Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Frau Ministerin Feußner, im Ausschuss für Bildung des Landtages von Sachsen-Anhalt haben Sie angekündigt, zur Aufklärung der Umstände beim Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Stelle „Intel Bildungsland 2035“ den kompletten Besetzungsvorgang und den Aufklärungsbericht in der Geheimschutzstelle des Landtages zur Verfügung zu stellen. Als Herr Meister und ich vor einigen Tagen davon Gebrauch machen wollten, bekamen wir die Mitteilung, dass diese Akten nicht in der Geheimschutzstelle vorliegen.
Frau Feußner, im Bildungsausschuss haben Sie gesagt, dass die Akten zunächst durch eine Datenschutzprüfung gehen müssten. Welcher datenschutzrechtlichen Prüfung bedarf es Ihrer Meinung nach, wenn die Daten in der Geheimschutzstelle hinterlegt werden und es ein Aktenvorlagerecht gibt? Ab wann werden die Akten in der Geheimschutzstelle zur Verfügung stehen?
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Sziborra-Seidlitz, ich habe dem Ausschuss angeboten, diese Akten in die Geheimschutzstelle zu geben. Es hat keine der anwesenden Fraktionen diesbezüglich einen Antrag gestellt. Ich habe es allen angeboten. Ich habe mich gewundert, dass niemand einen solchen Antrag gestellt hat. Ich kann das doch nicht verfügen. Nur die Fraktionen können das verfügen. Ich kann es anbieten. Wenn eine Fraktion sagt, sie möchte das gern, und beantragt das, dann mache ich das. Ich habe es nicht getan, weil niemand den Antrag gestellt hat.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch absurd!)
Es tut mir leid, aber dann hätten Sie den Antrag stellen müssen. Wenn Sie das gern machen möchten, dann können Sie das noch tun. Dann werde ich das auch zur Verfügung stellen.
(Olaf Meister, GRÜNE: So, das ist eure Aufklärung! Das ist vollumfängliche Aufklärung? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Also Sie müssen überall hingetragen werden!)
- Na ja, ich habe Das ist vollumfänglich Ja.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Diese Landesregierung muss ständig gezwungen werden, sonst macht sie nichts!)
Ein ganz normales Verfahren
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir haben eine Redeordnung und Frau Sziborra-Seidlitz kann nachfragen. Die anderen können gern zuhören.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Wir haben uns genau deshalb, weil Sie das so offensiv angekündigt haben,
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Ich habe es angeboten.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
das Wortprotokoll geben lassen. Sie haben mehrfach angekündigt,
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Angeboten.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
dass Sie das tun werden. Also gut, dann haben Sie das als Angebot gemeint. Ich habe es - ich war nicht die Einzige - als Ankündigung verstanden. Dann werden wir diesen Antrag jetzt nachholen. Ich bin aber durchaus irritiert, weil Sie das, wie gesagt, mehrfach als Instrument zur offensiven Aufklärung angeboten haben. Ich habe das nicht als „fragen Sie doch einfach“ verstanden. Aber gut, danke.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Wie Sie das verstanden haben, Frau Sziborra-Seidlitz, das kann ich jetzt leider nicht klären. Ich kann es nur anbieten und es muss dann natürlich eine Fraktion den Antrag stellen. Das ist ein übliches Verfahren. Das hätten Sie eigentlich wissen können und müssen. Tut mir leid.
(Zustimmung bei der CDU)