Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Frau Innenministerin hat auf die Vorstellung Ihrer Polizeilichen Kriminalstatistik am 12. März 2024 verwiesen und hat die Zahlen sowohl im Bereich der Jugend- als auch der Kinderkriminalität genannt.
Ich teile Ihren Ansatz, Frau Ministerin, dass das besorgniserregende Zahlen sind, auf die wir gemeinsam schauen müssen. Ich würde das nur um einen Handlungsansatz erweitern. Es geht nämlich nicht nur darum, zeitnah zu reagieren und zeitnah Hilfe zur Verfügung zu stellen, sondern wir müssen tatsächlich viel intensiver hinschauen, was im Bereich der Prävention getan werden muss.
Im Bereich der Prävention - das ist eben noch einmal gesagt wurden - ist lobend hervorzuheben, dass es in der Stadt Halle - insofern kann man schon sagen, dass es auch Maßstäbe für ganz Sachsen-Anhalt gesetzt hat - tatsächlich gelungen ist, die Präventionsangebote, die es gibt, unter all den Akteurinnen und Akteuren, die an Kindern und Jugendlichen nah dran sind, zusammenzubringen. Dabei geht es sowohl um die Eltern als auch um die Schule, als auch um die öffentliche und freie Jugendhilfe. Die Polizei und die Justiz müssen eng und vertraulich zusammenarbeiten, um frühzeitig Gewalt, Gewaltdelinquenz sowie Gewaltneigungen zu erkennen und dagegen zu agieren.
(Zustimmung bei der LINKEN)
- Danke. - Deswegen haben wir auch im Rechtsausschuss angeregt, als Sie Ihren Änderungsantrag vorgelegt haben, uns nicht nur bei der Polizei und der Justiz zu bedanken, sondern - eigentlich selbstverständlich - auch bei der freien und öffentlichen Jugendhilfe. Ich bedauere, dass Sie das nicht geteilt, sondern auf den Sozialausschuss verwiesen haben.
Ich finde, insbesondere in der Rechtpolitik muss klar sein, wie wichtig die Kinder- und Jugendhilfe für die Bekämpfung von Jugendkriminalität ist. Sie ist aus meiner Sicht der wichtigste Baustein. Insofern bedauere ich, dass es nicht aufgegriffen worden ist.
Aber Sie haben noch einmal die Chance, dieses Thema anders, auch aus meiner Sicht breiter anzufassen, nämlich auf der Basis unseres Antrags, den wir im letzten Juni zur Landtagsitzung eingebracht haben, im Umgang mit Jugendkriminalität, auch mit ganz bewussten Vorschlägen zu Maßnahmen, die zur Prävention in Sachsen-Anhalt angeboten werden können.
Uns reicht es nicht aus, was in der vorliegenden Beschlussempfehlung aufgenommen worden ist. Sie haben aber mit unserem Antrag die bessere Vorlage. Er liegt noch in den Ausschüssen. Es gab ein tolles Fachgespräch, in dem auch deutlich geworden ist, welchen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention die Schulsozialarbeit an den Schulen leistet.
Insofern war es ein unbewusstes bewusstes Werben für die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt. Ich hoffe, dass es uns gelingt in den zuständigen Ausschüssen mindestens noch eine Schippe oben drauf zu legen. Ich glaube, dass es die Gesellschaft in Sachsen-Anhalt beruhigen wird, wenn wir hierfür mehr leisten, um wirksam der Jugendkriminalität und auch der Kinderkriminalität etwas entgegenzusetzen.
Wir werden uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung aus den oben genannten Gründen der Stimme enthalten. Ich freue mich auf die nächste Debatte zu diesem Thema. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)