Dann kommen wir zum nächsten Fragenblock. Die Fraktion DIE LINKE hat die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. - Ich sehe, dass Herr Lippmann dies tun wird.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das Bildungsministerium hatte am 16. September, also 14 Tage nach Schuljahresbeginn, eine Mammutausschreibung für etwa 1 000 nicht besetzte Lehrerstellen gestartet. Derart viele Stellen waren noch nie zum Beginn eines Schuljahres unbesetzt. Nach Auskunft des Bildungsministeriums von gestern lag das vertraglich gebundene Arbeitsvermögen der Lehrkräfte zum 30. September allein 200 Vollzeitstellen unter dem Niveau vom letzten September und mehr als 500 Vollzeitstellen niedriger als etwa vor fünf Jahren.
Nun war offenbar auch die erwähnte Ausschreibung vom 16. September wieder nicht besonders erfolgreich. Denn unmittelbar nach dem Ende der Bewerbungsfrist am 7. Oktober folgte gleich am 8. Oktober die nächste Ausschreibung. Im Unterschied zu den vorherigen Ausschreibungen ist diese allerdings jetzt nicht mehr öffentlich einsehbar. Die Folge des erfolglosen Werbens um Lehrkräfte sind immer mehr Schulen mit einer Unterrichtsversorgung von weniger als 80 %. Besonders schlecht sieht es dabei offenbar an den Sekundarschulen und den Gemeinschaftsschulen aus. So hat das Landesschulamt selbst an kleineren Schulen dieser Schulform noch einmal bis zu elf Stellen ausgeschrieben. Das entspricht teilweise einem Drittel bis zu fast der Hälfte des Gesamtbedarfs.
Am kommenden Freitag wollen die Eltern der Sekundarschule in Aken dort fehlen offenbar mindestens sieben Lehrkräfte auf einer von ihnen organisierten Protestdemonstration ihren mehr als verständlichen Protest gegen den massiven Unterrichtsausfall deutlich machen.
Ich frage die Landesregierung:
Erstens. Was ist das Ergebnis der Stellenausschreibung vom 16. September und warum ist die Stellenliste der aktuellen Ausschreibung vom 8. Oktober nicht mehr öffentlich einsehbar?
Zweitens. Was passiert jetzt an den Schulen, die trotz der Nachausschreibungen mit ihrer Unterrichtsversorgung nicht zumindest auf mehr als 80 % kommen, also zum Beispiel konkret an der Gemeinschaftsschule in Arendsee, an der Gemeinschaftsschule in Salzwedel oder eben an der Sekundarschule in Aken?
Drittens. Welche Maßnahmen werden unternommen, um den Mangel zumindest zwischen den Schulformen gleichmäßig zu verteilen und den dauerhaften Komplettausfall einzelner Fächer zu verhindern? Wird es deutlich mehr Abordnungen von Gymnasien an die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen geben?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Lippmann. - Frau Ministerin Feußner macht sich schon auf den Weg und hat nun das Wort.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, auch wenn Sie, Herr Lippmann, sagen, es habe am Anfang eines Schuljahres noch nie so viele Ausschreibungen gegeben, dass es in der Vergangenheit, damit meine ich nicht die letzten fünf Jahre, sondern die Jahre davor, eben zu wenig Ausschreibungen gegeben hat. Deshalb haben wir heute ein so großes Problem zu bewältigen. Das will ich voranstellen.
Wir bemühen uns seitens des Ministeriums und des Landesschulamtes redlich, diesen Lehrermangel, der auch auf die vergangenen Jahre zurückzuführen ist, in denen zu wenige Lehrer eingestellt worden sind bzw. zu wenig Vorsorge getroffen worden ist, heute entsprechend zu minimieren.
