Karin Tschernich-Weiske (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn zu dem Antrag aus dem Bildungsressort die Juristin spricht, dann fällt der Anfang der Rede vielleicht etwas anders aus.
Grundlage dieses Antrags ist das Bild einer zerrissenen E-Mail, die keine E-Mail-Adresse erkennen lässt, sondern nur einen für den Leser geschwärzten Absender, einen geschwärzten Empfänger und eine Mitwissende, die nicht mit Mailadresse erkennbar ist.
(Tobias Rausch, AfD: Relotius-Presse!)
Einen solchen Mailentwurf kann jeder Mensch erstellen, ausdrucken, zerreißen und mit dem Anschein des Geheimnisvollen an Rundfunk- oder Pressevertreter senden.
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD, bei der FDP und von Ministerin Eva Feußner)
So wurde diese Mail oder Bastelarbeit Grundlage einer öffentlichen Debatte. Wäre sie Grundlage einer Strafanzeige, wäre sie nur dann für eine weitere Verfolgung geeignet, wenn sich aus ihr der Verdacht einer Straftat schlüssig ergibt.
Wenn aber jemand in Bezug auf die Mail- bzw. Bastelarbeitsbeschwerde an Eides statt erklärt, dass er eine solche Mail nie verfasst bzw. erhalten hat, dann ist der erste Anschein einer Unregelmäßigkeit widerlegt und es gibt keinen Anfangsverdacht, dem ein Ermittler nachgehen würde.
(Zustimmung von Christian Albrecht, CDU, und von Jörg Bernstein, FDP)
Nun könnte man meinen, dass man dann den Verfasser der Bastelarbeit zu ermitteln hätte. Denn dieser könnte sich mit deren Verbreitung einer üblen Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens gemäß der §§ 188 und 186 StGB strafbar gemacht haben.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Das sollte aber nicht der Landtag entscheiden, sondern das sollten die vermeintliche Adressatin der Bastelarbeit bzw. die Ermittlungsbehörden tun. Sollte es hingegen eine solche Mail doch gegeben haben, steht es dem möglichen Besitzer frei, sich zu offenbaren und deren Existenz zu beweisen.
Für die Aufklärung des Zustandekommens der umstrittenen Stellenausschreibung sorgen ein erstes Arbeitsgerichtsverfahren, das der damalige Bewerber auf diese Stelle betrieben hat, und, Herr Lippmann, ein aktuell laufendes Disziplinarverfahren, das endlich unabhängig durch einen externen Ermittler betrieben wird.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP - Ministerin Eva Feußner: Genau!)
Da es darüber hinaus nichts weiter zu ermitteln gibt, bedarf es keines Sonderermittlers.
Wir sind uns darüber einig, dass das Bildungsministerium mit vielen Herausforderungen konfrontiert ist. Lassen wir dessen Mitarbeiter die wichtigsten Bildungsthemen bearbeiten und meistern, anstatt ihre Kraft auf unnötigen Nebenschauplätzen zu verschwenden.
(Zustimmung bei der CDU und von Jörg Bernstein, FDP)
Die Koalitionsfraktionen lehnen den Antrag daher ab.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Tschernich-Weiske, es gibt eine Intervention von Herrn Meister. - Herr Meister, Sie haben das Wort.
Olaf Meister (GRÜNE):
Danke. - Es geht hierbei nicht wirklich um die Frage der Ausschreibung, wie das ein Vorredner eben sagte, sondern es geht um diese E-Mail, die in der Presse kolportiert wird und in der steht: Bitte lösche alles. Das ist - wenn das so vorgekommen wäre und es tatsächlich die Anweisung innerhalb der Hausspitze gegeben hätte - aus dem Hause heraus ein echter Skandal.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Es gibt Wünsche, Akten einzusehen, und dann gibt es die Anweisung, alles zu löschen - ganz krass.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Das wäre wirklich ein schwerer Skandal. Wir stehen jetzt davor Es wurde gesagt, das wäre eine Hetzkampagne oder so. Ich weiß nicht, wer genau die betreibt. Wir betreiben die nicht. Wir nehmen das zur Kenntnis.
(Guido Kosmehl, FDP, und Stefan Ruland, CDU: Ah!)
- Nein, Sie können mir glauben, dass wir keine E-Mail oder irgendetwas in der Art basteln.
(Ulrich Thomas, CDU: Glauben wir nicht!)
- Da lacht die Ministerin. - Ich nehme das zur Kenntnis, was in der Presse steht. Dem will ich nachgehen;
(Guido Kosmehl, FDP: Nein! Sie ziehen schon Schlussfolgerungen! Sie wollen gar keine Aufklärung!)
das tatsächlich ist unsere Aufgabe. Es wäre jetzt im Interesse der Landesregierung Es gibt einen Vorwurf, der das Vertrauen erschüttert. Jetzt ist es Aufgabe der Landesregierung zu beweisen, dass das Vertrauen nicht erschüttert werden kann.
(Ministerin Eva Feußner: Quatsch! - Zuruf von der CDU: Unsinn! - Daniel Rausch, AfD: Das ist eine Beweisumkehr! - Zuruf: Beweislastumkehr! - Weitere Zurufe)
- Sehr wohl.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Meister, die eine Minute Redezeit bei einer Intervention ist vorbei. - Frau Tschernich-Weiske kann reagieren, wenn sie möchte.
Karin Tschernich-Weiske (CDU):
Ja, ich möchte generell reagieren. Jeder ist in der Lage, eine Bastelarbeit anzufertigen und mit haltlosen Vorwürfen irgendetwas zu konstruieren. Die Frage ist dann, ob man über jedes Stöckchen springen sollte
(Beifall bei der CDU)
oder ob es nicht erst einmal Beweise geben müsste, denen man nachgehen kann.