Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass es dringend gute Antworten auf Arzneimittelengpässe braucht, die wir in den Kliniken übrigens schon sehr viel länger und deutlicher gespürt haben.
Die Antworten auf die meisten der in den beiden Anträgen erhobenen Forderungen finden sich in dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung an Kinderarzneimitteln. Dieser Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett Anfang April beschlossen und befindet sich momentan im parlamentarischen Verfahren, in dessen Verlauf, dem hoch komplexen Thema entsprechend, ganz sicher notwendige Nachjustierungen durch die Regierungsfraktionen im Bund zu erwarten sind. Zumindest die Grünen-Fraktion hat an dem einen oder anderen Punkt schon Verbesserungsvorschläge.
Aber halten wir einmal fest: Die freiere Ausgabe von Medikamenten durch die Apotheken, wenn das vom Arzt verschriebene Präparat nicht vorrätig ist, steht in diesem Gesetzentwurf. Das ist absolut zu begrüßen. Das muss also nicht mehr gesondert gefordert werden; denn das passiert schon. Es ist natürlich auch sinnvoll, dieser Profession diese Entscheidung zu eröffnen; denn das ist ihre ureigene Kompetenz.
Zu dem Anliegen, Arzneimittelengpässe zu verhindern, erscheint mir die vorgesehene Aufteilung von Medikamentenvergaben auf mehrere Lose und die verbindliche Berücksichtigung von Unternehmen, die in Europa produzieren, absolut sinnvoll. Das wird für eine Pluralisierung des Marktes sorgen. Eine verpflichtende Bevorratung ist ebenso vorgesehen wie eine bessere Informationslage und mögliche Preisanreize, insbesondere für Kindermedikamente. All diese Maßnahmen werden die Versorgungssituation nachhaltig verbessern.
Klar ist - das hat Minister Lauterbach auch klar eingeräumt , die Ökonomisierung wurde auch in diesem Bereich des Gesundheitssystems übertrieben. Wer nur auf das billigste Produkt setzt, der führt damit zu Machtkonzentration und Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer. Das wiederum führt neben Ausbeutung zu anfälligen Lieferketten. Das hat sich in diesem Winter bitter gerächt. Die nationale Karte, die die AfD in ihrem Antrag spielt, führt uns allerdings nicht weiter.
(Tobias Rausch, AfD: Was? Warum?)
Sicherlich sind auch pharmazeutische Produktionsstätten in Deutschland eine feine Sache, aber so funktioniert das nicht in Zeiten, in denen wir nicht über drei oder fünf Schmerzmedikamente oder Antibiotika reden, sondern über eine riesige Vielfalt an Medikamenten für alle möglichen Krankheiten. Jedes einzelne dieser Medikamente ist notwendig.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Die Vielfalt national bedienen zu wollen, zeugt von Unkenntnis, Ignoranz oder populistischer Instrumentalisierung.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ach, Leute! Echt!)
Das muss man europäisch, das muss man letztlich auch global regeln. Das Problem sind in diesem Fall nicht europäische oder weltweite Lieferketten, sondern zu stark konzentrierte, singuläre Lieferketten. Wenn nur noch einzelne Standorte oder einzelne Hersteller von Wirkstoffen einen weltweiten Markt bedienen, dann sind Engpässe vorprogrammiert. Und jetzt steuert die Bundesregierung, aktuell steuert im Übrigen auch die EU mit ihrem in dieser Woche vorgestellten Reformpaket dagegen.
Darüber, was wir auf der Landesebene zur Sicherung der Apotheken tun können, gilt es in meinen Augen im Ausschuss weiter zu diskutieren. Wir halten den Antrag der linken und den Alternativantrag für eine gute Grundlage dafür und würden insofern deren Überweisung beantragen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)