Die Anzahl der ausgeschriebenen Stellen zeigt natürlich, wie viele Stellen nicht besetzt sind. Das ist klar. Wir haben aber ein weiteres Problem zu verzeichnen das wissen Sie selbst genauso gut wie ich und vielleicht sogar noch besser, weil Sie sich sehr intensiv mit den Zahlen auseinandersetzen und beschäftigen , nämlich eine hohe Zahl von Lehrkräften, die den Schuldienst aufgrund ihres Alters verlassen, also in Altersrente gehen bzw. in Pension. Diese Anzahl hat sich in den letzten Jahren erhöht. Nunmehr haben wir im Schuldienst im Bereich der Lehrer eine hohe Alterskohorte zu verzeichnen. Das alles hat zu dem Mangel geführt, den wir derzeit in unseren Schulen zu verzeichnen haben.
Wir unternehmen jederzeit offensiv Maßnahmen, um nicht nur diesen Mangel, sondern vor allen Dingen auch diese Defizite zu beheben. Deshalb schreiben wir eine Vielzahl von Lehrerstellen aus. Wir wissen durchaus, dass wir nicht alle Stellen werden besetzen können. Aber das darf ich jetzt sagen wir stellen immerhin mehr Lehrkräfte und Seiteneinsteiger ein, als wir in unserem Land ausbilden. Das heißt, wir sind gegenüber den anderen Bundesländern attraktiv, da viele Lehrkräfte für Sachsen-Anhalt auch aus anderen Bundesländern angeworben werden können.
Welche hohen Anforderungen das Landesschulamt bei diesen Ausschreibungsraten hat, kann der eine oder andere sicherlich nachvollziehen. Es geht darum, beinahe eintausend Ausschreibungen durchzuführen und die entsprechenden Bewerbungen zu sondieren. Das alles soll sehr schnell und zeitnah geschehen und geschieht auch zeitnah. Ich möchte dem Landesschulamt für die wirklich intensive Arbeit und die schnelle und zügige Abarbeitung der Ausschreibungen, die ständig erfolgen, außerordentlich danken.
Jetzt komme ich zu Ihrer ersten Frage. Die Ausschreibung vom 16. September, die Sie angesprochen haben, ist noch nicht beendet; wir sind also immer noch in dem Prozess. Wenn sich ausgebildete Lehrkräfte bewerben, dann können diese natürlich auch sehr schnell und zeitnah eingestellt werden.
Bei den Seiten- oder Quereinsteigern ist mit der Einstellung immer ein Prüfungsprozess verbunden, der nicht ganz so schnell abgewickelt werden kann, weil entsprechende Ableitungen bezüglich der Fächerstruktur erfolgen müssen. Das wird in den Kommissionen, die im Landesschulamt tagen, getan. Dadurch verzögert sich das eine oder andere.
Zudem gibt es auch Seiteneinsteiger, die bereits in einem Arbeitsprozess stehen und die Kündigungsfristen beachten müssten. Vor diesem Hintergrund kann man aus heutiger Sicht nicht die exakte Zahl der Bewerber benennen, die aus dieser Ausschreibung hervorgegangen bzw. eingestellt worden sind.
Ihre Frage mit Blick auf die Ausschreibung vom 8. Oktober, die nach Ihrer Aussage nicht mehr einsehbar ist, kann ich Ihnen heute nicht beantworten; denn die Gründe dafür kenne ich nicht. Wir schreiben jeden Tag neu aus, also dort, wo Lücken entstehen, wird sofort eine neue Ausschreibung seitens des Landesschulamtes initiiert. Von daher könnte ich mir vorstellen, dass diese Ausschreibung vielleicht deshalb nicht mehr einsehbar ist, weil die Stellen besetzt werden konnten. Allerdings ist dies nur eine Mutmaßung. Das kann ich nicht hundertprozentig nachvollziehen.
