Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Minister, ich sehe keine weiteren Fragen. - Damit können wir in die Debatte der Fraktionen eintreten. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Grube. - Sie haben das Wort.
Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Finanzminister, so ganz bin ich davon nicht überzeugt.
(Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Der Antrag ist vernünftig. Deswegen haben wir auch das Bedürfnis, das Thema im Ausschuss zu besprechen. Unabhängig davon, ob man auch als Land so etwas wie betriebliche Gesundheitsvorsorgekonzepte haben will, in denen so etwas übrigens auch ein Bestandteil sein könnte, unabhängig davon, ob der Einzelne davon überzeugt ist, dass Radfahren gut ist, und unabhängig davon, ob das nun wirklich alle Beamtinnen und Beamten in Sachsen-Anhalt brauchen,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wollen es!)
macht es Sinn.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wollen es!)
Wenn Sie sich einmal in der freien Wirtschaft umschauen, dann stellen Sie fest, dass es eine ganze Reihe von Unternehmen gibt - Sie haben es selbst angeführt, Herr Minister , die das machen. Das ist also keine verrückte Idee, die irgendwie außerhalb der Welt ist. Ich will ein paar Firmen nennen, die das in Magdeburg tun: Klinikum Magdeburg, außerhalb von Magdeburg das Helios-Klinikum, die Sparkasse, Ikea, Barmer, Bosch, TUI, Allianz, Rotes Kreuz, BMW, Dekra, Deutsche Bank und übrigens auch der ADAC.
(Lachen bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Huch!)
- Komische Sache. - Sie machen das zum einen, weil sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwas Gutes tun wollen. Sie machen das zum anderen aber auch, weil sie ein guter Arbeitgeber sein wollen.
Ich gehe weg vom Dienstradleasing hin zu einem Thema, das, wie man auch vom Handwerk hört, heute gang und gäbe ist. Es ist nämlich nicht nur notwendig, den Leuten gute Arbeitsbedingungen und eine gute Ausbildungsstelle zu bieten, sondern auch das eine oder andere Add-on zu liefern. Wenn Sie sich heute mit Handwerksbetrieben unterhalten, dann berichten sie von Tablets, die man privat nutzen kann, von einem zusätzlichen Handyvertrag, von Extrazuschüssen zum Azubiticket. Auch das Thema Dienstradleasing ist dabei nicht so selten.
Ich weiß, in allen Bereichen, auch im Finanzministerium, gibt es offene Stellen. Wenn Sie sich heute etwa bei Stepstone oder auf sonstigen Seiten umschauen, auf denen Jobs offeriert werden, dann finden Sie wirklich oft das Thema Dienstradleasing. Wo sie es nicht finden, ist beim öffentlichen Dienst. Ich finde, diesbezüglich darf man von der freien Wirtschaft lernen.
Was hier vorgeschlagen wird, ist kein Automatismus, sondern eine Ermöglichung. Ich denke nicht, dass das Land schlechter ist als die freie Wirtschaft. Ich denke, dass das Land schlechter sein sollte als die freie Wirtschaft. Deswegen: Geben Sie uns im Ausschuss die Möglichkeit, Sie zu überzeugen. Vielleicht kommt am Ende ja ein ganzes Gesetz dabei heraus. - Vielen Dank.