Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte ganz kurz die Chronologie aufzeigen, was hier eigentlich passiert ist. Wir hatten ein Fachgespräch im Ausschuss - das wurde ganz richtig gesagt , wo wir von den Apotheken erfahren haben, welche dramatische Situation uns in den nächsten Jahren eventuell bevorstehen würde, wenn wir nicht konkret handeln.
Jetzt ist die Zeit zum Handeln, jetzt möchten wir es machen. Jetzt haben wir als AfD-Fraktion einen konkreten Lösungsvorschlag per Antrag eingebracht. Die Linken haben es ein paar Tage später wieder kopiert, haben dann einen eigenen Antrag eingebracht, damit sie unserem nicht zustimmen müssen. Das Spiel kennen wir ja.
Und jetzt kommt die Koalition, die wie immer nicht gestaltet, sondern verwaltet, mit ihrem Alternativantrag um die Ecke, der ja so wunderbar konstruktiv sein soll. Ich habe natürlich hineingeschaut, wie sich das bei Anträgen gehört. Sie haben sechs Punkte aufgeführt. Die ersten vier Punkte sind absolut nichtssagend; denn in diesen Punkten zweigen Sie einfach nur auf, wie die Situation ist. Der Landtag betont …, der Landtag stellt fest …, stellt fest …, stellt fest … Also der Klassiker.
(Lachen bei der AfD)
Jetzt kommt Punkt 5. Dort geht es um die Studienplätze. Sie regieren dieses Land und Sie fordern jetzt in einem eigenen Antrag - ich zitiere :
„Die Landesregierung wird gebeten“
- also Sie selbst, Sie bitten Ihre eigene Landesregierung -
„eine mögliche Anhebung der Studienplätze für Pharmazie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu prüfen […]“
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, zu prüfen! Das ist klasse! - Lachen bei der AfD)
Das heißt, Sie wissen nach mehr als zehn Jahren in Ihrem eigenen Laden nicht einmal, was Sie hier machen können und was nicht. Es ist schon ein ziemliches Armutszeugnis, dass Sie so etwas beantragen müssen.
(Beifall bei der AfD)
Aber noch genialer ist ja es beim Thema Bürokratieabbau. Die FDP hat sich hier als der Abbauexperte für die Bürokratie dargestellt.
(Frank Otto Lizureck, AfD, und Daniel Roi, AfD, lachen)
Deswegen fordern Sie unter Punkt 6 Folgendes - ich zitiere :
„Die Landesregierung wird gebeten, sich auf geeigneten Ebenen für eine sinnvolle Entlastung von bürokratischen Aufgaben in den Apotheken einzusetzen.“
Also, ganz ehrlich: Nichtssagender und schwammiger - das ist einfach wirklich unfassbar - geht es kaum. Aber das ist das typische Spiel, das Sie hier eigentlich schon von Anfang an spielen.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Wenn es wirklich um konkrete Lösungen geht, dann hauen Sie hier so etwas raus. Ich weiß gar nicht, wie das bei Ihnen funktioniert. Wie ist denn eigentlich der Ablauf hinter den Kulissen?
(Guido Kosmehl, FDP: Das nennt sich Sach- und Fachverstand!)
Da bringen wir einen konkreten Antrag mit Lösungen ein. Dann geht irgendeiner von Ihnen dreien zu einem Referenten und sagt: Das wollen wir nicht. Das müssen wir irgendwie auf Zeit spielen, damit wir uns nicht damit beschäftigen. Schreiben Sie mal irgendetwas, damit wir nicht zustimmen müssen.
(Zuruf von Konstantin Pott, FDP)
Dann kommt genau so etwas dabei heraus. So etwas kommt dabei heraus, und das seit Jahren.
(Beifall bei der AfD)
Ich muss ganz ehrlich sagen, damit bleiben Sie Ihrer Linie absolut treu. Was wird sich ändern? - Gar nichts wird sich ändern, wenn wir hier so etwas beschließen.
Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir zumindest im Ausschuss einmal über unsere konkreten Vorschläge beraten könnten oder über die billige Kopie der linken. Das wäre einmal konstruktiv. Ich bin gespannt, ob das möglich ist. Wir halten weiterhin an unserem Antrag auf Ausschussüberweisung fest. Lassen Sie uns abstimmen und sehen, wer wirklich an Lösungen interessiert ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)