Daniel Wald (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus und werte Kollegen von den LINKEN, Sie schreiben in der Begründung zu Ihrem Antrag, in Sachsen-Anhalt gehen wir aktuell von mindestens 9 000 bis 17 000 Betroffenen aus. Wer ist denn „wir“? Ihre Fraktion? Oder ist das etwa ein postsozialistischer Pluralis Majestatis, Frau Anger?
(Lachen bei der AfD - Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wie dem auch sei, meine Fraktion zählt sich zu diesem kollektivistischen Wir nicht hinzu. Dafür haben wir gute Gründe. Dankenswerterweise tun Sie uns den Gefallen, direkt auf die Kleine Anfrage zu verweisen, auf der Sie diese Behauptung von bis zu 17 000 Betroffenen aufbauen.
Ich habe mir den Text der Antwort auf die Anfrage durchgelesen und muss jetzt einmal fragen: Wie zur Hölle kommen Sie denn auf solche Zahlen? Für 2021 sind von der AOK 4 079 Fälle in Sachsen-Anhalt aufgerufen, für das erste Halbjahr 2022 sind es 2 435 Fälle.
(Olaf Meister, GRÜNE: Haben Sie Frau Schneider nicht zugehört?!)
Da ist also noch einiges an Luft nach oben,
(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
bis wir bei den von Ihnen vorgestellten Zahlen ankommen. Vor allem ist dabei noch nichts über die Schwere der jeweiligen Krankheitsverläufe und das Ausmaß der tatsächlichen Beeinträchtigung der Erkrankten gesagt. Ich muss also wohlwollend davon ausgehen, dass Sie zahlentechnisch einiges hochgerechnet und extrapoliert haben, weil die AOK nicht alle Betroffenen in Sachsen-Anhalt betreut. Auf so einer Milchmädchenrechnung kann man doch nicht so ein umfassendes Maßnahmenpaket aufbauen, wie Sie es heute fordern.
Konterkariert werden die von Ihnen aufgerufenen Zahlen auch durch die Antwort der Landesregierung auf Ihre Frage nach vorzeitigen Renteneintritten, die durch ME/CFS notwendig werden. Dort heißt es - Zitat :
„Aufgrund sehr kleiner Fallzahlen der angefragten Diagnosen hat es die Deutsche Rentenversicherung aus Gründen des Datenschutzes abgelehnt, Zahlen im Sinne der Fragestellung zu übermitteln. […] Überdies wurde auf die mangelnde empirische Aussagekraft verwiesen.“
Ja, was denn nun? Dramatischer Anstieg einer bisher ungesehenen Post-Covid-Welle oder doch nur sehr kleine Fallzahlen mit mangelnder empirischer Aussagekraft?
(Beifall bei der AfD)
Was mir auch aufgefallen ist: Während Sie offenbar ein großes Interesse am Zusammenhang zwischen ME/CFS und Covid-19 haben, trauen Sie sich an das Thema Impfschäden nicht heran.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Woran liegt das? Schließlich bringt sogar das Paul-Ehrlich-Institut die Impfung in Verbindung mit den hier verhandelten Symptomen. Hat dies womöglich damit zu tun, dass Ihre Partei im Verbund mit den Altparteien jahrelang versucht hat, die Menschen in die Spritze zu treiben?
(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider: Jawohl!)
Ist der eigentliche Grund für diesen Antrag vielleicht das schlechte Gewissen, das Sie plagt, nun, wo sogar die Mainstreammedien über die massiven möglichen Folgeschäden der mRNA-Impfstoffe berichten? Richtig ist, allen Betroffenen muss geholfen werden. Richtig ist, die Bedarfe müssen eindeutig ermittelt werden. Richtig ist aber auch, die Ursachen für die Symptome müssen klar benannt werden, und da ist die Impfung ganz klar oben dran. Solange das nicht passiert, solange Impfgeschädigte weiter auf ihren Behandlungskosten sitzen bleiben, solange brauchen wir nicht über Fortbildungen und Aufstockung zu diskutieren. Meine Fraktion lehnt den Antrag der LINKEN in dieser Form ab. Für den Alternativantrag würden wir gern eine Ausschussüberweisung beantragen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)