Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete! Ich freue mich über diese Debatte; denn in dieser Debatte können wir heute auch einmal über das eine oder andere sprechen, was wir in den letzten zwei Jahren zum Thema Weidetierhaltung auf den Weg gebracht haben.
Ich kann mich noch gut an unseren Kollegen Hauser von der FDP erinnern, der vor etwas längerer Zeit hier gesagt hat: Jetzt gibt es eine Wende beim Thema Weidetierhaltung. Warum hat er das gesagt? - Weil wir natürlich aufgenommen haben, dass die in der Weidetierhaltung arbeitenden Menschen und Unternehmen großen Herausforderungen gegenüberstehen, vor allem finanzieller Art. Deshalb müssen wir sie unterstützen.
Das haben wir gemacht, und zwar mehr, als erwartbar war. Wir haben zum einen natürlich in der neuen GAP die Möglichkeit, Mutterschafe und Mutterkühe zu unterstützen - 35 € pro Mutterschaf, 78 € pro Mutterkuh. Das ist das eine. Das machen andere Bundesländer mittlerweile auch. Aber wir haben gesagt: Das reicht uns nicht. Das reicht uns auch deshalb nicht, weil wir insbesondere Schafe unbedingt brauchen; die Deichpflege sei hier genannt. Auch an anderen Stellen, wo es nicht möglich ist, mit Technik vorzugehen, brauchen wir Schäferinnen und Schäfer. Ich finde, das ist, insgesamt betrachtet, ein Beruf, der Unterstützung verdient.
Deshalb haben wir im Landtag gesagt - all diejenigen, die dem Haushalt ihre Zustimmung gegeben haben, haben das unterstützt , wir wollen Mittel in Höhe von 1 Million € pro Jahr extra zahlen. Das haben wir zum ersten Mal im Jahr 2023 gemacht. Wir haben insgesamt 173 Unternehmen angeschrieben. Von diesen haben 141 Unternehmen Geld bekommen. Es gibt einige, die sich leider nicht zurückgemeldet haben oder die keine Zahlen geliefert haben. Manche haben ihre Kontonummer nicht mitgeliefert. Es ist manchmal durchaus spannend: Man hat Geld zu verteilen, aber der eine oder andere will es dann vielleicht gar nicht. Ich weiß nicht, woran es lag. Fakt ist, dass wir viele positive Rückmeldungen bekommen haben. Das hat mich sehr gefreut. Ich gebe das einmal an Sie weiter, die das hier als Haushaltsgesetzgeber auf den Weg gebracht haben.
Wir haben Mittel in Höhe von fast 700 000 € ausgezahlt, und zwar unbürokratisch. Wir haben das direkt aus dem Ministerium heraus, im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, gemacht. Wir haben Geld auf den Weg gebracht und haben die Unternehmen entsprechend unterstützt. Wenn Sie im Land unterwegs sind und danach fragen, dann werden Sie erfahren: Die Unternehmen, die etwas davon bekommen haben, sind sehr froh darüber, weil das Geld dringend benötigt wird.
Wir haben auch in den Haushaltsplan für das Jahr 2024 wieder entsprechende Mittel eingestellt. Trotz der Herausforderungen, trotz der Tatsache, dass es nicht ganz einfach ist, für einzelne Projekte dieser Art gesondert Landesgeld zur Verfügung zu stellen, haben wir wieder Mittel in Höhe von 1 Million € vorgesehen. Wir werden das jetzt entsprechend auf den Weg bringen. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.
Das Thema Schafskonzept will ich kurz ansprechen. Ja, es ist richtig, wir arbeiten daran. Ich habe aber - das habe ich im Ausschuss vor Kurzem gesagt - die Priorität an einer Stelle etwas verändert. Ich habe gesagt, ich will erst einmal das Geld, das uns, obwohl es eigentlich nicht eingeplant war, zur Verfügung gestellt wurde, unbürokratisch auf den Weg bringen. Das haben meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht. Das war mir persönlich wichtiger. Das Schafskonzept wurde dann einige Monate nach hinten geschoben. Wir werden das in den nächsten Wochen im Ausschuss vorstellen und dazu diskutieren. Wir arbeiten gerade daran, sind in der Endphase. Ich freue mich auch, mit Ihnen dann noch das eine oder andere für die schafhaltenden Unternehmen auf den Weg zu bringen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)