Des Weiteren fragten Sie nach, Herr Lippmann, wie es mit Abordnungen aus den Gymnasien aussehe. Wir können derzeit in allen Schulformen keine hundertprozentige Unterrichtsversorgung abdecken. Das haben wir im Bildungsausschuss bereits intensiv dargestellt und diskutiert. Das wird regelmäßig auch im Landtag nachgefragt. Das wissen Sie alle selbst. Das heißt, wenn wir größere Lücken schließen wollen und andere Lücken wieder aufmachen, dann weiß ich nicht, ob das sehr sinnvoll ist.
Wir haben in unserer Lehreroffensive aber eine Vielzahl von Maßnahmen, die ich jetzt nicht alle darstellen will. Erstens haben wir bereits vieles im Bildungsausschuss dargestellt, und zweitens haben wir weitere Maßnahmen auch in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, die zusätzlich zu dieser Lehreroffensive beitragen sollen.
Wir können uns gern sehr intensiv auch im Bildungsausschuss darüber unterhalten, welche Maßnahmen das im Detail sind. Sie haben zumindest immer darzustellen versucht, dass die Fraktion DIE LINKE sehr viele Vorschläge gemacht habe. Ich kenne aber eigentlich keinen konstruktiven Vorschlag Ihrer Partei, der dazu beiträgt, diese Situation zu verbessern bzw. einzuschränken. Deshalb sind solche Nachfragen vonseiten der Abgeordneten immer legitim das ist keine Frage , aber wir haben, so glaube ich, Ihnen diesbezüglich sehr intensiv Auskunft gegeben. - Zunächst bis dahin.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Frage stellt Frau Hohmann.
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre letzte Aussage kann ich nicht unterstützen. Natürlich haben wir in der letzten Legislaturperiode und auch in der Zeit davor sehr viele Anregungen gegeben, wie man den Lehrermangel bekämpfen kann, allerdings waren die zuständigen Fraktionen nicht bereit, diesen zu folgen. Insofern würde ich das für unsere Fraktion als absurd erklären.
Meine Frage ist aber folgende: Ein Vorschlag, der auch in der letzten Sitzung des Landtages von uns gemacht worden ist, war die Beantragung eines Budgets für Vertretungsreserven. Soweit ich informiert bin, hat dieser Antrag in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses zunächst keine Rolle gespielt. Man hat ihn erst einmal in Anführungsstrichen auf Eis gelegt. Deshalb meine Frage an Sie: Inwieweit ist das Budget für eine Vertretungsreserve, von der Sie sagen, dass diese ein machbarer Weg wäre, in Ihrem Haus gediehen und wann können Schulen mit einem solchen Budget rechnen, damit sie ganz unkompliziert Vertretungslehrkräfte, beispielsweise auf Honorarbasis oder anderweitig, einstellen können? Inwieweit ist das in Ihrem Haus schon fortgeschritten?
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Frau Hohmann, ich hatte im Zusammenhang mit Ihrem letzten Antrag im Plenum bereits erläutert, dass es nicht nur eine Frage des Geldes ist, Vertretungen zu organisieren. Unsere Schulen haben vonseiten des Bundes ein Budget erhalten, um Lernrückstände aufzuholen. Dieses Budget hat das Ministerium an die Schulen ausgereicht. Damit können sie zusätzliche Lehrkräfte, Dozenten, Studenten einkaufen. Eine Frage des Geldes ist es also nicht.
Das, was Sie sich vorstellen das hatte ich im Plenum zumindest angedeutet , nämlich, dass Lehrkräfte als Honorarkräfte arbeiten könnten, ist gesetzlich nicht möglich. Das können wir gern einmal im Detail erläutern. Ich glaube, das führt jetzt zu weit.
Ich glaube, bei Ihnen liegt eine Chimäre vor, wenn Sie dieses glauben: Wenn man den Schulen Geld gibt, dann kaufen diese sich irgendjemanden ein, der dann irgendwo Unterricht macht.
Wo sollen denn diese Personen herkommen? Wir stellen jede Lehrkraft, die ausgebildet ist, in den Schuldienst ein. Seiteneinsteigende versuchen wir anzuwerben. Selbst mit Headhuntern sind wir unterwegs, um Leute zu finden. Die Schule vor Ort, die ein Budget zur Verfügung hat, soll sich dann sukzessive irgendwelche Personengruppen einkaufen können, die angeblich auf dem Markt sind? - Das funktioniert so nicht. Das klingt erst einmal sehr gut, aber es ist in der Realität so nicht einlösbar.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Die nächste Nachfrage kommt von Frau Dr. Schneider von der CDU.
(Monika Hohmann, DIE LINKE: Ich habe noch eine Nachfrage, aber ich warte!)
- Die schieben wir dann mit ein, sorry. Das habe ich nicht gesehen.
Dr. Anja Schneider (CDU):
Frau Ministerin, nach den Angaben des Landesschulamtes liegt die Quote der Lehramtsstudierenden, die das Studium beenden und dann den Schulen zur Verfügung stehen, zwischen 50 % und 60 %. Welche Maßnahmen können wir ergreifen, um die Quote derer, die das Studium auch beenden und dann zur Verfügung stehen, erhöhen?
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Vielen Dank für die Frage, Frau Schneider. Die Frage müssten Sie eigentlich meinem Kollegen Herrn Willingmann stellen. Wir haben eine Zielvereinbarung mit der Martin-Luther-Universität und der Otto-von-Guericke-Universität für den Bereich der Lehrerbildung abgeschlossen, in der sich die beiden Universitäten selbst dazu verpflichten bekannt haben, die Abbrecherquote zu verringern und eine Output-Quote von 75 % zu erreichen.
Leider lag die Quote in den letzten Jahren immer etwas über 60 %. Sie ist noch weiter gesunken, d. h., sie liegt jetzt schon unter 60 %. Das haben Sie richtig zitiert. Das wäre aus meiner Sicht wirklich ein Thema, das man mit dem Wissenschaftsministerium und den Universitäten einmal intensiv besprechen muss, und zwar worin hierbei die Ursachen liegen und woran es scheitert. Ich würde sagen wir haben in der Fragestunde eben schon das Thema Pandemie und Studierende gehabt , dass das im letzten Jahr, im letzten Semester vielleicht auf die pandemische Lage zurückzuführen ist. Aber das muss man sich trotzdem genau anschauen. Das muss Ursachen haben. Das ist natürlich fatal für die Nachwuchsgewinnung im Bereich der Schulen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Das ist dann sicherlich eine Frage für das Kabinett; das kann man dort einmal behandeln. - Jetzt hat Frau Hohmann eine Nachfrage. Dann gibt es noch drei weitere Wortmeldungen.
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Meine Nachfrage. Sie haben von dem Budget gesprochen, dem Aufholen nach Corona. Ich glaube, dieses Budget darf nicht zweckentfremdet werden, indem bei Unterrichtsausfall Honorarkräfte eingesetzt werden.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Nein, das geht nicht.
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Das geht also nicht.
Sie haben gesagt, so wie ich mir das vorstelle, geht das nicht. Dazu ist meine Frage: Ist das denn schon einmal geprüft worden? Wir waren in der sechsten und in der siebenten Wahlperiode Herr Schellenberger weiß es in Südtirol. Dort gibt es ein sehr ausgeklügeltes System dafür, wie man, wenn eine Lehrkraft für längere Zeit krank ist, eine Vertretung organisieren kann. Dieses System wäre sicherlich auch auf Sachsen-Anhalt übertragbar. Deshalb meine Frage: Ist das in Ihrem Haus überhaupt schon einmal geprüft worden, wenn Sie sagen, es geht nicht?
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Frau Hohmann, ich kann Ihnen versichern: Das ist mehr als einmal geprüft worden, weil wir über alle Varianten nachdenken, die die Situation verbessern könnten.
