insofern nützt uns die Beschreibung der derzeitigen ökonomischen Lage wenig. Wir wollen dabei helfen, dass diese Lage überwunden wird, dass rechtsstaatliche Verhältnisse auch in diesem Teil Europas einkehren. Dazu ist dieser sehr differenziert angelegte Beitrittsprozess eine enorme Unterstützung dabei, auch Frieden im Osten Europas gewährleisten zu können. Darum geht es.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei den GRÜNEN, von Guido Heuer, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Robra. - Es gibt keine weiteren Nachfragen. Deswegen steigen wir jetzt in die Dreiminutendebatte ein. Der erste Redner ist Herr Hövelmann.
(Unruhe bei der AfD)