Tagesordnungspunkt 18
Zweite Beratung
Verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an den Schulen Sachsen-Anhalts
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1693
Alternativantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/1744
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung - Drs. 8/2509
(Erste Beratung in der 27. Sitzung des Landtages am 12.10.2022)
Es gibt eine Berichterstattung, und zwar von Herrn Stehli, der sich schon auf den Weg gemacht hat. Er erhält jetzt das Wort. - Bitte sehr.
Stephen Gerhard Stehli (Berichterstatter):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie der Präsident richtigerweise festgehalten hat, sind die vorgenannten Anträge in der 28. Sitzung am 28. Oktober zur Beratung an den Ausschuss für Bildung überwiesen worden.
Mit ihrem Antrag will die Fraktion der AfD die Landesregierung beauftragen, hinsichtlich der im Koalitionsvertrag festgelegten Einführung von Erste-Hilfe-Kursen an den Schulen Sachsen-Anhalts über deren bisherige Umsetzung zu berichten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein flächendeckendes Angebot an Erste-Hilfe-Kursen an den Schulen zu gewährleisten.
Im Verlauf des Schuljahres 2022/2023 sollen die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Einführung verpflichtender Erste-Hilfe-Kurse spätestens ab der 7. Klasse an den Schulen Sachsen-Anhalts geschaffen werden.
Nach dem Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen die finanziellen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit bereits existierende Träger von Erste‐Hilfe‐Kursen in Sachsen‐Anhalt Erste‐Hilfe‐Kurse für Lernende an allen Schulen anbieten und durchführen können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die erste Beratung im Ausschuss für Bildung fand in der 15. Sitzung am 21. Oktober 2022 statt. Im Ergebnis dieser Beratung wurde bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen, das Thema im April 2023 erneut aufzurufen.
Die nächste Beratung im Ausschuss für Bildung fand wie vorgesehen in der 20. Sitzung am 13. April 2023 statt. Zu dieser Sitzung lag dem Ausschuss für Bildung ein ausführlicher Bericht der Landesregierung vor. Nach einer kurzen Beratung wurde im Ausschuss für Bildung eine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeitet. Nachdem einer Erledigterklärung nicht widersprochen wurde, beschloss der Ausschuss für Bildung einstimmig, den Antrag in der Drs. 8/1693 sowie den Alternativantrag in der Drs. 8/1744 für erledigt zu erklären.
Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 8/2509 vor. Im Namen des Ausschusses für Bildung bitte ich das Hohe Haus, dieser Empfehlung zu folgen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU)