Abstimmung
Wir beginnen mit dem Haushaltsbegleitgesetz. Dazu gibt es keine Änderungsanträge. Es könnte das Verfahren erleichtern, wenn es jetzt keine Widerworte gäbe, wenn ich über den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/5155 in seiner Gesamtheit abstimmen lasse. - Ich sehe keine Widerworte. Dann machen wir das so.
Wer für den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/5155 ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Damit hat dieses Gesetz die notwendige Mehrheit erreicht.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/5156. Wir stimmen zunächst über die Einzelpläne ab, danach über das Haushaltsgesetz insgesamt und danach über die Entschließungsanträge.
Bevor wir dazu kommen, behandeln wir zwei Änderungsanträge, von der Fraktion der AfD und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Komplexverfahren. Ich habe beide Fraktionen vorher gefragt, ob sie damit einverstanden sind, dass über diese Komplexanträge auch im Komplex abgestimmt wird. Beide Fraktionen haben dankenswerterweise mit Ja geantwortet.
(Zustimmung bei der CDU)
Deshalb können wir das nunmehr so tun.
Wir kommen als Erstes zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/5175. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/5193. Wer stimmt diesem zu? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Damit kommen wir zu den Einzelplänen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.
Einzelplan 01 - Landtag. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie eine fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Von der AfD-Fraktion und von einem fraktionslosen Abgeordneten.
Wir kommen zum Einzelplan 02 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Staatskanzlei. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Mitglieder des Hohen Hauses, also die Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete.
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten.
Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen Die Linke und GRÜNE sowie eine fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter.
Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten.
Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Wissenschaft und Forschung. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten.
Einzelplan 07 - Ministerium für Bildung. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten - Wirtschaft und Tourismus. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten.
(Unruhe)
- Im Interesse des Abstimmungsverhaltens bitte ich darum, dass die Abstimmungen im Einzelnen nicht kommentiert werden. Dann kommen wir schneller durch. - Danke.
(Unruhe - Eva von Angern, Die Linke: Das gilt auch für die Minister!)
- Es geht insbesondere um die Minister.
(Zuruf von Minister Sven Schulze)
- Herr Minister, als Bürger dürften Sie hier schon gar nichts sagen. Also bitte.
Einzelplan 09 - Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten - Landwirtschaft und Forsten. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten.
Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten.
Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Der Einzelplan 13 ist damit angenommen worden.
Einzelplan 14 - Ministerium für Infrastruktur und Digitales. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Der Einzelplan 14 ist damit angenommen worden.
Einzelplan 15 - Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Energie, Klimaschutz und Umwelt. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Der Einzelplan 15 ist damit angenommen worden.
Einzelplan 16 - Landesrechnungshof. Wer ist dafür? - Das sind alle Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten.
Einzelplan 17 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Kultur. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten.
Einzelplan 18 - Landesbeauftragte für den Datenschutz. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion Die Linke und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter.
Einzelplan 19 - Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten.
Einzelplan 20 - Staatlicher Hochbau und Liegenschaftsmanagement. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Einzelplan 20 angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sondervermögen.
Wirtschaftsplan 50 - Sondervermögen „Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe“. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eine fraktionslose Abgeordnete.
Wirtschaftsplan 51 - Sondervermögen „Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt“. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der AfD und eine fraktionslose Abgeordnete. - Der Wirtschaftsplan 51 ist damit angenommen worden.
Wirtschaftsplan 53 - Sondervermögen „Corona“. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Wirtschaftsplan angenommen worden.
Wirtschaftsplan 54 - Sondervermögen „Altlastensanierung“. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion Die Linke und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die der AfD.
Wirtschaftsplan 55 - Sondervermögen „Pensionsfonds“. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein fraktionsloser Abgeordneter. - Damit haben wir den ersten Teil des Abstimmungsverfahrens beendet.
Nun kommen wir zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026.
Es gibt einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/5193, der nicht in dem bereits abgelehnten Änderungsantrag enthalten ist. Er bezieht sich explizit auf das Haushaltsgesetz. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist erwartungsgemäß die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion Die Linke und eine fraktionslose Abgeordnete.
Jetzt kommen wir zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drs. 8/5156. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit hat dieser Gesetzentwurf die Mehrheit erreicht.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und von der Regierungsbank)
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag unter Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 8/5156. Darin geht es um die Spitzabrechnung.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die fraktionslosen Abgeordneten.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/5184. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN.
(Oh! bei der FDP)
Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist auch diese Abstimmung beendet.
(Beifall im ganzen Hause)