Wenn eine Schule, eine Schulleitung eine Person zur Verfügung hat, die kurzfristig Vertretung machen kann, dann ruft diese Person im Schulamt an und kann faktisch am nächsten Tag vor der Klasse stehen. Das ist überhaupt kein Problem. Das ist, wie gesagt, auch kein Problem des Budgets. Das Problem ist, dass der Personenkreis nicht zur Verfügung steht. Das ist unser Hauptproblem, und nicht Geld oder irgendeine strategische Linie, bei der wir diesen Personenkreis nicht in unsere Überlegungen einbeziehen.
Wir können uns im Ausschuss gern intensiv darüber unterhalten, was wir diesbezüglich alles geprüft haben. Zunächst gibt es dann auch arbeitsrechtliche Probleme; denn weil unsere Schulen keine eigenständigen Dienststellen sind, können sie Einstellungen auch nicht selbst vornehmen. Das ist auch ein Problem. Manche Schulen wollen das gar nicht, weil es erhebliche Mehraufwendungen für sie bedeutet, wenn sie das Personal selbst akquirieren. Es gibt also mehrere Probleme, die wir nicht hier ausdiskutieren sollten, weil das sicherlich den Rahmen sprengen würde.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Bevor wir weitermachen, begrüße ich an dieser Stelle mit Ihnen gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Walkhoff-Gemeinschaftsschule in Gröbzig zu diesem spannenden Thema.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir setzen mit einer Nachfrage von Herrn Lippmann fort.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Frau Ministerin, Sie haben kaum eine meiner Fragen tatsächlich beantwortet. Dass die Liste im Netz auf der Seite des Landesschulamtes wieder zur Verfügung steht, können Sie sicherlich klären.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Ja.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Ich hätte schon erwartet, dass Sie vier Wochen nach der Ausschreibung da sind wir jetzt zumindest ungefähr sagen können, wie viele von den fast tausend Stellen tatsächlich besetzt werden können. Die Frage ist: Was passiert jetzt mit Schulen ich habe einige exemplarisch genannt , die eine Unterrichtsabdeckung von ich rede nicht von denen mit über 90 % weniger als 80 % oder sogar weniger als 70 % haben? Seit dem Schuljahresbeginn sind inzwischen sechs Wochen vergangen. Wir gehen auf die Oktoberferien zu.
Was passiert dann? Was passiert, wenn Schulen deutlich unter 80 % oder unter 70 % liegen? Schreiben Sie das dann in die Unterrichtsstatistik hinein und sagen: Ich habe mich bemüht, es ist so? Die müssen jetzt so laufen und müssen damit klarkommen. Dann fahren die Kinder nicht nur jeden Tag nach der fünften Stunde nach Hause, sondern teilweise planmäßig nach der vierten Stunde, unabhängig davon, ob ein Lehrer krank ist.
Sie müssen doch irgendetwas dazu sagen, was dort passieren soll. Sie können Schulen doch nicht mit einer Unterrichtsversorgung von deutlich weniger als 80 % laufen lassen. Dann müssen auch die Gymnasien und die anderen Schulen einbezogen werden. Wenn ein Gymnasium 95 % hat, dann ist das natürlich auch nicht genug, völlig klar. Aber daneben kann nicht eine Gemeinschaftsschule mit 75 % laufen. Das geht doch nicht.
(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Frau Ministerin, bitte.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Herr Lippmann, das wägen wir natürlich ab. Natürlich gibt es auch Abordnungen, und wir versuchen, in solchen Brennpunkten, die Sie beschreiben, alle Maßnahmen, die möglich sind, zu ergreifen. Es gibt Abordnungen aus anderen Schulen, aber Sie wissen selbst, wie das manchmal ist: Freiwillig macht das eine Lehrkraft nicht unbedingt gern. Wenn wir in eine andere Schule oder sogar in eine andere Schulform abordnen, bekommen wir in der Regel das sage ich jetzt ganz bewusst am nächsten Tag einen Krankenschein. Das macht auch nicht unbedingt Spaß.
Des Weiteren unternehmen wir in unserer Lehreroffensive sehr viel, um Lehrkräfte, auch Seiteneinsteigende zu finden. Wir schreiben für diese Schulen, in denen ein besonders großer Mangel besteht, auch sogenannte G Stellen aus das wissen Sie auch , mit denen Lehrkräften ein besonderer finanzieller Anreiz gegeben wird, um an diese Schulen zu gehen und sich dort entsprechend einzubringen. Wenn wir die Stellen ausschreiben, gucken wir genau, wo der größte Mangel ist.
Wir fahren mit unserer Werbekampagne „Weltenretter“ ins Umfeld und beraten vor Ort interessierte Personen, die eventuell in den Schuldienst gehen möchten. Das machen wir vor Ort. Da können Sie in Eisleben, in Mansfeld-Südharz nachfragen. Wir waren mit unserer Werbekampagne in vielen Landkreisen vor Ort. Wir fahren auf Messen, wo wir werben. Wir machen faktisch sehr, sehr viel. Wir haben auch im studentischen Bereich nachgefragt, ob die Studierenden früher Unterricht geben können. Dazu sind wir jetzt mit der Universität und mit den Studierenden im Gespräch.
Ich könnte Ihnen jetzt noch eine Vielzahl von Maßnahmen nennen, die wir ergreifen. Wir sitzen nicht auf unseren Bürostühlen und warten, was da kommt, sondern wir alle sind sehr, sehr daran interessiert, diese Situation abzumildern.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine weitere Nachfrage, und zwar von Frau Lüddemann.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich habe eine Frage zu dem Bundesprogramm ich sage es jetzt einmal so nach Corona. Ich habe die Information, dass die freien Schulen darauf nicht zugreifen dürfen, weil das in der Förderrichtlinie wohl nicht vorgesehen ist. Können Sie dazu noch etwas sagen?
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Doch, natürlich, die bekommen das Geld genauso.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Mir ist das vor Ort anders berichtet worden. Können wir vielleicht bilateral prüfen, wo der Fehler liegt, und ggf. nachsteuern?
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Ja, das machen wir gern, Frau Lüddemann.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Okay, danke!)
Keine Frage.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gut, das war eine kurze Zwischenfrage.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Das Bundesprogramm ist für alle Schulen, für öffentliche wie für freie Schulen. Die kriegen genauso ihr Budget. Das ist auf die Anzahl der Schüler heruntergebrochen, sodass auch sie ein entsprechendes Budget bekommen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gut. Dann gibt es eine letzte Nachfrage. - Herr Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Ministerin, als Sie noch Staatssekretärin waren, haben Sie im Bildungsausschuss immer so schön, wie es eigentlich auch richtig ist, von Seiteneinsteigern gesprochen und das generische Maskulinum verwendet. Jetzt sprechen Sie von Seiteneinsteigenden, verwenden also das Gender-Partizip-Gebilde. Daher frage ich Sie einmal: Hängt das damit zusammen, dass Sie jetzt Ministerin sind? Oder wie muss ich mir den Wandel erklären?
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Das hängt nicht damit zusammen. Ich habe mich dem Sprachgebrauch angepasst.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, gell, das machen Sie! Ja! - Lachen)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, es gibt manchmal auch Veränderungen, an die man sich anpasst, sodass man sich neu erfindet. Das ist alles möglich. Es ist auch legitim, so etwas zu machen. Es ist schön, dass wir uns alle weiterentwickeln. - Danke, Frau Feußner.
(Lachen)
Ich glaube, dass wir Dinge aufnehmen und für uns neu bewerten, neu interpretieren, genau das ist der Job, den wir machen sollen. Also alles gut.
Damit ist die Regierungsbefragung beendet. Wir sind gut in der Zeit geblieben; so sollte das Zeitmanagement meiner Ansicht nach für die Zukunft beibehalten werden.