Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Dann können wir zur

Abstimmung

kommen. Wer den Gesetzentwurf der Landesregierung in den von mir genannten Ausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen zu sein. Ich frage: Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.