Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. Die von Ihnen gewünschte Zügigkeit hat sich tatsächlich bereits ein Stück weit realisiert. Denn die Fraktionen haben signalisiert, dass sie auf eine Debatte verzichten. Damit können wir sofort über eine Überweisung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss abstimmen. Das hätten Sie sowieso nicht vorschlagen können, aber ich kann das. Insofern machen wir das jetzt. - Gibt es dazu gegenteilige Positionen? - Nein, das sehe ich nicht.
Abstimmung
Dann können wir darüber abstimmen. Wer den Gesetzentwurf in der Drs. 8/4576 in den Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Beratung überweisen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheinen mir alle Fraktionen zu sein. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall, also einstimmig dahin überwiesen. Wir haben nunmehr den Tagesordnungspunkt 13 beendet und können in den Tagesordnungspunkt 23 einsteigen, den sich die Parlamentarischen Geschäftsführer für heute noch vorgenommen.