Abstimmung
Einen Überweisungsantrag gab es, und zwar von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Sozialausschuss betreffend. Ich frage jetzt: Gibt es vielleicht sogar noch alternative Vorstellungen? - Offensichtlich nicht. Wer diesen Antrag in der Drs. 8/902 in den Sozialausschuss überweisen will, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen LINKE, GRÜNE und AfD. - Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt beendet.
Wir können zum Tagesordnungspunkt 4 übergehen.
(Zurufe)
- Stimmt, Herr Krull. Entschuldigung, es ist richtig. Wir kommen deshalb zurück zum Tagesordnungspunkt 3. Wir stimmen jetzt direkt über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/902 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LNKE selbst. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 3.