Abstimmung
Zuerst stimmen wir über die selbstständigen Bestimmungen ab. Nach § 32 GO.LT schlage ich vor, das in der Gesamtheit zu tun. Wer den selbstständigen Bestimmungen zustimmen kann, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift „Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt“. Wer der Gesetzesüberschrift seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind ebenfalls alle Fraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist ebenfalls der gesamte Landtag. Damit ist das Gesetz so beschlossen und der Tagesordnungspunkt 12 beendet.