Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Minister Robra hat ausführlich dargelegt, worum es eigentlich bei diesen Compliance-Änderungen und bei den Änderungen der Regeln zur Transparenz in § 31 des Vierten Medienänderungsstaatsvertrages, vorliegend in der Drs. 8/2905, geht.
Die Änderungen sind auch nur gekommen, weil es einen öffentlichen Aufschrei gab und immer noch gibt wegen der Zustände beim NDR und beim RBB. Es gab die Vorwürfe, dass die Chefetage, also die Intendanten, fahrlässig mit den Geldern der Anstalten umgehen oder gar über Dokumente im Gremium abstimmen ließen, ohne dass die Dokumente vorlagen. Das heißt, die Vertreter in diesen Räten haben über Sachen entscheiden, obwohl sie keine Kenntnis von dem hatten, was sie machen.
Da frage ich mich Folgendes: Wenn ich in den Gesetzentwurf hineinsehe und sehe, unter § 31 - Transparenz - wird dann gefordert, wie man sich verhalten soll. In § 31b wird das auch gefordert. Aber ich frage mich wirklich: Wie will man das denn sanktionieren, wenn zukünftig wieder, wie es beim RBB vorkam, dagegen verstoßen wird? Dazu ist keine Erwähnung enthalten.
Es bringt doch nichts, irgendwelche Regeln aufzustellen, wenn ich dann nicht sicherstellen kann, dass das ordnungsgemäß kontrolliert oder sanktioniert wird. Da müsste nachgeschärft werden. Ein kleiner Lichtblick besteht darin, dass veröffentlicht wird, welche Nebenverdienste die Journalisten, die Intendanten oder wer auch immer haben.
Das kann man bei § 31a den Nrn. 5 und 6 entnehmen. Sie sagten, Herrn Minister Robra, dass es Ihr Ziel sei, das Vertrauen in die Journalisten und in die Anstalten, was zerstört wurde, wieder aufzubauen. Ich frage mich angesichts der Antworten der Bundesregierung oder auch der Landesregierung zu dem Thema „Gekaufte Journalisten“, wie man das sicherstellen will, wenn man als Bundesregierung 1,4 Millionen € oder hier im Land mehr als 280 000 € ausgibt, um Journalisten zu bezahlen, die an irgendwelchen Events teilnehmen oder irgendwelche Informationen machen. Diese sollten doch aber eigentlich die Regierung kritisch hinterfragen.
Das heißt, da müsste man ansetzen. Da müsste ein Riegel vorgeschoben werden. Da können Sie zehn Mal irgendwelche Transparenzregister machen. Das bringt alles nichts, wenn das nicht ausgeschlossen wird. Und das wird nicht ausgeschlossen, und das ist ein großes Problem.
(Beifall bei der AfD)
Wenn man sich diesen Gesetzentwurf ansieht, kann man ansonsten sagen, dass da ein paar Sachen darin sind, die zur Verbesserung beitragen. Ich würde sagen, das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber wenn man die Umfragen zur Kenntnis nimmt - - Die CDU-Fraktion hat jetzt selbst einmal eine Umfrage gestartet und dabei festgestellt, dass die Bürger grundlegende Reformen im öffentlich-rechtlichen Bereich wollen.
Da kann man halt nicht nur sagen, wir wollen Reformen und wir setzen uns dafür ein, wenn man dann, wenn es zur Abstimmung kommt, z. B. beim Thema Rundfunkgebühren, nicht konsequent ist. Damals ist vom Ministerpräsidenten der CDU einfach gesagt worden, er zieht die Vorlage zurück, weil er hier keine Mehrheit hat. Dann entschied das Gericht, wir haben uns nicht an die Formalien gehalten und die Erhöhung kam trotzdem.
Das heißt, Sie haben doch dann daran mitgewirkt und streuen den Leuten nur Sand in die Augen. Man muss sich auch die Frage stellen, wer regiert denn in den vielen Ländern, die dabei mitwirken? Es sind alles Ihre Parteikollegen. Da würde ich mir wünschen, Herr Kurze, dass Sie Ihren Kollegen noch einmal ein bisschen mehr an die Hand geben.
Dass wir hier in Sachsen-Anhalt ein Novum erreicht haben, nämlich im Ausschuss etwas beschlossen haben, was zu einem Landtagsbeschluss wurde, war wegweisend. Es ist in Deutschland einmalig gewesen, dass wir beschlossen haben, dass wir hier grundlegende Änderungen und Reformen haben wollen. Deswegen bin ich der Meinung, dass das ein guter Tag für Sachsen-Anhalt war, als der Beschluss gefasst wurde. Jetzt müsste er nur noch umgesetzt werden. Dabei werden wir Ihr Verhalten genau prüfen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)