Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Perspektive für geflüchtete Menschen, Chancenaufenthaltsrecht auch in Sachsen-Anhalt - na ja, da muss ich immer an den Vergleich denken von dem Bauch und dem Kopf. Also, wenn der Bauch leer ist, dann fängt er an zu knurren. Und wenn der Kopf leer ist, dann scheint es mir so, als wenn man solche Anträge schreiben müsste.
Ich muss sagen, das ist im Grunde genommen abzulehnen, weil es verfassungswidrig ist, weil es gegen den Artikel 16a verstößt, der auch regelt, wer überhaupt bedürftig ist und wer hier Asylforderungen stellen kann. Und all die, die Sie mit Ihrem Antrag meinen, können das eben nicht. Deswegen sind die abgelehnte Asylbewerber, die Sie dann zu Geduldeten machen.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir machen Politik nach dem Motto: erst das Land, dann die Partei und dann die Person.
(Beifall bei der AfD)
Und Sie machen Politik genau umgekehrt: erst die Person, dann die Partei und dann gegen das Land. Und darum sind wir gegen Ihren Antrag.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben in Deutschland 900 000 Migranten, die in Harz-IV-Bezug sind. Wir haben 300 000 Migranten, die sind vollziehbar ausreisepflichtig. Und wir haben jetzt noch 830 000 ukrainische Flüchtlinge dazubekommen. Das sind fast zwei Millionen Menschen. Die müssen auch irgendwie finanziert werden. Und diese Finanzierung bricht diesem Staat irgendwann das Genick.
Darum sind wir diejenigen, die sagen, wenn man Ihnen die Finanzen überlässt, dann haben wir irgendwann keine Finanzen mehr. Und wenn man Ihnen die innere Sicherheit überlässt, dann ist die eben auch weg.
Was Sie mit Ihrem Antrag fordern, das ist die Legalisierung illegaler Einwanderung. Man könnte auch sagen, es ist der Lohn der Lüge, den Sie hier in Ihrem Antrag legalisieren wollen. Ihr Ziel ist es, diese illegalen Migranten über das Dauerbleiberecht ins Einbürgerungsrecht zu überführen, um aus ihnen Deutsche zu machen, die dann wiederum zu Ihren Wählern werden. Aber da bekommen Sie von uns maximalen Widerstand; das kann ich Ihnen versprechen.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Antrag ist ein ausgewiesener Schleuserweg zur illegalen Einreise. Und den werden wir schließen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Deutschland ist momentan auch das Land, in dem sich zum Beispiel ein Al-Zein-Clan in wenigen Jahren eine halbe Million Euro erschleichen kann an Sozialhilfe und im Luxus schwelgt und in Luxuswohnungen lebt.
Wir haben den Tag erst erleben müssen, wie 100 Migranten in einem Freibad eine Massenschlägerei angefangen haben. Das sind alles Zustände, die damit zu tun haben, was Sie hier aufweichen wollen. Es waren eine Hundertschaft und 13 Fahrzeuge nötig, um das aufzulösen. Dazu muss ich Ihnen einfach sagen: Solche Zustände möchte ich in meinem Land nicht haben.
Und wenn ich von der SPD Hamburg dann höre, dass sie noch oben ohne in Freibädern fordern, dann weiß ich gar nicht, was das geworden wäre an diesem Tag, wenn wir solch eine Gesetzgebung hier hätten.
(Beifall bei der AfD)
Was wir brauchen ist eine effektive Abschiebeoffensive in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen Sach- statt Geldleistungen und die Kopplung der Entwicklungshilfe an die Rücknahmebereitschaft illegaler Migranten. Was wir nicht brauchen, ist ein Anteil von Ausländern mit 33,8 % an der Kriminalitätsstatistik.
Deswegen muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ist das abzulehnen, was Sie hier fordern. Wir wollen hier ein vernünftiges, sicheres Land haben, in dem sich an Gesetze gehalten wird. Und das ist mit diesem Antrag gar nicht möglich. Darum lehnen wir den aus vollem Herzen ab; denn Ihr Motto ist: Allmosen für unser Volk und Milliarden für Fremde. Und unser Motto ist: Wohlstand für alle. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner, es gibt eine Zwischenintervention von Frau Dr. Richter-Airijoki. - Sie müssen nicht hier vorn bleiben. Ich wollte nur darauf hinweisen. - Frau Dr. Richter-Airijoki, bitte.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Herr Kirchner, ich möchte Ihnen widersprechen. Kurz ein Beispiel aus eigener Erfahrung: Während meiner Tätigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit traf ich eine junge Kenianerin, die befristet mit ihrer Schwester und ihrem deutschen Schwager in einer ländlichen Region in Deutschland gelebt und dort als Helferin in einem Altenheim gearbeitet hatte. Obwohl sich das Heim händeringend für eine verlängerte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis einsetzte, blieb das Ausländeramt hart; nach dem Motto, in dem Fall, zwar nicht in Sachsen-Anhalt: Tut nichts, die Afrikanerin muss raus.
(Beifall bei der AfD)
Wenigstens konnte unser Programm in Kenia davon profitieren; denn wir suchten gerade eine Rezeptionistin. Dafür war sie ideal, mehrsprachig, inklusive deutsch, kompetent, als Marathonläuferin auch in der Arbeit unermüdlich. Aber es wäre für uns leichter gewesen, in Kenia diese Stelle anderweitig zu besetzen, als es für das Altenheim war, die hinterlassene Lücke zu füllen.
Den Luxus bei dem Fachkräftemangel, den wir in Deutschland und gerade in Sachsen-Anhalt haben, menschlicher Potenziale wegen Herkunft oder in Klammern Hauttönung, nicht zu nutzen, können wir uns nicht leisten.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Richter-Airijoki, wir machen eine Zwischenintervention in aller Regel in freier Rede und auch nicht ganz so lange.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Ich wollte es auf eine Minute beschränken. Deswegen habe ich es eben gerade noch einmal aufgeschrieben. Sonst wäre es länger geworden. - Danke schön.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner, wollen Sie reagieren?
Oliver Kirchner (AfD):
Ja, ganz kurz. - Es ist immer dasselbe Beispiel. Wenn solche Anträge hier gebracht werden, dann werden Einzelbeispiele genannt von irgendjemanden, der irgendjemanden kennt oder von denen irgendjemand gehört hat.
Ich sage Ihnen: Was wir hier erleben in diesem Land sind Messerangriffe in unzähliger Form, sind in Gruppen fahrende Menschen, die plötzlich alle psychisch krank sind, sind U-Bahn-Schupser und was wir sonst noch so alles haben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, mir hängt das zum Hals raus. Ich will das in der Presse nicht mehr lesen, ich will das auch in meinem Land nicht haben.
Das können wir nur verhindern, wenn wir irgendwann einmal die Grenzen schließen und nur die Menschen reinlassen, die sich ausweisen können und nicht hier irgendwen reinlassen, der keinen Pass dabei hat. Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir in Europa z. B. zwischen 2015 und 2019 40 Terroranschläge hatten mit 400 Toten und 1 200 Verletzten.
Das möchte ich hier nicht mehr haben in Europa. Und das führt genau zu diesen Zuständen, das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Deswegen lehne ich den aus tiefster Überzeugung ab.
(Beifall bei der AfD)